Weitere Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Google

Washington - Die Wettbewerbshüter der US-Regierung verstärken den Druck auf Google mit einer zweiten Klage. Diesmal werfen sie dem Internet-Riesen unfairen Wettbewerb im Online-Werbemarkt vor. In der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift fordert das US-Justizministerium unter anderem eine Zerschlagung von Googles Geschäftsbereich, in dem die Anzeigentechnologie gebündelt ist.

Google habe zu illegalen Methoden gegriffen, um jede Bedrohung für die eigene Dominanz des Online-Werbemarktes aus dem Weg zu räumen, hieß es. Unter anderem habe der Internet-Konzern potenzielle Rivalen frühzeitig aufgekauft, lautet der Vorwurf. Durch das Vorgehen von Google verdienten Website-Betreiber weniger und Werbekunden müssten mehr zahlen, hieß es in der Klage. Damit schade es am Ende allen.

Google konterte, die Regierung versuche, "Gewinner und Verlierer im hart umkämpften Sektor der Werbetechnologie zu bestimmen". Sie stütze sich dabei auf eine fehlerhafte Argumentation, die Innovationen verlangsamen, Werbekosten erhöhen und tausenden kleinen Unternehmen das Wachstum erschweren würde. Justizminister Merrick Garland wies die Kritik zurück: "Wir bestimmen nicht Gewinner oder Verlierer, wir nehmen uns diejenigen vor, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen."

Die Klage fokussiert sich auf den sogenannten "Ad-Tech"-Markt - vor allem die Technologien für Auktionen, in denen Anzeigenplätze in kürzester Zeit versteigert werden, bevor eine Webseite dem Nutzer angezeigt wird.

"Mit Absicht irreführende Black-Box"

Das Justizministerium wirft Google vor, unter anderem durch den Kauf der Firma Doubleclick 2008 ein System geschaffen zu haben, in dem der Konzern alle Elemente wie die Verwaltung der freien Werbeplätze auf Websites, die Platzierung der Anzeigen von Werbekunden sowie die Versteigerungen kontrolliere. Der Konzern habe eine "mit Absicht irreführende Black-Box geschaffen, in der Google die Regeln für Auktionen zum eigenen Vorteil setzt", heißt es in der Klage.

Google verwies in einem Blogeintrag darauf, dass Konkurrenz durch Rivalen wie Microsoft, Amazon, Apple und Tiktok zunehme. Auch gebe es viele spezialisierte Ad-Tech-Unternehmen.

Ein Einschreiten der US-Regierung hatte sich bereits seit einiger Zeit abgezeichnet. Das "Wall Street Journal" berichtete im Sommer vergangenen Jahres, Google habe dem Justizministerium als Zugeständnis angeboten, die "Ad-Tech"-Sparte in ein separates Unternehmen auszulagern. Es sollte demnach allerdings unter dem Dach der Konzern-Holding Alphabet eine Google-Schwesterfirma bleiben - und damit ging das Entgegenkommen der Regierung nicht weit genug.

Mehrere Bundesstaaten schließen sich an

In der ersten Klage im Herbst 2020 hatte die US-Regierung noch zu Zeiten des damaligen Präsidenten Donald Trump Google Wettbewerbsverstöße im Geschäft mit der Online-Suche vorgeworfen. So hieß es, der Konzern greife zu Deals mit Smartphone-Anbietern und Netzbetreibern, um seiner Suchmaschine eine Sonderstellung zu verschaffen. Google weist die Vorwürfe zurück. Der Prozess dazu soll dieses Jahr beginnen.

Der neuen Klage schlossen sich mehrere US-Bundesstaaten an. Darunter ist neben New York auch Kalifornien, wo Google sein Hauptquartier hat. Einige Bundesstaaten strengten in den vergangenen Jahren bereits eigene Klagen gegen Google an. Der Konzern verwies darauf, dass die neue Klage des Justizministeriums weitgehend an eine Klage des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton anknüpfe, die in weiten Teilen von einem Gericht abgewiesen worden sei.