Innenminister: Aktuell keine Hinweise auf Sabotage in Hessen

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach mutmaßlicher Sabotage an Stromnetzen in Südbrandenburg und bei Köln hat Hessens Innenminister versichert, dass es in seinem Bundesland aktuell keine Hinweise auf vergleichbare Taten gibt. Minister Roman Poseck (CDU) erklärte, die Anschläge zeigten die angespannte Sicherheitslage und die hohe Bedeutung des Schutzes der kritischen Infrastruktur. Der Innenminister versicherte: "Wir tun alles dafür, auch in dieser Zeit für ein Höchstmaß an Sicherheit in Hessen Sorge zu tragen."

Die Polizei fahre an sensiblen Einrichtungen regelmäßig Streife. "Infolge der aktuellen Geschehnisse sind diese Maßnahmen noch einmal verschärft worden", betonte Poseck. Betreiber von kritischer Infrastruktur, wozu etwa Energie, Wasser, Ernährung und Verkehr gehörten, sind nach Angaben des Ministers für die Sicherung ihres Geländes generell selbst verantwortlich. Sie stünden dazu aber mit den zuständigen Landesministerien im Austausch.

Einzelne Schutzkonzepte in Hessen bleiben geheim

Das Innenministerium in Wiesbaden ergänzte: "Zu konkreten Schutzkonzepten, Sicherheitsvorkehrungen einzelner Anlagen oder möglichen Szenarien äußern wir uns aus nachvollziehbaren Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht."

Poseck erklärte, insbesondere seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gebe es hierzulande zunehmend Angriffe auf die kritische Infrastruktur. "Russlands Politik wird immer aggressiver. Sie verfolgt das Ziel, uns und unsere Demokratie zu destabilisieren", erläuterte der Innenminister. Der gescheiterte Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung Moskau verantwortlich macht, zeigt nach Posecks Worten, "wie real die Gefahr ist".

Angriffe auf Stromversorgung - Ermittlungen wegen Sabotage

Am Dienstag waren an einem Umspannwerk unweit des Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg Sprengvorrichtungen gefunden worden. Auch in Nordrhein-Westfalen wird nach einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln ermittelt. Sie wurde nach ersten Erkenntnissen der Polizei ebenfalls vorsätzlich verursacht.