Deutschland ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Die Akzeptanz der Milliardenhilfen nimmt aber ab. Der Kanzler setzt dazu in einer Grundsatzrede ein Zeichen. Es geht darin auch um die AfD.
Münster - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer außenpolitischen Grundsatzrede eindringlich vor nachlassender Hilfe für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland gewarnt. "Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine", mahnte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster.
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Er warnte konkret vor einem russischen Angriff auf Deutschland und die Nato, wenn die Ukraine fällt: "Gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die Nato selbst richten. Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen."
Ohne deutsche Hilfe werde der Krieg gegen die Ukraine in einen "diktierten Frieden" münden, betonte Merz. Dann drohten Massenmigration Richtung Westen und die Destabilisierung des ukrainischen Staats.
Deutschland ist inzwischen finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Es gibt aber wachsenden Widerstand gegen die Milliardenhilfen. Die AfD macht mit dem Thema Wahlkampf. Merz ging darauf in seiner Rede direkt ein und sprach von "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner". Er reagierte damit darauf, dass in der Ukraine die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im September mit Besorgnis verfolgt werden.
Man werde sich in Deutschland nicht spalten lassen, versprach Merz den Ukrainern. Er räumte aber ein, dass das in einer Öffentlichkeit, die immer stärker von Polarisierung, Streit und Wut bestimmt sei, immer schwerer werde. Den Kritikern der Ukraine-Hilfe sagte Merz, dass die Unterstützung kein Selbstzweck sei. "Wir leisten sie vor allem anderen, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen."
Merz betonte, dass sich Deutschland auch durch zunehmende hybride Angriffe nicht von der Hilfe abbringen lassen werde. Er verwies auf den Drohnenangriff am Leipziger Flughafen im Sommer. Diese "gefährliche Eskalation" sei vor allem Ausdruck einer "wachsenden russischen Ratlosigkeit" angesichts erfolgloser Kriegsführung in der Ukraine. "Wir stellen uns auf weitere hybride Angriffe ein, auch auf schwere. Kämen sie, dann würden wir wie nach Leipzig schnell und sehr klar antworten", sagte Merz.
Auf das Gespräch von Außenminister Johann Wadephul mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York am vergangenen Wochenende ging der Kanzler nur kurz ein. Es sei ein weiteres Beispiel dafür, dass diplomatische Bemühungen in Moskau auf taube Ohren stießen. Russland verstehe nur die "Sprache der Stärke" und müsse auf diesem Weg an den Verhandlungstisch gebracht werden. "Eintracht und Stärke sind auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau."
Der Friedenspreis wird alle zwei Jahre von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) verliehen. Er erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648, der in den Rathäusern von Münster und Osnabrück geschlossen wurde. Mit ihm endete der Dreißigjährige Krieg, und er gilt als Beitrag zur europäischen Friedensordnung unter gleichberechtigten Staaten.
Dieses Jahr wurde die Nato in Anwesenheit von Generalsekretär Mark Rutte für ihren Beitrag zur europäischen Friedensordnung geehrt. Zuvor besuchten Rutte und Merz das Deutsch-Niederländische Corps in Münster.
Bei der Preisverleihung redete auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der als ein möglicher Nachfolger von Merz gehandelt wird. Er würdigte den Kanzler für seine Rolle in der Nato. "Wo andere gezögert haben, hat der deutsche Bundeskanzler Kurs gehalten und damit dem Bündnis Halt gegeben. Zusammenhalt entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern durch Taten", sagte Wüst. "Mit seinem klaren Bekenntnis zum Fünf-Prozent-Ziel hat der Bundeskanzler gezeigt, dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist und dass Verlässlichkeit die stärkste Klammer dieses Verteidigungsbündnisses bleibt."
Die Alliierten hatten sich bei ihrem Gipfel in Den Haag im Juni 2025 auf das neue Ziel festgelegt, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren - so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Davon sollen 3,5 Prozent klassische Verteidigungsausgaben sein, weitere 1,5 Prozent können etwa in Infrastruktur fließen. Zuvor lag das Nato-Ziel bei zwei Prozent.
Die Laudatio des Kanzlers auf die Nato war seine zweite außenpolitische Grundsatzrede in diesem Jahr. Im Februar hatte er seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor allem der transatlantischen Partnerschaft zwischen Europa und den USA gewidmet. In seiner jetzigen Rede ging es fast ausschließlich um die Politik gegenüber der Ukraine und Russland.
Zum Abschluss der Veranstaltung zeigten sich Merz, Rutte und Wüst auf dem Balkon des Rathauses, vor dem eine Blaskapelle unter anderem die deutsche Nationalhymne und die Europahymne spielte - gestört von etwa 30 bis 40 Demonstranten, die "Mörder, Mörder" riefen und "Blut an Euren Händen".
