Habecks Ministerium meldet sich bei Lahovnik

Die Mühlen der Bundesregierung mahlen zuweilen gemächlich. So hat es ganze zwei Monate gedauert, bis das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium auf ein Schreiben der Stadt Wunsiedel zum Gesetz der Strompreisbremse geantwortet hat. Wie mehrfach berichtet, verhinderte ein in dem Gesetzeswerk vermerkter Stichtag zur Abschöpfung der Energieerzeuger eine wirtschaftlich vertretbare Arbeit der Wasserstoffproduktion in Wunsiedel. Da die Anlage erst im Herbst in Betrieb ging, hätte das Betreiberunternehmen WunH2 erst in den vergangenen Monaten Stromlieferverträge mit den Windradbetreibern der Zukunftsenergie Fichtelgebirge (Zenob) abschließen können – und dadurch zu extrem schlechten Konditionen. Für alle nach dem 1. November geschlossenen Verträge hätte eine Abschöpfung nach einem fiktiven Börsenmarkt-Preis gegolten, der weit über dem zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten gelegen hätte. „Folglich steht die Wasserstoffproduktion im Energiepark jetzt schon zwei Monate still“, sagt Bürgermeister Nicolas Lahovnik im Gespräch mit der Frankenpost.

Keine Lösungsvorschläge

Jetzt kommt Bewegung in die Angelegenheit. Zunächst ist am Donnerstag nach zwei Monaten ein Schreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium bei der Stadt Wunsiedel eingegangen, in dem allerdings keine konkreten Lösungsvorschläge genannt wurden. Am Freitag konferierten schließlich auf Vermittlung der oberfränkischen Grünen-Bundestagskandidatin Lisa Badum aus Bamberg der parlamentarische Staatssekretär im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel, mit Lahovnik und den Verantwortlichen . „Ein deutlicher Schritt in Richtung Lösung“, so Lisa Badum in einer Mitteilung. Für die Wasserstoff-Elektrolyse in Wunsiedel werde jetzt auf hoher Ebene im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an einer Lösung gearbeitet, „da die Anlagenbetreiber durch gestiegene Strompreise und Regeln zur Übergewinnabschöpfung bei der Strompreisbremse ihr Geschäftsmodell in Gefahr sehen“.

Europarechtliche Vorgaben

Lisa Badum ist Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und organisierte den Austausch. Dabei zeigte sich Staatssekretär Wenzel zuversichtlich: „Das direkte Gespräch ist sehr hilfreich. Wir gucken uns das Projekt und die Rechtslage noch mal genau an und kommen zu einem Folgegespräch zusammen. Zudem hoffen wir, dass sich der Rechtsrahmen in Brüssel klärt.“

Laut Lisa Badum gibt es bei der Strompreisbremse komplexe europarechtliche Vorgaben zu beachten. „Darum wollen alle Beteiligten für eine schnelle Lösung jetzt auch noch mal die Möglichkeiten im Rahmen der bestehenden Regelungen prüfen. So könnte der Zeitraum bis zum Ende der Strompreisbremse spätestens im April 2024 überbrückt werden.“

Bei der konkreten Ausgestaltung der Strom-Lieferverträge für den Elektrolyseur gebe es zum Beispiel noch Gestaltungsspielraum. Außerdem könnten Verträge alternativ auch überregional mit seit dem 1. November 2022 neu gebauten Erneuerbaren-Anlagen abgeschlossen werden, ohne dass es eine Abschöpfung gebe, so Lisa Badum. „Der in Wunsiedel produzierte Wasserstoff könnte rechtlich womöglich auch als Industriegas gelten. In diesem Fall kann die Anlage durch die Strompreisbremse potenziell Entlastungen in Millionenhöhe in Anspruch nehmen“, berichtet Badum aus dem Gespräch. Sie lobte die Akteure in Wunsiedel sowie die Stadtwerke und Betreiber des Elektrolyseurs, die eine wichtige Arbeit für die Energiewende in Bayern leisteten, die jetzt nicht ins Stocken geraten darf. „Wir sind einen deutlichen Schritt weiter.“

In den kommenden Tagen eine Neuauflage

Nicolas Lahovnik sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die WunH2 auch Abschöpfungsbeiträge zahlen werde, „aber eben in einer realistischen Höhe“. „Leider ergab sich im Gespräch noch nichts Substanzielles, vielmehr wurde zunächst gegenseitig das Problem erörtert“, sieht der Bürgermeister das Ergebnis des Gespräches nicht ganz so optimistisch wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Der Wunsiedler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich unterstützt uns nun ebenfalls nochmals bei der Klärung der europarechtlichen Dimensionen, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen mehrfach für uns unverständlicherweise darauf hingewiesen hat, dass europarechtliche Vorgaben eine Lösung für uns erschwerten“, so Lahovnik. Zumindest wollen sich die Vertreter aus Wunsiedel und des Ministeriums in den kommenden Tagen noch einmal aussprechen.