Bayerns VGH untersagt Pro-Palästina-Slogan auf Münchner Demo

Der Anmelder der Demo hatte unter anderem Plakate angekündigt, die mit der Parole "From the river to the sea […]" beschrieben sind. Die Landeshauptstadt hatte daraufhin die Verwendung der Parole am 6. August 2024 in deutscher oder anderer Sprache in jeglicher Form verboten, da ansonsten ein erkennbarer Bezug zur Hamas vorliege. 

Sie begründete dies damit, dass der Anmelder bekannte Verbindungen zu einer Bewegung habe, die sich positiv zur islamistischen Hamas und zu dem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 positioniert habe. Daher sei eine sozialadäquate Verwendung der Parole nicht sichergestellt. 

Nachdem das Verwaltungsgericht München den dagegen gerichteten Eilantrag bereits mit Beschluss vom 8. August abgewiesen hatte, folgte nun auch der Verwaltungsgerichtshof der Linie. Die Landeshauptstadt habe im Rahmen ihrer Gefahrenprognose konkrete Anhaltspunkte dafür darlegen können, dass der Anmelder einer propalästinensischen Bewegung zuzurechnen sei, die wiederum einen konkreten Bezug zur Hamas habe. 

Damit sei die Annahme gerechtfertigt, dass bei der für den 10. August 2024 angezeigten Versammlung eine konkrete Gefahr einer verbotenen Verwendung der Parole bestehe. Die Untersagung der Parole bei der Versammlung sei damit aller Voraussicht nach in diesem Fall rechtmäßig. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.