Auf dem Anwesen einer Burschenschaft wird rechtsradikale Musik gespielt. Die Staatsanwaltschaft glaubt, ein brisanter Titel stammt von einem Speichergerät aus dem Zimmer des AfD-Abgeordneten Halemba.
Würzburg - Auf einem im Zimmer des wegen Volksverhetzung angeklagten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba gefundenen USB-Stick haben Ermittler ein Neonazi-Lied entdeckt. Auf dem mobilen Datenträger "sind unfassbar viele Dateien drauf, Goebbels-Reden und sonst was", sagte die Vorsitzende Richterin Gudrun Helm am zweiten Prozesstag gegen den 24-jährigen Halemba vor dem Amtsgericht Würzburg.
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Joseph Goebbels war einer der führenden Politiker des nationalsozialistischen Deutschlands. Er war einer der engsten Vertrauten Adolf Hitlers und verantwortlich für die Propaganda des NS-Regimes.
Die Jugendkammer ließ den auf dem USB-Stick befindlichen Song "Wacht an der Spree" der aufgelösten Neonazi-Band Landser im Gerichtssaal abspielen. Die Gruppe ist als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Titel soll laut Staatsanwaltschaft auf Halembas Geburtstagsfeier in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli 2022 gelaufen sein.
Für die Anklage ist das Abspielen des Liedes ein Fall von Volksverhetzung. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung für den Angeklagten.
Halemba lebte Urkunden zufolge seit dem 1. Juli 2022 im Haus der Würzburger "Burschenschaft Teutonia Prag". Ermittler sollen den USB-Stick bei einer Razzia im September 2023 in Halembas dortigem Zimmer entdeckt haben. Laut Staatsanwaltschaft gab es damals den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten (NSDAP) befinden könnten.
Ein damaliger Nachbar der Studentenverbindung, der unmittelbar neben der Burschenschaft lebte, berichtete vor Gericht von regelmäßigen lautstarken Partys im Verbindungshaus mit Rechtsrock-Musik. Oft habe man sich bei der Polizei beschwert. Halemba sei in Gesprächen über die Ruhestörungen noch der Zugänglichste der Bewohner gewesen.
Bei seiner polizeilichen Vernehmung hatte der Zeuge zudem berichtet, er habe damals den Eindruck gehabt, in dem Verbindungshaus seien der Zweite Weltkrieg und das völkische Weltbild verherrlicht worden.
Die Kammer ließ ein Video des Zeugen abspielen, dass aus der besagten Nacht im Juli 2022 stammen soll und auf dem der Titel "Wacht an der Spree" zu hören ist. Der 24-Jährige, ein angehender Polizist, hatte das Video nach eigener Aussage in seinem Zimmer bei geöffnetem Fenster aufgenommen. Zu hören ist Musik, die auf dem Gelände der Burschenschaft abgespielt worden sein soll.
Halemba und sein Anwalt Dubravko Mandic hatten außerhalb des Gerichtssaals gesagt, der AfD-Politiker sei zur fraglichen Zeit bei der Feier überhaupt nicht anwesend gewesen. Auch der Zeuge konnte nicht sagen, ob der im Oktober 2023 in den bayerischen Landtag gewählte Halemba in der damaligen Nacht auf dem Areal der Burschenschaft war.
Im Paukbuch der Burschenschaft - das ist ein internes Dokumentations- und Erinnerungsbuch - soll Halembas Namen aber an den betreffenden Tagen im Juli 2022 vermerkt worden sein. Ob diese Einträge der Wahrheit einsprechen, ist auch laut Gericht unbekannt.
Das Gericht verlas am zweiten Prozesstag zudem die Aussage eines mittlerweile gestorbenen Zeugen, der lange Jahre ebenfalls in der Nachbarschaft der Burschenschaft lebte. Ihm zufolge wurden im Haus der Studentenverbindung verbotene Parolen wie "Sieg Heil" oder "Heil Hitler" gerufen.
Halemba sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa, er sei weiter Student im Fernstudium und stehe auch der Würzburger Burschenschaft "Burschenschaft Teutonia Prag" weiter nah. Allerdings sei er kein aktives Mitglied mehr.
Halemba steht seit Mittwoch wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, versuchter Nötigung und Sachbeschädigung vor der Jugendkammer. In dem Prozess haben sich weder der Angeklagte noch seine drei Verteidiger bisher zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft eingelassen. Bei einem Teil der vorgeworfenen Taten soll der heute 24-Jährige Heranwachsender gewesen sein.
