Während Demokratien mit Wahlzyklen arbeiten, plant China in Fünfjahresschritten. Der neue Plan soll das Land technologisch nach vorn bringen - birgt aber auch Risiken.
Peking - Jedes Jahr ab dem 5. März kommen in der Großen Halle des Volkes in Peking knapp 3.000 Delegierte zum Nationalen Volkskongress zusammen. Das Parlament verabschiedet Gesetze, billigt den Staatshaushalt und bestätigt das von der Regierung vorgeschlagene Wachstumsziel. In diesem Jahr steht der neue Fünfjahresplan im Mittelpunkt.
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Der Nationale Volkskongress ist formal das höchste Staatsorgan Chinas. Er tagt einmal im Jahr. Politisch gilt das Gremium als "Abnick-Parlament", da zentrale Entscheidungen zuvor im inneren Zirkel der Kommunistischen Partei festgelegt werden. Dennoch hat der Kongress Bedeutung. Er setzt offiziell die wirtschafts- und finanzpolitischen Leitlinien des Landes. So sendet China Signale an Märkte, Investoren und auch ausländische Regierungen.
Der Fünfjahresplan ist das zentrale Steuerungsinstrument der chinesischen Führung. Seit 1953 legt die Regierung in solchen Plänen wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Ziele für jeweils fünf Jahre fest. Ursprünglich orientierte sich das Modell an der sowjetischen Planwirtschaft mit konkreten Produktionsvorgaben. Heute sind die Pläne weniger starre Produktionslisten und eher strategische Leitlinien. Sie definieren Prioritäten und politische Schwerpunkte.
Der neue Plan soll die wirtschaftliche Entwicklung von 2026 bis 2030 prägen. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Parteigremien in Empfehlungen und Grundsatzpapieren erkennen lassen, wohin die Reise gehen soll. Der 15. Fünfjahresplan dürfte vor allem eine Fortsetzung des bisherigen Kurses sein.
Im Zentrum steht weiterhin das Ziel größerer technologischer Eigenständigkeit. China will in Schlüsselbereichen, etwa bei Halbleitern und Künstlicher Intelligenz, unabhängig sein. Zugleich werden Zukunftsbranchen systematisch gefördert. Dazu zählen Felder wie Quantentechnologie, Kernfusion oder neue Anwendungen im Luftraum mit Drohnen.
Zwar soll auch der private Konsum gestärkt werden. Doch Experten verweisen darauf, dass entsprechende Ziele bereits in früheren Plänen formuliert wurden. "Sozialpolitik und Bürgerwohl geraten häufig ins Hintertreffen, wenn andere Prioritäten dominieren", sagt Katja Drinhausen vom China-Forschungsinstitut Merics in Berlin.
Die Fünfjahrespläne spiegeln die Entwicklung des Landes wider. In der Mao-Ära standen sie für radikale Zentralplanung. Besonders der "Große Sprung nach vorn" Ende der 1950er Jahre sollte China im Eiltempo zur Industrienation machen. Millionen Bauern wurden damals verpflichtet, neben ihrer Feldarbeit Stahl in improvisierten Hochöfen zu produzieren. Die Kampagne endete in wirtschaftlichem Chaos und mündete in eine verheerende Hungersnot mit Millionen von Todesopfern.
Nach Maos Tod änderte sich der Kurs grundlegend. Heute sind die Fünfjahrespläne eher als strategischer Rahmen zu verstehen. In den vergangenen Jahrzehnten rückten Themen wie Innovation, Umwelt und technologische Aufrüstung stärker in den Vordergrund.
Für die Exportnation Deutschland ist der Fünfjahresplan relevant, weil er den Kurs der zweitgrößten Volkswirtschaft vorgibt. "Der Plan macht deutlich, in welchen Bereichen deutsche Unternehmen künftig mit starkem Wettbewerb rechnen müssen – etwa in Robotik, Künstlicher Intelligenz und Maschinenbau", sagt Oliver Oehms, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina.
Wenn Peking strategische Branchen stark fördert, erhöht das den Wettbewerbsdruck. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) verweist auf chinesische Anbieter, die nicht mehr nur die preislich attraktivere Alternative, sondern technologisch ernstzunehmende Wettbewerber seien.
"Das stellt uns in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen: etwa, uns in Drittmärkten stärker gegen die chinesische Konkurrenz zu behaupten, aber auch stabile, möglichst vollständige Lieferketten aufzubauen, ohne dabei von China abhängig zu sein", sagte die VDMA-Chefrepräsentantin in China, Claudia Barkowsky.
"Der Zugang zum chinesischen Markt wird künftig stärker an lokale Produktion und Forschung geknüpft sein", erwartet die Chefrepräsentantin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in China, Elisa Hörhager. Für deutsche Unternehmen bedeute das mehr Lokalisierung und höhere Anforderungen an den Umgang mit Technologie. Darunter werde das exportgetriebene Geschäft leiden, erklärt Hörhager.
Befürworter verweisen darauf, dass China - anders als Demokratien mit kurzen Wahlzyklen - langfristig planen kann. Strategische Projekte in Infrastruktur, Industrie oder Technologie werden über Jahre hinweg verfolgt, ohne politische Kurswechsel nach Regierungswechseln. Das ermöglicht große, koordinierte Investitionen etwa in Hochgeschwindigkeitszüge oder den rasanten Ausbau erneuerbarer Energien.
Kritiker sehen jedoch strukturelle Risiken. Wenn politische Ziele von oben vorgegeben und stark mit staatlicher Förderung unterlegt werden, kommt es leichter zu Fehlanreizen. Viele Provinzen versuchen, auf dieselben Branchen zu setzen, die von der Regierung hervorgehoben werden.
Das kann zu Überkapazitäten führen, wenn viele Unternehmen und Fabriken mehr produzieren als der Markt aufnehmen kann. Beispiele sind die Solarindustrie oder zuletzt Elektroautos, wo ein rasanter Ausbau zu starkem Preiswettbewerb geführt hat.
Teils entstünden "Zombie-Unternehmen", sagt Merics-Experte Alexander Davey. Gemeint sind Firmen, die trotz fehlender Gewinne weiterproduzieren, weil sie politisch gestützt werden oder Arbeitsplätze sichern sollen.
