Mafia-Ermittlungen: SPD-Politikerin fordert Aufklärung

Erfurt (dpa/th) - SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx fordert eine Überprüfung zum Vorgehen der Justiz bei Ermittlungen im Thüringer Mafia-Milieu. "Es muss jetzt aufgeklärt werden, was genau die Staatsanwaltschaft Gera dazu bewogen hat, ein über anderthalb Jahre mit großem Einsatz und großer Akribie betriebenes Ermittlungsverfahren auf halbem Wege abzubrechen und einzustellen", erklärte Marx am Montag. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera bestätigte die Einstellung des Verfahrens. Inhaltlich könne man sich aber nicht äußern, weil die betroffenen Akten bereits fristgerecht "ausgesondert" worden seien.

Zuvor hatten Recherchen vom MDR und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) neue Details über Ermittlungen in der Thüringer Mafia-Szene ans Licht gebracht. Demnach soll es vor etwa 20 Jahren gelungen sein, einen verdeckten Ermittler in die Reihen der Mafia zu schleusen. Damals sei es um Vorwürfe der Geldwäsche und des Drogenhandels gegangen. Allerdings sei der Einsatz des eingeschleusten Ermittlers später gestoppt worden. Das Verfahren sei im Jahr 2006 ohne Festnahme oder Anklage eingestellt worden.

Justizpolitikerin Marx bezeichnete es angesichts der öffentlich gewordenen Details als unerlässlich, diesen Vorgang zu überprüfen. "Es muss ein- für allemal klar sein und bleiben, dass beim Verdacht auf organisierte Kriminalität auch bei uns in Thüringen hin- und nicht weggeschaut wird", so Marx.

Die Grünen-Fraktion sprach von einem "Skandal", sollte sich "bewahrheiten, dass die Ermittlungen so weit vorangeschritten waren und das Verfahren dann an "Kompetenzgerangel‘ der beteiligten Behörden scheiterte", wie die Grünen-Innenpolitikerin Madeleine Henfling mitteilte.

Der innenpolitische Sprecher der Thüringer Linke-Fraktion, Steffen Dittes, sagte, er erwarte, dass die Landesregierung über das Thema im Innen- und Kommunalausschuss des Landtages informiere. Zuvor hatte dies bereits die FDP-Fraktion gefordert.

Dittes sagte, die Landesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass unverzüglich alle vorhandenen analogen und digitalen Aktenbestände in den beteiligten Behörden hierzu gesichert und vor einer Löschung bewahrt werden". Er schließe sich dabei der Forderung der SPD an, auch Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu sichten, das bis 2014 einen Beobachtungsauftrag für die organisierte Kriminalität gehabt habe.

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