Der wiedergewählte Senator Warnock sagte nach seinem Erfolg am Dienstagabend: "Nach einem hart geführten Wahlkampf ist es mir eine Ehre, die vier mächtigsten Worte auszusprechen, die es in einer Demokratie zu sagen gibt: Das Volk hat gesprochen." Im Unterschied zu Ex-Präsident Trump, der bis heute ohne jeden Beweis von Wahlbetrug fabuliert, gestand Walker seine Niederlage ein. An seine Anhänger appellierte der Republikaner: "Glauben Sie weiterhin an unsere gewählten Amtsträger. Und geben Sie immer, immer Ihre Stimme ab - egal, was passiert."
Sieg in Georgia wichtig für Demokraten
Die Demokraten hatten bei den Kongresswahlen im November überraschend gut abgeschnitten und sich bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert - und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer. Das liegt daran, dass die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris - zugleich Präsidentin des Senats - in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Nun haben die Demokraten in der Kammer 51 Sitze - eine etwas komfortablere Mehrheit.
Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz sein kann. Insbesondere zwei Senatoren aus den eigenen Reihen machten Biden in den ersten beiden Jahren das Leben schwer und blockierten mehrere seiner politischen Vorhaben. Vor allem der Demokrat Joe Manchin stellte sich immer wieder quer. Mit dem 51. Sitz sind die Demokraten zumindest von Manchin alleine nicht mehr auszubremsen.
Der 51. Sitz hat auch Auswirkungen auf das Machtgefüge in den wichtigen Ausschüssen des Senats. Im politischen System der USA spielt der Senat eine herausragende Rolle. Der Präsident kann ohne ihn nur wenig bewegen. Die Ernennung hochrangiger Regierungsbeamter, Richter oder Mitglieder der Zentralbank, aber auch von Botschaftern müssen vom Senat abgesegnet werden.
"Es gibt uns einfach einen Auftrieb", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Mittwoch und sprach von einem "großartigen Gefühl, Begeisterung, Einigkeit, Ermutigung". Er wolle auch den Republikanern die Hand ausstrecken. Nicht alle von ihnen seien extreme Trump-Anhänger.
Biden kann durchatmen
Auch Biden zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis in Georgia. "Heute Abend haben sind die Wähler in Georgia für unsere Demokratie eingetreten", schrieb er. Die Wählerinnen und Wähler hätten einen "guten Mann" zurück in den Senat geschickt und auch den "Ultra-MAGAismus" abgelehnt. MAGA steht für Trumps Wahlkampfmotto: "Make America Great Again" (auf Deutsch: Macht Amerika wieder großartig).
Der amtierende Präsident hatte sich im Wahlkampf vor der Stichwahl aber nicht in Georgia blicken lassen - mit seinen geringen Beliebtheitswerten wäre ein Auftritt für Warnock wohl eher politischer Ballast gewesen. Stattdessen kam der beliebte Ex-Präsident Obama nach Georgia. Dort im Süden ist der Anteil schwarzer Wähler höher als in vielen anderen Bundesstaaten.
Biden stärkt der Sieg bei der Stichwahl in Georgia dennoch. Der 80-Jährige hatte zuletzt gesagt, er wolle Anfang kommenden Jahres mitteilen, ob er 2024 noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten werde - oder nicht. Beobachter gehen davon aus, dass er seinen Hut noch einmal in den Ring werfen dürfte.
