Asyl, Schule, Sicherheit: Hitzige Debatte der Wahlkämpfer

Halle - Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten eine hitzige Debatte geliefert – über ausländische Arbeitskräfte, den Lehrer- und Ärztemangel, ungleiche Bildungschancen sowie die Zukunft der Rente und Pflege. Zunächst setzten sich CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Zweier-Duell von "Mitteldeutscher Zeitung" und "Magdeburger Volksstimme" auseinander. Am frühen Abend folgte dann eine Wahlarena aller Spitzenkandidaten von RTL/ntv und Radio Brocken. Darum ging es:

Wirtschaft

Siegmund machte wiederholt deutlich, dass er darauf setze, ausgewanderte Arbeitskräfte nach Deutschland zurückzuholen. Langfristig müsse man den Fachkräftebedarf jedoch aus eigener Kraft bewältigen, so der AfD-Spitzenkandidat. Nötig seien außerdem eine stärkere berufliche Orientierung an den Schulen und weniger Bürokratie.

Ministerpräsident Schulze wies das als zu allgemein zurück und betonte stattdessen: "Wir brauchen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt." Man dürfe nicht abschreckend sein, man brauche Personal, etwa in der Pflege und im Maschinenbau. 

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, amtierender Energie- und Umweltminister, forderte weitere Entlastungen bei den Energiepreisen, um die Chemieindustrie im Land zu stärken. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verwies auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Sachsen-Anhalt habe bereits einen Anteil von 60 Prozent erneuerbarer Energien im Strommix. Entscheidend sei, dass dies zu niedrigeren Preisen führe. Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern forderte Unterstützung für gefährdete Chemiearbeitsplätze, aber mit Blick auf einen nachhaltigen Umbau der Industrie.

Migration

Energisch stritten Schulze und Siegmund über den Umgang mit den etwa 5.400 ausreisepflichtigen Personen in Sachsen-Anhalt. "Wir müssen doch unser eigenes Recht mal durchsetzen", sagte Siegmund. Es müsse weniger "gemütlich" zugehen, Abschiebungen dürften nicht mehrere Wochen im Voraus angekündigt werden.

Schulze betonte, die Zugangszahlen seien bereits gesunken und wieder auf dem Niveau des Jahres 2011. Er forderte Siegmund dazu auf zu sagen, wohin er denn abschieben wolle, da viele Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknehmen. Siegmund warf Schulze vor, er sage immer, was alles nicht gehe. "Ich sage, was geht." Die EU habe möglich gemacht, dass Drittstaaten Aufnahmen vollziehen können. "Von dieser Regelung könnte man Gebrauch machen."

Bildung

Siegmund kündigte an, im Fall einer Regierungsübernahme in den Schulen den Leistungsgedanken wieder in den Vordergrund zu stellen. Außerdem müsse es wieder eine verpflichtende Empfehlung für die Schullaufbahn jedes Kindes geben, sagte er. Zudem beklagte er, dass es etwa in Magdeburg-Neustadt und anderen Stadtteilen Gewaltprobleme an Schulen gebe, "die Lehrer an den Rand der Verzweiflung bringen, weil es auch wenig Sanktionsmöglichkeiten gibt". Angesprochen auf Vorschläge des kulturpolitischen Sprechers der AfD im Landtag, Hans-Thomas Tillschneider, dass auf Schulhöfen Wachmänner mit Tränengas postiert werden sollten, sagte Siegmund, das sei "eine satirische Überspitzung" gewesen.

Schulze sagte dazu: "Ich möchte nicht, dass aus der Staatskanzlei heraus die Anweisung kommt, dass auf jedem Schulhof jemand mit Tränengas steht und dann einschreitet, wenn Schüler in irgendeiner Form einen Konflikt miteinander haben." Siegmund entgegnete: "Wir sehen das doch gar nicht für jede Schule. Wir sehen es für Problemschulen."

Linken-Spitzenkandidatin von Angern forderte mehr Geld für Bildung und eine dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit. Sie sprach sich für ein Sondervermögen für Bildung aus und verwies auf die Vermögensteuer als mögliche zusätzliche Einnahmequelle.

FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sprach sich dafür aus, Schulen trotz sinkender Schülerzahlen möglichst in der Fläche zu erhalten. Lange Schulwege oder Internatsunterricht etwa in der Altmark seien keine Lösung. Lehrkräfte müssten zudem von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Wenn Unterricht ausfalle, sollten digitale Angebote helfen.

Finanzen

Während Wirtschaftswissenschaftler die finanzpolitischen Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt mit Skepsis betrachten, verteidigte AfD-Spitzenkandidat Siegmund seine Pläne. "Wir werden sofort beginnen, so viel wie möglich einzusparen." Er sieht Einsparpotenziale von 300 bis 500 Millionen Euro, etwa bei Asyl und Migration, Förderungen, Verwaltung und unbesetzten Stellen. "Wir erben ein völlig überschuldetes Land. Alle Rücklagen wurden geplündert in den letzten Jahren", sagte der AfD-Politiker. Zusätzliche Einnahmen erwartet er durch Neuansiedlungen und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hatte für die AfD-Pläne eine Finanzierungslücke von rund 2,2 Milliarden Euro errechnet. Schulze warf Siegmund vor, Vorhaben ohne tragfähige Gegenfinanzierung anzukündigen. 

Schulze sieht vor allem beim Personal Sparmöglichkeiten. Frei werdende Stellen sollten nicht immer wieder besetzt werden. Er verwies auf die gestiegenen Ausgaben für die Kinderbetreuung und sagte, kostenloses Essen und kostenlose Schulspeisung, wie es die AfD in ihrem Wahlprogramm verspricht, finde er prinzipiell gut. Doch das würde das Land eine Million Euro pro Tag kosten. "Wo wollen Sie das Geld denn hernehmen?", fragte Schulze.

Wer hat den Regierungsauftrag?

Kurz vor der Landtagswahl am 6. September führt die AfD in allen Umfragen klar vor der CDU. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden, da eine AfD-Alleinregierung demnach rechnerisch nicht möglich wäre und andere Mehrheiten kaum zu bilden sind. Möglicherweise müsste die CDU dafür die Linke einbinden.

Siegmund will sich nur bei einer stabilen eigenen Mehrheit im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. "Eine Stimme mehr ist mir ein bisschen wackelig", sagte er. "Ich brauche eine stabile Mehrheit."

Siegmund strebt eine Alleinregierung der AfD an. Verfehle die Partei die absolute Mehrheit, wolle er keine Regierung mit den politischen Kräften bilden, die Sachsen-Anhalt aus seiner Sicht seit Jahrzehnten prägten. "Wir möchten hier Geschichte schreiben. Wir möchten die erste AfD-geführte Alleinregierung in Deutschland möglich machen."

Schulze warb dagegen um Stimmen für die CDU, um eine absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern. Für den Fall einer von ihm geführten Regierung schloss der CDU-Politiker Ministerposten für AfD und Linke aus.

Das waren die weiteren Themen

Die Spitzenkandidatin des BSW, Claudia Wittig, beklagte, dass die Bundesregierung keine stichhaltigen Beweise für eine Beteiligung Russlands an dem versuchten Anschlag mit Sprengstoffdrohnen am Flughafen Leipzig/Halle offenlege. Die Beweislage sei eben gerade nicht auf den Tisch gelegt worden. "Wir werden sehen, ob das noch aufgeklärt wird oder nicht. Ich finde auf jeden Fall, dass die Reaktion, nämlich die Schließung des russischen Hauses zum Beispiel, die falsche ist", sagte sie. Aus ihrer Sicht zeige der Fall, was passiere, "wenn man zivile Infrastruktur für militärische Zwecke nutzt, nämlich dass wir uns zum Angriffsziel machen". Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. 

Siegmund kündigte im Fall eines Wahlsiegs einen Umbau der Sicherheitsbehörden an. Den Landesverfassungsschutz werde er "auf seine eigentliche Grundaufgabe zurückführen, Straftäter, Terroristen und Gewalttäter aus dem Verkehr zu holen, beispielsweise bevor sie in Weihnachtsmärkte fahren, und nicht mehr die Opposition zu bekämpfen". Seine Partei wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, was die AfD immer wieder als ungerechtfertigt anprangert.

Schulze kündigte an, sich weiter dafür einzusetzen, dass die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleibt – trotz eines Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Debatte. Die sogenannte Rente mit 63 müsse deshalb bleiben, "weil wir hier gerade in Ostdeutschland andere Biografien haben als in Westdeutschland. Und ich weiß, das findet nicht jeder gut, dass ich mich da sehr stark für einsetze, aber ich habe ein gutes Rückgrat, ein starkes Rückgrat."

Siegmund forderte außerdem, dass die Briefwahl künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden sollte – etwa bei einem OP-Termin. Dass die Briefwahl jetzt ohne Begründung jedem freistehe, entspreche nicht dem Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl. Zudem verwies Siegmund auf mögliche Fehler und die Möglichkeit von Wahlfälschung. Schulze wies Mutmaßungen über Betrug zurück. "Also hier so zu tun, als würde massenhaft betrogen werden, natürlich dann zum Nachteil der AfD – das ist eine Sache, die können Sie weder belegen noch entspricht sie der Wahrheit."