Wurschi: Situation von SED-Opfern muss verbessert werden

Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, hat deutliche Verbesserungen für die Opfer der SED-Diktatur gefordert. Auch 34 Jahre nach der Wiedervereinigung sei deren soziale Situation oftmals angespannt, erklärte Wurschi vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Die Geschichten und die Würdigung jener, die in der DDR Verfolgung und Willkür ausgesetzt gewesen seien, wären auch an diesem geschichtsträchtigen Tag nur sehr leise zu vernehmen. 

"Die Anpassung der Opferrenten an die allgemeine Rentenentwicklung ist ein Muss, aber auch der erleichterte Zugang zu den Hilfen", sagte Wurschi. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR lasse wichtige Punkte offen. Das betreffe unter anderem die Geltendmachung und Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden. 

Auch die angedachte pauschale Anerkennung in Höhe von 1.500 Euro für die Zwangsausgesiedelten könne nur ein Anfang sein. Auf keinen Fall sollten dabei – wie vorgesehen - die betroffenen Thüringerinnen und Thüringer ausgeschlossen werden, erklärte Wurschi. Die Zahlungen der ehemaligen "Stiftung Zwangsausgesiedelten-Hilfe Thüringen" dürften nicht mit einer bundesweiten Hilfe aufgerechnet werden, so der Landesbeauftragte.