Unterstützung für häusliche Pflege
Unterstützungsleistungen für die Pflege daheim sollen in Budgets gebündelt werden. Bei Pflegegrad 2 bis 5 soll es ein "Sozialraumbudget" zum Finanzieren von Alltagshilfen geben: bis zu 175 Euro im Monat ab dem Alter von 25 Jahren und bis zu 300 Euro für Jüngere. Aus einem anderen Budget soll man auch Ersatzbetreuung zahlen können, wenn eine pflegende Person Urlaub macht oder krank ist. Die bisher dazu dienende "Verhinderungspflege" soll entfallen.
Drohende Probleme bei dieser recht kurzfristigen Umstellung will die Koalition noch ausräumen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, es dürfe nicht sein, dass sich die Lage am 1. Januar von einem Moment auf den anderen so ändere, dass sich keiner darauf einstellen könne. Es brauche Verlässlichkeit.
Die AfD-Fachpolitikerin Nicole Hess kritisierte, der allgemeine Beitrag solle stabil bleiben, aber die Rechnung für viele Versicherte steige trotzdem. Die Grünen-Expertin Simone Fischer sagte: "Streichen ist keine Reform." Linke-Chef Luigi Pantisano forderte: "Geben Sie den pflegenden Angehörigen endlich mehr Unterstützung, also mehr Geld, damit sie nicht zusammenbrechen."
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte mit Blick auf zuerst geplante Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, manche Zumutungen seien gestrichen worden. Das Armutsrisiko löse dies aber nicht. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte den Entwurf eine "Mogelpackung". Kürzungen träfen die häusliche Pflege, die vermeintlich gestärkt und entlastet werden solle.