„Die Demokratie wäre am Ende“

Das Erstarken der AfD beunruhigt und bewegt viele Menschen – dies zeigte sich nun auch in der Hofer Stadtbücherei. Trotz der Sommerferien kamen etwa 150 Menschen, um dem Autor Dr. Hendrik Cremer zuzuhören, der sein Buch vorstellte: „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen.“ Untertitel: „Wie gefährlich die AfD wirklich ist.“ Die Gäste füllten das Atrium, sogar auf den Treppen saßen sie. Cremer arbeitet in Berlin am Institut für Menschenrechte.

Gisela Schröppel-Wiedemann von den Hofer „Omas und Opas gegen Rechts“ eröffnete den Abend mit dem Hinweis auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Moderatoren waren Philipp Spiegel und Nanne Wienands. Sie fragten: Was bedeutet eigentlich rechtsextrem? Eine ganze Reihe programmatischer Festlegungen der AfD seien bekannt aus der Zeit des Nationalsozialismus, erläuterte Cremer. So seien nach dem nationalvölkischen Denken der AfD bei Weitem nicht alle sogenannten Pass-Deutschen wirklich berechtigt, sich als Deutsche zu bezeichnen. Das aus der NS-Ideologie bekannte Wort „Rasse“ werde in den Programmen der AfD ersetzt durch den Begriff „Kultur“, um eine „homogene Volksgemeinschaft“ zu beschreiben, die das Ziel der AfD sei. Die „Kultur“ werde zum Wesensmerkmal des Menschseins erklärt, Menschen würden kategorisiert und in ihrer Wertigkeit unterschieden. „Diese Absicht entspricht weder heutiger Gesetzgebung noch den Menschenrechten“, betonte Cremer – sie habe bekanntlich „schon einmal zu einer großen Katastrophe geführt“.

Die Radikalisierung der AfD sei im Laufe der letzten Jahre immer mehr in den Vordergrund getreten. Etliche einstige Unterstützer hätten sich zurückgezogen, weil ihnen die Ausrichtung zu völkisch geworden sei. Cremer nannte den ehemaligen Präsidenten des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). Dieser habe anfangs die AfD unterstützt, sich dann aber deutlich distanziert. Mittlerweile beschuldige sich Henkel selbst, bei der „Erschaffung eines Monsters“ mitgewirkt zu haben.

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, gelte als gesichert rechtsextrem. Höcke habe seine innerparteiliche Machtposition trotz einiger Widerstände – 2017 gab es ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn – ausbauen können. Seit 2020 werde er vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Trotz eindeutig rassistischer und antisemitischer Äußerungen stelle die AfD Kandidaten wie Petr Bystron oder Maximilian Krah ohne innerparteilichen Widerspruch für offizielle Ämter auf. In Wahlkämpfen setze die Partei bewusst und gehäuft auf Grenzüberschreitungen in Form von menschenverachtenden Positionen, „auf die die Taktik der Gewöhnung und der Selbstverharmlosung“. In Talkshows und Interviews stelle sie sich jedoch als grundgesetzkonform dar oder inszeniere sich als Opfer. „Aber eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, ist kein Opfer“, führte Cremer aus. Es sei bei der AfD wie bei einem Fußballspieler, der fortwährend foult, sich aber lautstark darüber beschwert, wenn er vom Platz gestellt wird.

Die Gewaltbereitschaft der AfD sei längst erwiesen – „darüber sollten auch die Medien deutlicher berichten“. Oft würden die Unterschiede zu den demokratischen Parteien viel zu wenig herausgearbeitet. Vielmehr werde es zugelassen, dass „rote Linien“ überschritten werden. Andere Parteien sollten sachlich-konstruktive Vorschläge machen, sich aber auf keinen Fall „zum Gehilfen der zunehmenden politischen Verrohung machen, denn das genau ist das Ziel der AfD“. Auch gegenseitige Schuldzuweisungen in der Politik seien nicht zielführend. Vielmehr sollten die demokratischen Parteien deutlicher über ihre eigenen Programme sprechen, sie verteidigen und sich gemeinsam und konsequent abgrenzen.

Cremer mahnte eindringlich, dass die Brandmauer gehalten werden müsse. „Wir können nicht einerseits den 75. Geburtstag des Grundgesetzes feiern und andererseits unsere Pflicht nicht wahrnehmen, diesen Großangriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren“. Dies könnte geschehen mit Gegenbündnissen, mit gemeinsamen Formaten und zivilgesellschaftlichem Engagement. „Die Positionierung aller demokratischen Kräfte muss der Einschüchterung durch die AfD die Stirn bieten.“ Auch die Schulen seien in der Pflicht, da vermehrt junge Menschen die AfD wählten, ohne sich genau zu informieren.

Auf die Frage, warum die AfD nicht verboten werde, wies Cremer auf weiterhin bestehende Vorbehalte bei den demokratischen Parteien hin. Für Herbst 2024 sei im Bundestag zumindest eine Initiative für ein Verbotsverfahren zu erwarten, die insbesondere vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz ausgehe; die Entscheidung über ein Verbot setze einen Antrag voraus und treffe allein das Bundesverfassungsgericht.

„Die AfD zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland, das in keiner Weise realistisch ist“, meinte der Referent abschließend. „Damit schürt sie Ängste und fördert die gesellschaftliche Spaltung.“ Die freiheitliche Demokratie wäre am Ende, wenn die AfD die Macht übernehmen sollte.