BSW-Minister zur Brombeer-Koalition: "Bauchschmerzen"

Erfurt - Thüringens BSW-Co-Chef und Infrastrukturminister Steffen Schütz hat sich unzufrieden mit dem Umgang von BSW-Themen in der Brombeer-Koalition gezeigt. "Wir haben zunehmend Bauchschmerzen", sagte Schütz der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Wenn der Eindruck entstehen sollte, dass die netten Pragmatiker Wolf und Schütz in die Regierung gegangen sind, um dann ihre eigenen Ideale über Bord zu werfen, dann wäre das falsch", sagte Schütz, der zusammen mit Katja Wolf den BSW-Landesverband führt.

Die Union sehe Migration als ihr wichtigstes Thema im Bundeswahlkampf. Hingegen spiele das Friedensthema derzeit kaum eine Rolle.

Bürgerbeteiligung bei Raketenstationierung

Er forderte mit Nachdruck die im Brombeer-Regierungsvertrag vereinbarte Bürgerbeteiligung bei der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. "Das ist für uns eine rote Linie." Das Thema dürfe nicht dem Tagesgeschäft zum Opfer fallen. "Für uns ist einfach klar, dass diese Bürgerbeteiligung kommen muss." In Thüringen gibt es eine Koalition aus CDU, BSW und SPD - es ist die erste ihrer Art in Deutschland.

Ärger über Themen-Übernahme

Schütz beschwerte sich, dass sich die Koalitionspartner in Thüringen übertrumpfen würden, "teilweise mit Forderungen, die wir in den Regierungsvertrag, also in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben". "Natürlich ärgert mich so was, aber das bespricht man dann und damit ist es auch gut." 

Als Beispiele nannte er die Eindämmung der in vielen Kommunen gestiegenen Grundsteuer und das Thema bezahlbares Wohnen. Es sei wunderbar, wenn sich die SPD für bezahlbares Wohnen einsetze, obwohl sie dies über Jahre im Bund versäumt habe, sagte Schütz. "Aber ich weise darauf hin: Der Koalitionspartner in Thüringen hat die entsprechenden Vorschläge dazu gemacht."

Sorge über Pläne der Bundeswehr

Auch zeigte sich Schütz besorgt über die Pläne der Bundeswehr, mit Kommunen über einen möglichen militärischen Konfliktfall unter Beteiligung der Nato zu sprechen. "Wenn das jetzt so sein sollte, dass man jetzt durch die Hintertür Kriegsvorbereitungen forciert, dann ist das eine rote Linie für uns." Es werde viel zu wenig für die Kriegsprävention getan.

Mit einem Operationsplan Deutschland versucht die Bundesrepublik derzeit, sich für den Fall der Landes- und Bündnisverteidigung zu wappnen. Bei den Gesprächen mit den Kommunen soll es auch darum gehen, was von den Regionen im Konfliktfall zu erwarten ist, an welchen Punkten Soldaten rasten und wie sie versorgt werden könnten.