Der Wirtschaftsminister ist mal wieder auf Reisen. Diesmal geht es in die USA - immer noch ein «Freund und Partner», wie Altmaier gerne betont. Die Beziehungen aber sind angespannt, es gibt viele offene Baustellen.
Berlin/Washington - Zuhause reißt die Kritik an Peter Altmaier (CDU) nicht ab. Vor allem Mittelständler monieren, er tue zu wenig für die Wirtschaft. Bei seiner sechstägigen Reise in die USA bis Freitag sind es andere Themen, die den Bundeswirtschaftsminister beschäftigen - die aber nicht minder konfliktreich sind. Ein Überblick:
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HANDELSSTREIT UND AUTOZÖLLE
US-Präsident Donald Trump hat eine ganze Reihe von Handelskonflikten vom Zaun gebrochen, darunter auch einen mit der EU. "Europa behandelt uns schlechter als China", sagte Trump kurz vor dem G20-Gipfel in Osaka Ende Juni. "Sie haben schlimmere Handelsbarrieren als China." Mit dem Reich der Mitte vereinbarte Trump nun neue Verhandlungen. Im Konflikt mit der EU hatte Trump Mitte Mai die angedrohten Sonderzölle auf Einfuhren von Autos - die besonders deutsche Hersteller treffen würden - für ein halbes Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit soll über ein Handelsabkommen verhandelt werden. Die EU möchte eine Vereinbarung mit den USA schließen, die alle Industriegüter inklusive Automobile beinhaltet, nicht aber Agrarprodukte. Die USA wollen auch über Agrarfragen verhandeln.
NORD STREAM 2
Noch werden die Rohre in der Ostsee verlegt, aber ab 2020 soll durch die Pipeline russisches Gas nach Deutschland fließen. Trump ist das Projekt ein Dorn im Auge, er argumentiert, Deutschland mache sich zur "Geisel Russlands". Allerdings wollen die USA auch ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa verkaufen. Trump sagte im vergangenen Monat, er erwäge Sanktionen wegen Nord Stream 2. Bereits im Mai hatten die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf eingebracht, der Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen vorsieht, mit denen die Rohre in der Ostsee verlegt werden. Unklar ist aber, ob sich das schon weit fortgeschrittene Projekt überhaupt noch stoppen ließe.
Die Bundesregierung verteidigt das Projekt. Die Versorgung mit Gas wird wichtiger, weil Deutschland bis Ende 2022 aus der Atomenergie und bis 2038 schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigt. Altmaier setzt sich dafür ein, dass die Ukraine auch künftig ein wichtiges Gas-Transitland bleibt. Und intern wird es als Zugeständnis an die USA gewertet, dass Deutschland ein Importterminal zur Betankung von Schiffen mit flüssigem Erdgas (LNG) bauen will - auch für LNG aus den USA.
VERTEIDIGUNGSAUSGABEN
Schon lange beklagt Trump eine unfaire Lastenteilung innerhalb der Nato und greift deswegen besonders Deutschland an. Grund ist der vergleichsweise niedrige Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Trump kritisiert, Deutschland überweise Abermilliarden Dollar für Gas an "einen potenziellen Feind", nämlich Russland - und verlasse sich darauf, im Ernstfall von den USA geschützt zu werden. Trump fordert einen sofortigen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Anteil in Höhe von 1,36 Prozent - sie betont, die deutschen Verteidigungsausgaben stiegen stark an.
AIRBUS UND BOEING
Eskalieren könnte der Handelskonflikt mit der EU wegen eines seit 15 Jahren andauernden Streits, in dem sich die USA und die EU jeweils illegale Bezuschussungen für ihre rivalisierenden Luftfahrtriesen Boeing und Airbus vorwerfen. Die Welthandelsorganisation (WTO) stellte Regelverstöße auf beiden Seiten fest. Über die Schadenshöhe, aus der sich mögliche Sonderzölle zum Ausgleich erlittener Nachteile ableiten, muss aber noch eine Schlichtungsstelle befinden. Trumps Regierung stellte erst vor wenigen Tagen eine Liste mit EU-Gütern im Wert von rund 4 Milliarden Dollar (3,5 Mrd Euro) vor, auf die Vergeltungszölle für illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau verhängt werden könnten. Diese Zölle kämen zu einer bereits veröffentlichten Liste mit EU-Produkten im Wert von 21 Milliarden Dollar hinzu.
HUAWEI
Der chinesische Netzwerkausrüster hofft darauf, beim Ausbau des neuen Mobilfunknetzes nach dem superschnellen 5G-Standard in Deutschland und anderen Ländern zum Zuge zu kommen. Die USA haben aber massive Sicherheitsbedenken gegen Technik des Konzerns. Aus Angst vor Spionage warnen die USA Deutschland und andere Partner davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen.
Trump hatte Huawei im Mai als Gefahr für die Sicherheit der USA eingestuft und damit Geschäfte von US-Firmen streng begrenzt. Zwar soll US-Firmen der Verkauf von Produkten an Huawei nach einer Einigung beim G20-Gipfel in bestimmten Fällen wieder genehmigt werden. Nach Angaben der Trump-Regierung soll das aber nur für Produkte gelten, die auch auf Märkten außerhalb der USA erhältlich und die nicht sicherheitsrelevant sind. In Deutschland sollen die Vorgaben für Unternehmen beim Aufbau der Netze verschärft werden. Der Ausschluss eines bestimmten Unternehmens aus einem bestimmten Land - sprich: Huawei - ist nicht geplant.
