Kämmerer fordern mehr Kontinuität

Am Mittwoch haben sich rund 30 Stadtkämmerer aus ganz Oberfranken zu ihrem jährlichen „Kämmerertreff“ in Rehau eingefunden. Seit vielen Jahren ist dieses Treffen ein Raum des Austausches über aktuelle Fragen der Finanzverwaltung in den Kommunen und auch der Fachberatung mit Experten unter anderem aus der staatlichen Verwaltung. Der bisherige Vorsitzende des „Kämmerertreffs Oberfranken“ und Stadtkämmerer von Rehau, Ulrich Beckstein, konnte die diesjährige Versammlung in Rehau begrüßen und gab nach 15 Jahren den Vorsitz an Kämmerer von Neustadt bei Coburg, Martin Gottschalk, ab. Beckstein verabschiedet sich kommendes Jahr aus dem aktiven Dienst.

Finanzreferent Johann Kronauer vom Bayerischen Städtetag dankte dem scheidenden Kollegen mit herzlichen Worten für dessen langjährige Tätigkeit. „Wir haben elf Kämmerertagungen gemeinsam erlebt. 1985 hat Ulrich Beckstein bei der Stadt Rehau begonnen, seit 1994 ist er Kämmerer. Er hat wilde Jahre mit viel Auf und Ab in der Verwaltung erlebt. Und er hat noch Zeit gefunden für den Vorsitz der Kämmerertagungen in Oberfranken und für die Mitarbeit im Verband. Dabei war er immer ein Mann der klaren Worte.“

Kronauer blickte auf den ersten Kontakt zurück: „Da wollte er überlegen, mit der Stadt Rehau aus dem Bayerischen Städtetag auszutreten. Darum ging es bei unserem ersten Telefonat. Ich wollte sehen, was das für einer ist. Seither sind wir eng verbunden. Ulrich Beckstein hat viel Zeit reingehängt in dieses Amt und viel Einsatz gezeigt.“ Kronauer appellierte besonders an den Kämmerernachwuchs: „Bleiben Sie dran! Halten Sie Kontakt untereinander und zeigen Sie Initiative!“ Beckstein wird am 1. August 2023 in die Freistellungsphase gehen. Nun sei es ein guter Moment zum Abschied aus diesem regionalen Amt.

Der Bayerische Städtetag hat als Interessenvertretung der Kommunen in Bayern auch eine Fachabteilung für die „Finanzer“ der Kommunen. Einmal jährlich treffen sich die Kämmerer auf der Ebene der jeweiligen Regierungsbezirke, um aktuelle Entwicklungen zu besprechen und sich über Finanzfragen auszutauschen. Alle größeren und auch viele kleinere Städte sind Mitglied. Die Treffen sind meist im Herbst, wenn die jeweiligen Haushaltsplanungen für das Folgejahr anstehen.

Bei ihren Treffen und Beratungen greifen die Kämmerer auch auf externe Expertise zurück. So waren in Rehau dieses Mal Armin Helbig von der Regierung von Oberfranken und Manuel Schermer von der S-International Nordbayern zu Gast. Helbig informierte über aktuelle staatliche Fördermöglichkeiten, Schermer über die Lage der Finanzmärkte und der Zinsen, was für die Kämmerer in ihrer täglichen Arbeit sehr wichtig ist. Finanzreferent Kronauer vom Bayerischen Städtetag wiederum steht selbst den Kämmerern der Städte des Freistaats ganzjährig als Experte zur Verfügung und vertritt die Interessen der Städte auch in verschiedenen Gremien und gegenüber der Politik.

Zum Nachfolger Becksteins bestimmten die anwesenden Kämmerer einstimmig Martin Gottschalk aus Neustadt bei Coburg. Er ist seit 25 Jahren in der dortigen Stadtverwaltung tätig. Kronauer übergab dem scheidenden Vorsitzenden des „Kämmerertreffs Oberfranken“, Ulrich Beckstein, ein Präsent und wünschte dem neuen Vorsitzenden Martin Gottschalk viel Erfolg.

Beckstein und Kronauer formulierten vor den Teilnehmern und im Gespräch mit der Frankenpost auch Forderungen der Städte an die Politik. Beckstein hofft auf eine stabile Bezirksumlage. „Wir hoffen, dass der Bezirk angesichts steigender Einnahmen den Basiswert der Bezirksumlage in Höhe von 17,5 Prozent beibehalten und nicht erhöhen wird. Dazu gehört auch eine sparsame Haushaltsführung. Und wir erwarten, dass dann auch die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden konstant bleibt. Ziel muss sein, dass die unterste Ebene nicht höher belastet werden darf. Denn die Städte haben keine Möglichkeit einer Umlage, sondern nur die Steuern.“ Zur Energiekrise äußerten sich beide. Beckstein machte deutlich: „Die staatlichen Energiehilfen und Fördermittel müssen auch für die Kommunen greifen.“ Kronauer ergänzt: „Wir sind recht gut durch die Corona-Krise gekommen. Jetzt stehen wir durch Klimaschutz, den Anspruch auf Kitaplätze und Ganztagsbetreuung und die Energiekrise vor neuen Herausforderungen. Die Kommunen brauchen hier die Unterstützung des Staates.“ Staatliche Vorgaben und überhaupt die staatliche Politik sollten allerdings nach Meinung beider langfristiger angelegt sein als derzeit meist. Beckstein kritisierte „ad-hoc-Entscheidungen“ der großen Politik. Diese seien in der Corona-Krise vermehrt aufgetreten und notwendig gewesen, würden jetzt aber so fortgesetzt, monierten beide. „Die Umsetzung vor Ort soll oft in kürzester Zeit erfolgen, oft von heute auf morgen. Das geht so auf Dauer nicht. Wir brauchen planbare Vorgaben.“ Als Beispiel nannte Beckstein das Bürgergeld. „Das ist heute noch nicht entschieden, muss erst in den Vermittlungsausschuss und soll dann ab Januar schon vor Ort umgesetzt werden. So geht das auf Dauer nicht.“