Seit Wochen blockiert Belgien EU-Pläne zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine. Vor einem entscheidenden Treffen scheint es nun etwas Bewegung zu geben.
Brüssel - Der belgische Regierungschef Bart De Wever hat vor Beginn eines entscheidenden EU-Gipfels Verhandlungsbereitschaft bei der Frage einer möglichen Nutzung festgesetzter russischer Gelder signalisiert. Vielleicht sei es nicht unmöglich, dass Belgien bei der gemeinsamen Übernahme von Rechtsrisiken ein klein wenig flexibel sein könne, sagte De Wever bei einer Sitzung der belgischen Abgeordnetenkammer unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
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Bei seiner Forderung nach einer Liquiditätsgarantie für das Finanzunternehmen Euroclear sei allerdings "keinerlei Flexibilität möglich", so De Wever vor den Abgeordneten. "Wir fordern insbesondere Liquiditätsgarantien für Euroclear, wenn die Gegenpartei die Herausgabe ihrer Vermögenswerte verlangen kann. Euroclear muss in der Lage sein, diese freizugeben." Das sei wirklich entscheidend.
De Wever sagte weiter: "Darüber hinaus verlangen wir Schutz vor russischen Gegenmaßnahmen, und auch das ist essenziell, etwa vor Beschlagnahmungen in Russland oder in Drittstaaten." Die Europäische Kommission habe hierzu bislang keine zufriedenstellende Antwort gegeben.
Plänen der EU-Kommission und auch von Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge soll in der EU eingefrorenes russisches Vermögen in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Mit 185 Milliarden Euro wird der Großteil der Summe von Euroclear verwaltet. Weitere rund 25 Milliarden Euro liegen bei anderen Finanzinstituten in Frankreich, Belgien, Deutschland, Zypern, Schweden und Luxemburg. Die belgische Regierung blockiert den Plan mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken.
