Krise im Rathaus: Wegner immer mehr in der Defensive

Berlin - Rund zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht der Regierende Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner mehr unter Druck denn je. Nach erneuten Diskussionen um falsche Angaben Wegners zu seinem Verhalten zu Beginn des Stromausfalls im Januar setzt sich der SPD-Spitzenkandidat mit ungewöhnlich deutlichen Worten von ihm ab und schließt eine spätere Zusammenarbeit aus. "Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann", erklärte Steffen Krach.

Es sei völlig klar, dass jemand, der die Berliner "über sein Krisenmanagement am Tag des Stromanschlags nachweislich getäuscht und mehrfach gelogen hat", für das Bürgermeister-Amt nicht geeignet sei, betonte Krach. "Kai Wegner hat sich für diese Aufgabe vollständig disqualifiziert." Er schließe keine Koalition außer mit der AfD aus, so Krach. Auch mit der CDU sei ein Senat möglich, bedeutet das – aber eben ohne Wegner.

SPD will keinen Bruch der Koalition

Krach hofft, von der Schwäche des Koalitionspartners CDU zu profitieren. Einen Ausstieg der SPD aus dem Senat forderte Krach trotz der scharfen Vorwürfe jedenfalls nicht. "74 Tage vor der anstehenden Wahl werde ich keinen Koalitionsbruch forcieren, das können wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten. Sie haben es am 20. September selbst in der Hand." Welche Rolle Krach selbst nach der Wahl und einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD spielt, ist allerdings noch offen.

Die Bildung einer Koalition unter den ähnlich starken Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke dürfte in jedem Fall im Herbst nicht einfacher werden. Die Grünen, neben der SPD zweiter möglicher Koalitionspartner der CDU, hatten bereits erklärt, Wegner habe jedes Vertrauen verloren.

Die Linke, führend in einer aktuellen Umfrage, kommt für die CDU ohnehin nicht in Frage. Linken-Kandidatin Elif Eralp hatte dem "Tagesspiegel" gesagt: "Wer dreimal lügt, den wählt man nicht." Mit der AfD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten, die FDP ist nicht im Abgeordnetenhaus vertreten.

Junge Union Berlin fordert Wegners Verzicht auf Kandidatur

Aber auch aus er eigenen Partei verstärkt sich der öffentliche Gegenwind für Wegner. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Berlin, Harald Burkart, forderte Wegners sofortigen Rückzug als Spitzenkandidat. Ein Grund für den Negativtrend der CDU in den Umfragen sei auch ein "Glaubwürdigkeitsproblem an der Spitze", sagte Burkart dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Stattdessen solle jemand kandidieren, "der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar" sei.

Wegner wurde bereits früh nach dem tagelangen Stromausfall in Berlin Anfang Januar kritisiert, unter anderem, weil er ein Tennisspiel am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte. Im Interview mit Welt TV hatte Wegner dann am 7. Januar gesagt: "Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz."

Keine Telefongespräche am Vormittag, nur Textnachrichten

Am Dienstag berichtete der "Tagesspiegel", Wegner habe am 3. Januar vormittags nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert. Vor 12.45 Uhr sei kein Telefonat geführt worden. Die Senatskanzlei teilte mit: "Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt." Erst um 12.45 Uhr telefonierte Wegner demnach mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).

Wegner selbst erklärte auf der Plattform X: "Durch meine Aussagen Anfang Januar ist ein Eindruck entstanden, den ich bis heute sehr bedauere." Er habe am 3. Januar vor 13.00 Uhr zwei Telefonate geführt und darüber hinaus vor allem per Textnachrichten kommuniziert. Darüber habe er bereits im März mit den Zeitungen "Bild" und "B.Z." gesprochen und sich entschuldigt. Die "B.Z." berichtete am 24. März, Wegner habe vormittags über Textnachrichten mit seinem Stab kommuniziert, erwähnte aber kein dienstliches Telefonat.

Vier Parteien dicht beieinander

Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des RBB Anfang Juli lagen vier Parteien dicht beieinander, besonders wenn man mögliche Fehlerquoten von einigen Prozenten berücksichtigt. Vorn lag die Linke mit 20 Prozent der Stimmen, es folgten Grüne (19 Prozent), AfD (18 Prozent), CDU (17 Prozent) und SPD (13 Prozent). Bei der Wahl 2023 hatte die CDU noch rund 28 Prozent erreicht.

Bei einem Ergebnis wie in der jüngsten Umfrage hätten CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Eine Koalition mit einer Mehrheit der Sitze wäre nur mit drei Parteien möglich, also etwa mit Linken, Grünen und SPD oder mit CDU, Grünen und SPD oder auch den Grünen auf dem ersten Platz. Wer vorn liegt und den Regierungschef stellt, könnte von wenigen Prozenten oder gar Stimmen abhängen.