Das „Ziegenbock-Urteil“ ist rechtskräftig

Neudrossenfeld/Bamberg - Das Urteil im sogenannten Ziegenbock-Verfahrens ist rechtskräftig, teilt jetzt das Landgericht Bayreuth mit: Mit Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. November wurde die Berufung der Ziegenhalterin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 10. September 2020 größtenteils zurückgewiesen. Lediglich hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz erfolgte eine Abänderung des Urteils des Landgerichts Bayreuth, informiert die Justiz.

Gegenstand des Verfahrens war ein Streit unter benachbarten Grundstückseigentümern in Pechgraben bei Neudrossenfeld. Eine Nachbarin hatte geklagt, weil sie sich von dem strengen Geruch des Ziegenbocks, den die Tierhalterin in unmittelbarer Nähe zum Nachbargrundstück untergebracht, gestört fühlte. Das Landgericht Bayreuth hatte einem Ortstermins am 25. August 2020 die Beklagten schließlich verurteilt. Die Halter der Ziegenherde mussten es danach unterlassen, die Nachbarin weiterhin mit „Geruchsemissionen“ zu belästigen.

Der Klägerin stehe gegen die Beklagten ein Anspruch auf Unterlassung wesentlicher Geruchsbeeinträchtigungen durch die Haltung einer Ziegenherde mit einem Ziegenbock zu. Zur Überzeugung des Gerichts stand fest, dass die Ziegenhaltung das Grundstück der Klägerin wesentlich beeinträchtigt habe. Eine solch starke Geruchsbelästigung sei auch für ein landwirtschaftlich geprägtes Anwesen in einem Dorf, bei dem Tiergerüche regelmäßig vorkommen und zu erwarten seien, nicht mehr so gewöhnlich, dass sie noch als unwesentlich zu bezeichnen wäre, hatte das Gericht damals befunden. Die von Zeugen geschilderten üblen und als unerträglich empfundenen Gerüche hätten nicht mit einer mangelnden Gewöhnung an das Landleben, wie es bei Städtern der Fall sein möge, erklärt werden können, meinte das Gericht.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat es genau wissen wollen und einen weiteren Ortstermin anberaumt. Im Urteil vom 16. November stellt das OLG nun fest, dass die klagende Nachbarin von den beklagten Ziegenhaltern verlangen kann, nicht ständig vom „Duft“ der Ziegen und insbesondere des Bocks belästigt zu werden. Das Landgericht habe nachvollziehbar und zutreffend festgestellt, dass von der Ziegenhaltung der Beklagten, insbesondere durch die Haltung des Ziegenbocks, üble Gerüche ausgehen, die aufs Nachbargrundstück wehen. Hierdurch werde der ungestörte Aufenthalt von Personen auf dem Grundstück der Klägerin beeinträchtigt, was wiederum zu einer Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin führe.

Dieser Eingriff in das Eigentum der Klägerin sei rechtswidrig. Die Klägerin sei nicht verpflichtet, die Einwirkung auf ihr Eigentum durch die Beklagten zu dulden, da die Geruchsbeeinträchtigungen durch die Ziegenhaltung, insbesondere aufgrund der Haltung des Ziegenbocks, wesentlich seien.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist rechtskräftig, da weder die Revision gegen das Urteil zulässig ist noch die Nichtzulassungsbeschwerde dagegen erhoben werden kann, teilt der Sprecher des Landgerichts Bayreuth, Clemens Haseloff nun mit.