Klimapakt mit Kommunen verlängert

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Kommunen können in diesem Jahr rund 27 Millionen Euro zusätzlich in Klimaschutz investieren. Land und Kommunen verlängerten dafür nun bis Jahresende den Klimapakt, den es seit 2022 im Freistaat gibt. Damals allerdings hatte die Vereinbarung jährlich 50 Millionen Euro umfasst. Mit dem Geld können Städte, Gemeinden und Landkreise etwa in den Schutz vor Hitze sowie Starkregen und Energiespar-Maßnahmen investieren. Kritik kam von der oppositionellen AfD-Landtagsfraktion und den Grünen.

Die Kommunen entscheiden selbst, wie die Mittel eingesetzt werden. Als denkbare Beispiele nannte der Präsident des Thüringischen Landkreistages, Christian Herrgott, schattenspendende Vorrichtungen für Schulgebäude, die Begrünung von Dächern etwa zur Kühlung oder die Deckung des Energiebedarfs von Verwaltungen durch erneuerbare Energien.

Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Steffen Kania, forderte in der Sache nachhaltige Unterstützung der Fraktionen im Landtag: "Denn die Kommunen brauchen den passenden rechtlichen und finanziellen Rahmen, insbesondere durch zusätzliche Finanzmittel für Personal- und Sachausgaben."

"Robuster werden gegenüber Klimaveränderungen"

Es gehe um den Schutz von Bürgern vor zunehmender Hitze und den Ausbau eigener sauberer Energie sowie um Energieeffizienz in den Kommunen, sagte Umweltminister Tilo Kummer (BSW). "Wir alle wissen, dass sich die Investitionen lohnen. Sie machen uns robuster gegenüber den Klimaveränderungen und sie stärken die regionale Wirtschaft."

Bislang sind laut Umweltministerium innerhalb des Klimapakts etwa Gebäude energetisch saniert, Straßenbeleuchtung auf energiesparende LEDs umgerüstet und Photovoltaik-Anlagen zur Stromgewinnung installiert worden. Auch Maßnahmen zu Verbesserung von Fuß- und Radverkehr wurden finanziert.

Reaktionen von AfD und Grünen

Die AfD-Landtagsfraktion erklärte, der Klimapakt könne nicht über mangelnden Umweltschutz hinwegtäuschen. Dem Umweltschutz tatsächlich dienlich seien Aufstockungen der Mittel für Aufforstung, Renaturierungsmaßnahmen und für den Artenschutz. 

Die nicht mehr im Landtag vertretenen Grünen bemängelten, dass die jetzige Vereinbarung weit entfernt von den jährlich benötigten 50 Millionen Euro sei, mit denen noch unter grüner Regierungsbeteiligung die Kommunen finanziell rechnen konnten. Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt für 2026 und 2027 forderten sie die Landesregierung auf, den Klimapakt langfristig fortzuführen und finanziell wieder ausreichend auszustatten.