Die Grünen im Kulmbacher Stadtrat haben ihren Antrag auf Prüfung einer Verpackungssteuer zurückgezogen. Inzwischen sei klar, dass die bayerische Staatsregierung die Einführung einer Steuer nach Tübinger Modell untersagen würde. „Bedauerlich – von den ‚Verbotsparteien’ CSU und FW ganz zu schweigen“, kommentiert Stadträtin Dagmar Keis-Lechner das Nein aus München. Ohne Verbot hätte sie die Chance gesehen, dass der Antrag eine Mehrheit findet. „Das war wohl ein Tick zu spät“, meint Keis-Lechner. Als sie im April den Antrag verfasste, sei von einem Verbot noch keine Rede gewesen. Es sei zwar hin und wieder darüber diskutiert worden, aber „für mich war nicht erkennbar, dass es tatsächlich so kommt“. Als die Entscheidung aus München bekannt wurde, konnte es Keis-Lechner zunächst nicht glauben.
Verpackungssteuer Grünen-Stadträtin nennt CSU und FW „Verbotsparteien“
Christian Weidinger 28.05.2025 - 18:22 Uhr