Der Landkreis Wunsiedel bereitet sich auf eine Flüchtlingswelle vor. Vor allem geht es darum, den Menschen schnelleine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.
„Sachstand Ukraine“ hieß der erste Punkt in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag im Landratsamt. Landrat Peter Berek berichtete von den Vorbereitungen des Landkreises zur Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine, die am 24. Februar von Russland überfallen worden ist.
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Dieser Überfall Russlands auf das Nachbarland habe die Welt schockiert, sagte Berek. Einen Krieg in Europa habe man sich eigentlich gar nicht mehr vorstellen können. Inzwischen seien die Folgen des Krieges auch im Landkreis Wunsiedel spürbar. Allerdings gebe es auch in der Region viele Hilfsinitiativen.
Rund 200 Flüchtlinge aus der Ukraine sind nach den Worten des Landrates bereits im Landkreis angekommen. Die ersten 150 Flüchtlinge seien zum Teil von Verwandten und Bekannten aufgenommen worden. Für den gestrigen Dienstagnachmittag waren weitere 50 Flüchtlinge angekündigt, die in Selb willkommen geheißen wurden.
Über Details der Vorbereitungen auf weitere Flüchtlinge informierten Monika Bachmann und Elisabeth Weiß vom Landratsamt. Wie viele Menschen noch kämen, lasse sich momentan nicht abschätzen. Die größeren Unterkünfte für Flüchtlinge seien schon fast belegt. Nun gehe es zunächst darum, unkompliziert und schnell zu helfen, damit die Flüchtlinge auf leer stehende Wohnungen verteilt werden können und ein Dach über dem Kopf haben.
Wobei man sich dabei auf eine große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung im Landkreis stützen könne. Tobias Köhler, Leiter des Landratsbüros, wies darauf hin, dass Hilfsgüter auch in den Wertstoffhöfen des Landkreises abgegeben werden könnten. Gesucht würden hier noch gute Möbel und Kleidung, keine Lebensmittel.
Angebote für Wohnungen oder andere Hilfsangebote könnten auch über die Homepage oder die Facebook-Seite des Landkreises vermittelt werden. So gebe es bereits über 270 Angebote und Anfragen für Hilfen. Köhler und Berek bedankten sich auch bei den Bürgermeistern der Städte und Kommunen, die bei einer Bürgermeisterversammlung ihre Hilfe zugesagt hätten. Ein Dank ging auch an die Kirchen und anderen Organisationen.
Ein weiteres Thema in der Sitzung war die derzeit laufende Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm in Bayern, mit der sich auch der Landkreis Wunsiedel befasst hat. Über die Ergebnisse berichtete Thomas Edelmann von der Entwicklungsagentur Fichtelgebirge. Einverstanden sei man mit Maßnahmen, die zur Stärkung der regionalen Identität, der regionalen Wertschöpfung oder zu einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit führten, sagte er.
Positiv sei auch die Tatsache, dass man in das Leitbild die demografische Herausforderung aufnehme. Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Region könne dazu führen, die Abwanderung junger Menschen zu verhindern. Dazu dienten auch spezielle Maßnahmen für den ländlichen Raum wie etwa der Ausbau des Mobilfunks oder des Nahverkehrs.
Es liege aber auf der Hand, dass der ländliche Räume mit einem prognostizierten Rückgang der Bevölkerung vor besonderen Herausforderungen stehe, fuhr Edelmann fort. Neu aufgenommen worden sei, dass die Entwicklung von Flächen für Wohnen, Gewerbe oder Freizeiteinrichtungen abgestimmt werden soll. Das könne auch zwischen den Kommunen geschehen.
Die Maßnahmen gegen eine Zersiedlung aber schränkten strukturschwache Räume ein, was gerade die Entwicklung des Fichtelgebirges beeinträchtigen könnte. Deshalb werde darum gebeten, Ausnahmen zu ermöglichen. Auf die Frage von Bernd Hofmann (FW), ob davon auch das neue Gewerbegebiet zwischen Thiersheim und Wunsiedel betroffen sei, antwortete Edelmann, dass die neuen Richtlinien nicht bereits getroffene Beschlüsse beträfen. Stefan Gesell (CSU) und Bezirksrat Holger Grießhammer (SPD) baten darum, touristische Ziele weiter zu fördern.
Die Mitglieder des Kreisausschusses schlossen sich einhellig dem Vorschlag der Verwaltung an, in dem der Freistaat gebeten wird, „durch eine geeignete Zielformulierung sicherzustellen, dass den speziellen Herausforderungen der von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen ländlichen Räumen vorrangig in besonderem Maß Rechnung getragen wird“. Das Anbindungsgebot für Freizeitanlagen und Tourismuseinrichtungen soll unverändert beibehalten werden, ebenso die Ausnahmen für gewerbliche Flächen bei Autobahn-Anschlussstellen. Abschließend stimmte der Kreisausschuss der Übertragung von Haushaltsresten in Höhe von 1,5 Millionen Euro auf den Haushalt 2022 zu.
