Zum Wahlkampfendspurt kommt die CDU-Politprominenz der neuen Bundesländer in Halle zusammen. Dabei geht es um das Papier «Für einen neuen Aufbruch Ost» und um den Kanzlerkandidaten.
Halle - Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben die ostdeutschen CDU-Landesverbände ihre Unterstützung für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekräftigt. Friedrich Merz kenne Ostdeutschland, sagte Parteikollege und Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale).
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Dabei überreichten ihm die Unions-Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, sowie der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor für Mecklenburg-Vorpommern das Papier "Gemeinsam anpacken. Für einen neuen Aufbruch Ost". Darin fordert die CDU unter anderem ein Gründer-BAföG für Ostdeutschland als Pilotprojekt für die Bundesrepublik sowie Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils Ostdeutscher in Führungspositionen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte die Bedeutung der Chemieindustrie. Diese sei nach der Wende neu aufgebaut worden und müsse erhalten bleiben. "Was Helmut Kohl auf den Weg gebracht hat, das muss Friedrich Merz jetzt versuchen, mit uns gemeinsam zu retten", betonte er. Dabei sprach sich der Ministerpräsident auch für den Klimaschutz aus.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte die vernachlässigte Verkehrsanbindung nach Polen und Tschechien. Während in Schnellzugverbindungen nach Belgien, die Niederlande und Frankreich investiert wurde, fehle es an Infrastruktur in Richtung Osten. "Wenn man wirklich Osteuropa ernst nimmt, dann muss man auch an solchen Stellen liefern", so Kretschmer. Es könne nicht sein, dass Dampfloks die Region früher schneller erschlossen hätten als heutige Schnellzüge.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt forderte eine bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Statt Cannabis zu legalisieren, müsse der Fokus auf Arztpraxen und Apotheken liegen. Das CDU-Ostpapier schlägt dafür teilstationäre Versorgungszentren und Basisangebote vor, um Infrastruktur und Erreichbarkeit zu verbessern. Ziel sei es, Wartezeiten zu verkürzen und eine effiziente Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
