Es wird weiter Knöllchen geben

Die Stadt Selb hält an der kommunalen Verkehrsüberwachung fest. Die CSU-Fraktion hatte beantragt, die Überwachung wegen des Defizits zu beenden. Die Abstimmung endete denkbar knapp mit 11 : 11 Stimmen, der Antrag wurde somit abgelehnt.

4000 Euro pro Jahr

Die CSU begründete ihren Antrag damit, dass die kommunale Überwachung, anders als prognostiziert, mehr Kosten verursacht, als an Verwaltungsgebühren eingenommen wurden. Wie Fraktionssprecher Wolfgang Kreil sagte, war einer der Hauptgründe für die Einführung, dass die Polizei sich nicht mehr in der Lage gesehen habe, den ruhenden Verkehr zu überwachen. „Das hat sich nachweislich geändert“, sagte Kreil. Er bezog sich dabei auf Beobachtungen der Bürger. „Die defizitäre kommunale Überwachung kann damit entfallen.“

Rund 4000 Euro pro Jahr beträgt das Defizit laut Hauptamtsleiterin Nicole Abraham. Die Gründe dafür seien jährlich steigende Personalkosten, die Anweisung nur den ruhenden Verkehr zu überwachen und „wir wollten ausdrücklich keine ,Wadenbeißermethoden’ anwenden“, sagte sie. Die Mitarbeiter der Kommunalen Verkehrsüberwachung Fichtelgebirge (KVÜ) mit Sitz in Marktleuthen waren unter anderem angewiesen, Falschparkern nicht sofort ein Ticket auszustellen, sondern erst ein paar Minuten zu warten. „So ist es schier unmöglich, kein Defizit einzufahren“, sagte Nicole Abraham. Sollte der Vertrag mit der KVÜ beendet werden, müsse den Stadträten klar sein, dass die Stadt bei Festen oder dem Wochenmarkt immer auf die Polizei angewiesen sei. „Wir sind dann nur Bittsteller und können keine Anweisungen geben“, erklärte die Hauptamtsleiterin.

Bock moniert Parkmoral

Gerd Bock (Aktive Bürger) sprach sich vehement für die Beibehaltung der Verkehrsüberwachung aus. Die Parkdisziplin vor der Einführung vor fünf Jahren bezeichnete er als „teilweise kriminell“. „Wir sollten uns fragen, ob es uns die älteren Mitbürger oder Mütter mit Kinderwagen nicht wert sind“, sagte Bock. „Andernfalls bekommen wir den Beifall derer, die sich nicht an die Regeln halten.“ Wenn die Polizei, wie geschehen, mitten in der Nacht 20 Falschparker in der Jahnstraße zur Kasse bitte, nütze das einem Rollstuhlfahrer wenig. „Da ist der nicht unterwegs“, sagte Bock. In dieselbe Kerbe schlug Walter Wejmelka (SPD). Bei dieser Aktion habe die Polizei jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lassen. „Und es ist ein Zeichen dafür, wie weit sich die Polizeiinspektion Marktredwitz mittlerweile geistig und räumlich von Selb entfernt hat“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch Susann Fischer (Grüne), Kai Hammerschmidt und Roland Graf (beide SPD) schlugen sich auf Bocks Seite.

Ob sich nicht auch der Wechsel zu einem anderen Anbieter lohne, wollte Roland Schneider (Freie Wähler) wissen. „Wir haben unter anderen Voraussetzungen, nämlich einer schwarzen Null, zugestimmt“, sagte Schneider. „Uns geht es ums Defizit. Das wollen wir nicht weiter mittragen.“

Über eine Ausweitung der Kontrollen muss der Stadtrat gesondert entscheiden.

Wimpel statt Girlanden

Zur Kenntnis genommen hat der Selber Stadtrat die Schlussbilanz zum 31. Dezember 2020. Das Jahresergebnis erhöhte sich laut Kämmerer Heinrich Moser um knapp 2,7 Millionen Euro auf 3,9 Millionen Euro.

Auf Anregung des Baubetriebshofs wird die Stadt Selb während des Wiesenfests nur noch Wimpelketten über die Straßen spannen. Die seien leichter zu handhaben als die Girlanden, die von Hand aufgefädelt werden müssten, sagte Oberbürgermeister Ulrich Pötsch. Die Gebäudefassaden sollen jedoch weiter mit Girlanden geschmückt werden. Weil in den kommenden Jahren größere Ersatzbeschaffungen anstünden, beschloss der Selber Stadtrat, Mittel in ausreichender Höhe im Haushalt einzuplanen.