Trotz geringer Chancen: Kommune bittet um Unterstützung

Der Aufwand ist hoch, die Chancen sind niedrig. Dennoch will die Stadt heuer wieder Stabilisierungshilfen beantragen.

 
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Wenn hier abends noch Licht brennt, tagt der Stadtrat im Sitzungszimmer des Kirchenlamitzer Rathauses. Foto: Katrin Lyda/Katrin Lyda

Nötig hätte es die notorisch klamme Sechsämterstadt auf jeden Fall. Kirchenlamitz hat die geringsten Einnahmen pro Kopf im Landkreis. Aber auch die wenigsten Schulden. Das ist in dem Fall von Nachteil, denn hohe Verbindlichkeiten sind eine zentrale Voraussetzung für Stabilisierungshilfen. Diese „Stütze“ erhalten finanzschwache Kommunen vom Freistaat, um ihre Schulden zu verringern. Das hat Kirchenlamitz in den vergangenen Jahren auch getan. Jetzt erfüllt die Stadt die Kriterien nicht mehr, weswegen in der jüngeren Vergangenheit gar keine Anträge mehr gestellt wurden. Diese sind sehr aufwendig für die Verwaltung. An der Gesamtsituation hat sich zwar nichts geändert. Dennoch soll heuer noch einmal die Stabilisierungshilfe beantragt werden. „Versuchen kann man’s. Vielleicht wird’s ja was“, sagte der städtische Kämmerer Reinhard Heublein bei der jüngsten Stadtratssitzung. Möglicherweise zeigt sich der Freistaat angesichts der kommenden Wahlen im Herbst ja großzügig. Er habe die Anträge zum 31. März eingereicht. Die Bearbeitung dürfte mindestens bis zum Herbst dauern, erklärte der städtische Finanzminister, der zum Ende des Jahres in den Ruhestand geht.

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Abschiedsgeschenk des Kämmerers

Möglicherweise werden die Stabilisierungshilfen so zum Abschiedsgeschenk des Kämmerers für seine Stadt, meinte Bürgermeister Jens Büttner (CSU), und bestätigte: „Wir müssen jede Möglichkeit nutzen.“ Dem schloss sich CSU-Fraktionssprecher Friedrich Gräßel an: „Die viele Arbeit ist nicht umsonst, nicht zuletzt, um bei der Regierung präsent zu bleiben!“

Die Haushaltkonsolidierung wird fortgesetzt. Dafür hat die Verwaltung schon in der Vergangenheit einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet, der unter anderem die dauerhafte Senkung der Personalausgaben durch Stellenabbau, Synergieeffekte in kommunalen Einrichtungen, die Reduzierung freiwilliger Leistungen, den Verkauf von Gemeindevermögen, die Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 360 Prozent (2019) und der Hundesteuer (seit 2021) vorsieht. Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zählt dazu, die bereits 2018 erfolgte.

Konsolidierung wird fortgesetzt

Besonders wichtig für die Konsolidierung ist auch die Reduzierung des Schuldendienstes. Wie Kämmerer Reinhard Heublein mitteilt,erfolgt dies seit 2013 kontinuierlich: Bis 2022 wurden Zins und Tilgung um fast die Hälfte von 562 000 Euro auf 286 000 Euro verringert. Der Schuldenstand der Sechsämterstadt beträgt per 31. 12. 2021 (neuere Zahlen sind noch nicht verfügbar) 866 Euro pro Einwohner; im Landkreis Wunsiedel ist der Durchschnitt aller Gemeinden 1856 Euro pro Einwohner und in ganz Bayern 639 Euro pro Einwohner.

Somit besteht gegenüber vergleichbaren Kommunen in Bayern eine überdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung. Dies ist ein wichtiges Argument für den Bedarf an weiteren Stabilisierungshilfen.

Den Jahresrechnungen für 2021 und 2022 stimmte der Stadtrat zu.

Bürgermeister Büttner wies noch auf einige Termine hin: Am Mittwoch, 3. Mai, findet um 19 Uhr in der Turnhalle der Grund- und Mittelschule eine Informationsveranstaltung zum Thema Glasfaser statt. Donnerstag, 4. Mai, ist um 19 Uhr eine weitere Bürgerwerkstatt im Zuge der Vorbereitenden Untersuchungen im Goldnen Löwen.