Es ist auch für einen US-Präsidenten ein außergewöhnlich volles Programm: Gleich zweimal empfängt Trump hochrangigen ausländischen Besuch. Eigentlich geht es aber gar nicht um ihn oder seine Gäste.
Washington - Diplomatie rund um eine Trauerfeier: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben die Gedenkveranstaltung für den gestorbenen US-Senator Lindsey Graham für politische Gespräche in Washington genutzt. US-Präsident Donald Trump empfing beide vorab separat zu bilateralen Gesprächen im Weißen Haus. Auf Bildern war außerdem zu sehen, wie Netanjahu und Selenskyj am Rande der Feier miteinander sprachen.
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Der Republikaner Graham war Mitte des Monats im Alter von 71 Jahren an den Folgen einer Gefäßerkrankung gestorben. Seine immense Bedeutung für die Weltpolitik zeigte sich auch an der Gästeliste der Trauerfeier mit Netanjahu und Selenskyj. So hatte er sich etwa einen Namen als wichtiger Unterstützer Israels und der Ukraine gemacht.
Trump fand in seiner Rede lobende Worte über seinen langjährigen Verbündeten. "Nirgendwo auf der Welt" sei etwas ohne Grahams Meinung geschehen und kein Gesetz sei ohne sein Mitwirken verabschiedet worden, sagte Trump und bezeichnete Graham als "einen geliebten Freund, einen treuen Bruder, einen hoch angesehenen Staatsmann, eine prägende Figur des US-Senats und ein wahres amerikanisches Original". Er fügte hinzu: "Es gab wirklich niemanden wie Lindsey Graham."
Auch nach seinem Tod führte er so die Verbündeten mit Trump zusammen. Erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs empfing der Republikaner Netanjahu im Weißen Haus. Der Besuch war auch deshalb mit Spannung erwartet worden, weil unterschiedliche Interessen im Ende Februar gemeinsam von Israel und den USA begonnenen Krieg zuletzt Risse in der Beziehung der engen Verbündeten offenbarten. Unmittelbar vor Netanjahu empfing Trump bereits Selenskyj.
Was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, drang zunächst nicht an die Öffentlichkeit. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt schrieb nach dem Ende beider Treffen auf X lediglich: "Beide Treffen verliefen positiv und produktiv!"
Zumindest bei Netanjahu stünde dies im Widerspruch zu den angeblichen Differenzen im Iran-Krieg, die bereits mehrfach für Schlagzeilen sorgten. Trump empfing Netanjahu zuletzt kurz vor Beginn des Iran-Kriegs im Februar im Weißen Haus. Seitdem gab es kein persönliches Treffen mehr. Der zentrale Konflikt bestand laut Medien darin, dass Israel den Krieg fortsetzen wollte, während Trump auf eine diplomatische Lösung drängte.
Kurz vor seinem rund anderthalbstündigen Treffen mit Netanjahu schien Trump diesen Eindruck zu bestätigen. Im Gespräch mit dem Sender Fox News stellte er es so dar, als würde Netanjahu ihn überzeugen wollen, sich nicht vom Krieg im Iran abzuwenden. Angesprochen auf Berichte, dass Netanjahu mit ihm über Aktivitäten rund um eine mutmaßliche Atomeinrichtung im Iran sprechen wolle, die als "Pickaxe Mountain" bekannt ist, sagte Trump: "Nun, ich brauche Bibi nicht, um mir das zu sagen. Bibi erzählt mir das, weil er möchte, dass ich weiterhin involviert bleibe."
Das US-Boulevardblatt "New York Post" berichtete jüngst unter Berufung auf eine Quelle in Israel, dass Netanjahu Trump wohl Geheimdienstinformationen vorlegen werde, wonach der Iran Nuklearbestrebungen am Standort "Pickaxe Mountain" im Zentraliran vorantreibe.
Der israelische TV-Sender N12 berichtete, Netanjahu wolle Geheimdienstinformationen über mutmaßliche Bestrebungen des Irans vorlegen, seine militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen. Dazu gehörten auch angebliche Bestrebungen von Irans oberstem Führer, Ajatollah Modschtaba Chamenei, auf eine Atomwaffe hinzuarbeiten. Teheran dementiert solche Berichte schon seit Jahren. Medien hatten berichtet, Netanjahu könnte Trump um die Zustimmung zu neuen Angriffen Israels im Iran bitten. Vor einer richtungsweisenden Wahl in Israel im Oktober war es für Netanjahu allerdings auch entscheidend, Einigkeit mit Trump zu zeigen.
Der US-Präsident ließ in seinem Gespräch mit Fox News erkennen, dass er eine Vereinbarung mit dem Iran gegenüber schwereren Angriffen bevorzuge. Seiner Darstellung nach sah auch Graham in den Wochen vor seinem Tod eine Einigung mit dem Iran als den besseren Weg.
Trump hatte Selenskyj dagegen in den vergangenen Wochen am Rande verschiedener Gipfel mehrfach persönlich gesprochen. Das jetzige Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt und endete US-Medien zufolge nach einer guten Stunde. Dabei sei es um eine Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gegen russische Raketenangriffe gegangen, teilte Selenskyj auf X mit. "Der Präsident und ich haben über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen gesprochen und andere Dinge, die helfen können", schrieb er.
Außerdem sei es um eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen um ein Kriegsende gegangen. "Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für ihre feste Unterstützung", erklärte Selenskyj. Die USA sehen sich in dem Krieg als Vermittler – ihre Bemühungen für ein Kriegsende sind zuletzt aber auch infolge des eigenen Kriegs gegen den Iran in den Hintergrund geraten.
Es wird erwartet, dass Selenskyj im Anschluss an die Gedenkveranstaltung für Graham am Abend (US-Ostküstenzeit) auch Senatoren beider Parteien trifft. Nach Informationen des US-Portals "The Hill" wurden alle 100 Senatoren zu dem Treffen eingeladen. In der Kongresskammer wird seit langem über ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhandelt, das der Trump-Verbündete Graham maßgeblich vorangetrieben hatte.
Am Dienstag wurde nun bekannt, dass Senatoren beider Parteien eine Einigung dazu errungen haben. Das Gesetz soll laut neu veröffentlichten Ergänzungen den Namen Grahams tragen. Es setzt vor allem bei Erdgas- und Ölexporten an – einer zentralen Geldquelle für den russischen Staat auch zur Finanzierung des Angriffskriegs in der Ukraine. Es berechtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen - sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die wichtige Käufer von russischem Erdöl sind.
Medienberichten zufolge könnte das Gesetz noch diese Woche im Senat verabschiedet werden. Allerdings ist die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in den Ferien, so dass es nicht vor September in Kraft treten dürfte.
