Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Wer steckt hinter dem Debakel für CDU/CSU?
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geht beschädigt aus der verlorenen Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz hervor. Trotz einem mit Hilfe von AfD, FDP und BSW gegen Rot-Grün gewonnenen Antrag zur Geschäftsordnung wurde das Gesetz letztendlich in zweiter Lesung mit 350 zu 338 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Eine dritte Lesung entfällt daher.
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Nicht nur, dass CDU/CSU nach dem versuchten Paktieren mit der AfD in aktuellen Umfragen stagnieren oder sogar leicht sinken – auch aus den eigenen Reihen sowie von der FDP muss es am Freitagabend Gegenwind oder Boykott gegeben haben. Am Mittwoch hatte das Gelegenheitsbündnis aus Union, AfD und FDP noch mit 348 zu 344 Stimmen bei 10 Enthaltungen gesiegt und einen Entschließungsantrag zum rechtlich jedoch nicht verbindlichen „5-Punkte-Plan“ von Friedrich Merz durchgesetzt.
Wer am Freitag nun gegen den eigenen Kanzlerkandidaten gestimmt hat, war zunächst noch nicht übersichtlich auf der Bundestags-Homepage zu namentlichen Abstimmungen einsehbar. Es wurde jedoch bereits eine Abstimmungsliste im PDF-Format veröffentlicht.
Inwieweit bei der Niederlage Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel die Finger im Spiel gehabt haben könnte, blieb offen. Laut Medienberichten aus konservativen Kreisen soll sie im November 2024 jedenfalls gesagt haben, sie müsse „nur zwei oder drei Knöpfe drücken“, um Merz bei Bedarf zu stoppen.
Der Bundestag hat derzeit 733 Abgeordnete, die absolute Mehrheit liegt bei 367. CDU/CSU mit 196 Sitzen, die FDP mit 90 Sitzen und die AfD mit 76 Sitzen haben zusammen ein Potenzial von 362 Stimmen. Hinzu kommen noch das BSW mit 10 Sitzen sowie 6 oder 7 fraktionslose Abgeordnete, die früher der AfD angehört hatten.
Statt 378 Ja-Stimmen erreichte Merz jedoch nur 338. Es fehlten ihm also etwa 40 Stimmkarten, was sich nur teilweise mit Abwesenheit aus Krankheitsgründen oder Ähnlichem erklären lässt.
Enthaltungen oder offene Gegenstimmen waren bei der CDU keine zu verzeichnen. Stattdessen sind einige Abgeordnete wohl kurzerhand der Schlussabstimmung ferngeblieben. Bei der FDP gab es 16 „Nicht-Abstimmungen“ oder Abwesenheiten. Aus welchen Gründen genau ist nicht in allen Einzelfällen bekannt.
Beim BSW nahmen drei Parlamentarier nicht an der Abstimmung teil, bei den Fraktionslosen zwei und bei der AfD einer. 75 von 76 AfD-Abgeordneten haben für das Merz-Gesetz gestimmt – eine höhere Quote als bei CDU/CSU.
Außerdem haben 4 SPD-Abgeordnete, eine Person von den Grünen und eine von den Linken nicht am Votum des Bundestags teilgenommen.
