Trump verspricht jedem US-Bürger 5.000 Dollar, falls die Republikaner bei den Zwischenwahlen in knapp zwei Monaten beide Kongresskammern gewinnen. Doch wie realistisch ist das teure Versprechen?
Dallas - US-Präsident Donald Trump verspricht jedem US-Bürger eine Direktzahlung von 5.000 Dollar, wenn seine republikanische Partei bei den Zwischenwahlen Anfang November erneut die Mehrheit in beiden Kongresskammern gewinnt. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5.000 Dollar", sagte er auf einem Parteitag im texanischen Dallas.
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Das Geld, umgerechnet etwa 4.300 Euro, soll aus der Staatskasse kommen und nur Erwachsenen zufließen. Grob überschlagen summiert sich das Wahlversprechen auf gut eine Billion US-Dollar – also etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt umfasst. Ein entsprechender Beschluss erscheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch.
Die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger ist aber nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Direktzahlung in Höhe von 2.000 Dollar ins Spiel gebracht, sie aber dann nicht weiter verfolgt. Das Geld sollte Amerikanerinnen und Amerikaner an den Zolleinnahmen der USA beteiligen - ausgenommen sein sollten Besserverdiener.
Auf dem zweitägigen, vor Midterms ungewöhnlichen Parteitag inszenierte sich Trump als politischen Heilsbringer, die oppositionellen Demokraten dagegen als radikale Bedrohung von Links. Begleitet wird er vom Unmut vieler Wähler über den Zollstreit mit Kanada und dem Krieg im Iran – beide treiben die Verbraucherpreise weiter hoch und trüben die Stimmung.
Im Zollstreit mit Kanada hatten die USA zuletzt Einfuhrverbote für bestimmte Produkte aus dem Nachbarland angekündigt. Gegen den Iran hatten die USA und Israel Ende Februar einen Krieg eröffnet.
Die dutzenden Rednerinnen und Redner am ersten Tag des Events hielten sich an einen engen thematischen Zuschnitt: Kampf gegen Betrug, Migration, steigende Preise. Einzig Trump sprach in seiner fast zweistündigen Rede auch länglich über den Krieg im Iran, den er verteidigte.
"Gibt es hier irgendjemanden, der der Meinung ist, der Iran sollte über Atomwaffen verfügen?", fragte er in die Menge. Die vielfach in rot-weiß-blau gekleideten Zuschauerinnen und Zuschauer erwiderten mit einem dröhnenden "Nein". Trump erneuerte zudem seine Provokation, die Straße von Hormus in Trump-Straße umzubenennen. "Ich bin mir sicher, die iranische Führung wird begeistert sein."
Was Trumps Rede und die Beiträge vieler Vorredner einte, waren scharfe Attacken gegen Demokraten, die als radikale linke Gefahr für das Land dargestellt wurden. "Das Einzige, worüber sie sich einig sind, ist ihr widerlicher Hass auf Amerika und unseren großartigen Präsidenten", sagte der einflussreiche republikanische Abgeordnete Tom Emmer. Sein Parteikollege Steve Scalise warnte vor einer Partei, die komplett von "verrückten Kommunisten" übernommen worden sei. Der republikanische Wahlkampf als Überlebenskampf für die USA: So stellten es die Republikaner in Dallas dar.
Wenn man die Zukunft des Landes den "radikal linken Demokraten" überlasse, werde das die USA für das nächste Jahrzehnt zurückwerfen, warnte Trump. "Das wäre eine Tragödie", fuhr er fort – und rief seine Landsleute mit Nachdruck dazu auf, die Republikaner zu wählen.
Trotz seiner schlechten Umfragewerte sieht sich Trump nach wie vor als Zugpferd im Wahlkampf. Seine Anhänger sollten sich einfach vorstellen, sein Name stehe auf dem Stimmzettel: "Bitte tut so, als würde ich kandidieren." Offen ist, wie erfolgreich die Republikaner dabei sein werden, ihre Anhänger bei den Midterms zum Wählen zu bewegen.
Bei den Wahlen am 3. November wird rund ein Drittel der Sitze im Senat sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Üblich ist, dass die Partei des Präsidenten dabei Sitze verliert – aktuell halten die Republikaner in beiden Kammern knappe Mehrheiten. Sollten die Demokraten die Mehrheit auch nur in einer der Kammern gewinnen, können sie Gesetzesvorhaben der Trump-Regierung blockieren und diese mit Ermittlungen in Ausschüssen unter die Lupe nehmen.
Schon bevor der US-Präsident überhaupt zum Parteitag eintraf, war klar: Er wird hier im Fokus stehen. Sein Konterfei prangerte auf zahllosen auf den Gängen aufgehängten Bildern in der Arena, auf etlichen Social-Media-Beiträgen, selbst auf dem Ausweis für Journalisten.
Bei der Veranstaltung selbst stieß Trump dann auf ein geteiltes Echo: Die Zuschauer unterbrachen ihn immer wieder mit frenetischem Jubel und "USA, USA"-Rufen, doch viele Plätze in der Arena in Dallas blieben leer.
