Vorberatungen in Selb Haushalt mit positiven Vorzeichen

Der Selber Haushalt ist ausgeglichen, die Konsolidierung hat eine positive Wirkung auf das Zahlenwerk und die Reduzierung des Schuldenstands wirkt sich entlastend aus. Foto: /Florian Miedl

Selb verabschiedet kurz vor Weihnachten den Etat für 2022. Kritik gibt es bei den Vorberatungen was die Erhöhung der Realsteuern und die Personalkosten betrifft.

Selb - Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Selb hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 abgesegnet und empfiehlt ihn dem Stadtrat zur Beschlussfassung. Der Haushalt soll am 22. Dezember verabschiedet werden. Kritik wegen der steigenden Personalkosten und der Anhebung der Realsteuer-Hebesätze kam zunächst von der CSU-Fraktion. Sie bat darum, den Beschluss zu vertagen. Dann, sagte Kämmerer Heinrich Moser, müsste der Stadtrat ohne Vorberatung entscheiden, und das korrekte Verfahren würde nicht eingehalten.

Die Vorzeichen für das nächste Haushaltsjahr stehen positiv: Der Haushalt ist ausgeglichen, die Konsolidierung hat eine positive Wirkung auf das Zahlenwerk und die Reduzierung des Schuldenstands wirkt sich entlastend aus. „Da sich bereits erste Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie abzeichnen, wurde der Haushalt mit Mut und Blick in die Zukunft erstellt“, sagte Moser. Der Wermutstropfen: Bedingt durch eine höhere Steuerkraftzahl muss die Stadt eine höhere Umlage an den Landkreis überweisen und erhält gleichzeitig weniger Schlüsselzuweisungen.

Positives Jahresergebnis

Dem Entwurf zufolge umfasst der Ergebnishaushalt 36,93 Millionen Euro bei den Erträgen und 36,43 Millionen Euro bei den Aufwendungen. Der Ergebnishaushalt schließt also mit einem positiven Jahresergebnis. Auch der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt schließt positiv, das heißt, der laufende Betrieb des nächsten Jahres trägt sich selbst.

Gegenüber dem Vorjahr rechnet Heinrich Moser mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,73 Millionen Euro bei Steuern und ähnlichen Einnahmen. Außerdem erwartet er Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer, die in den vergangenen beiden Jahren ausgesetzt wurden. Auch die ordentlichen Erträge fallen um insgesamt 922 000 Euro höher aus als im Vorjahr. Unterm Strich beträgt das Jahresergebnis eine halbe Million Euro.

Die Neuverschuldung, sagte Heinrich Moser, müsse auf ein unvermeidliches Mindestmaß reduziert werden. Tatsächlich ergibt sich im Finanzhaushalt bei den Investitions- und Finanzierungstätigkeiten ein Fehlbetrag von knapp 6,98 Millionen Euro. Um alle Investitionen durchführen zu können, schlug Moser eine Darlehensneuaufnahme in Höhe von fünf Millionen Euro vor, den Restbetrag bringt die Stadt selbst auf. Sollten alle geplanten Investitionen angegangen werden, würde sich der Schuldenstand von 16 Millionen Euro auf 20,3 Millionen Euro erhöhen.

Hebesätze steigen

Mit Verabschiedung des Haushalts wird die Stadt Selb außerdem die Hebesätze für die Realsteuern erhöhen. Gewerbesteuer (bislang 340 Prozent) sowie Grundsteuer A (bislang 345 Prozent) und B (bislang 340 Prozent) sollen dann um 20 beziehungsweise 15 Prozentpunkte auf je 360 Prozent steigen. Warum das nötig wird, erklärte Heinrich Moser, nachdem die CSU ihre Kritik vorgebracht hatte. Mit der Auszahlung der Stabilisierungshilfen sei in den vergangenen Jahren immer der Hinweis im Selber Rathaus eingegangen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Einnahmen zu generieren. Unter anderem wurde auch gefordert, die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern auf mindestens den bayerischen Durchschnitt zu bringen. Die Erhöhung der Realsteuern auf 360 Prozent bringe dem Stadtsäckel ein Plus von rund einer Million Euro im nächsten Jahr, rechnete der Kämmerer vor. „Ich kann mich an keine Anhebung der Gewerbesteuer erinnern – und ich bin seit 1996 in der Kämmerei“, sagte Heinrich Moder. Was die Grundsteuern betrifft, habe es 2017 letztmals eine kleine Anhebung gegeben – auf Druck von außen. „Sonst hätten wir eine millionenschwere Zuweisung zurückzahlen müssen“, sagte der Kämmerer. Dass die Aufwendungen für die rund 250 Beschäftigten der Stadt um eine Dreiviertelmillion auf knapp zwölf Millionen Euro steigen, begründete Moser mit tariflichen Erhöhungen. Außerdem stünden auch alle Beschäftigten der VHS Fichtelgebirge oder der Musikschule bei der Stadt Selb in Lohn und Brot. „Und die werden über andere Quellen refinanziert“, erklärte Heinrich Moser.

Grünes Licht von allen Fraktionen

Nachdem Carsten Hentschel, Stefan Merz und Matthias Müller noch einmal die Köpfe zusammengesteckt hatten, gab dann auch die CSU dem Haushaltsentwurf grünes Licht.

„Je früher wir den Haushalt verabschieden, desto früher können wir Aufträge für Baumaßnahmen vergeben“, sagte Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger). Die Erhöhung der Realsteuern sei wichtig für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts.

Einen Vergleich mit Marktredwitz zog Walter Weijmelka: Die Stadt erwarte Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro, trotz eines Hebesatzes von 360 Prozent. „Als Stadtrat kriegst du da feuchte Augen“, sagte er.

Roland Schneider (Freie Wähler) beantragte, für das Waldbad Langer Teich statt der geplanten 41 000 Euro 60 000 Euro in den Haushalt einzustellen. Er begründetet das damit, dass in den vergangenen Jahren der Haushaltsansatz immer überschritten wurde und im nächsten Jahr eine größere Baumaßnahme anstehe. Laut Schneider wurde die Mauer entlang des Sprungturm hinterspült und müsse saniert werden. Dem Antrag stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.

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