Eine Überweisung des Gesundheits-Sparpakets in den Vermittlungsausschuss hält Söder nicht für notwendig. Auch wenn er «Schmerzen» verspürt.
München/Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Zustimmung des Freistaats im Bundesrat zur Gesundheitsreform der Bundesregierung angekündigt. Er werde "schweren Herzens" zustimmen, sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser, sagte Söder. "Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig."
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Für die Krankenhäuser hätten die Länder eine halbe Milliarde Euro an Erleichterungen herausgehandelt, sagte Söder später im Bundesrat. Zusätzlich gebe es Entlastungen bei der Bürokratie, die zu weiteren finanziellen Einsparungen führten. Auch für die forschende Pharmaindustrie habe es noch einmal Verbesserungen gegeben. "Ich hoffe sehr, dass es keinen Vermittlungsausschuss gibt", betonte er. Ein solches Verfahren würde nur Verzögerungen bringen und unter Umständen zu Beitragserhöhungen schon während des Verfahrens führen.
Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung soll heute sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren. Offen ist noch, ob das Paket zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung der Länderkammer kommt. Der Bundestag müsste einen Antrag auf Fristverkürzung stellen, ob die Länder dem zustimmen, ist unklar. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, der Bundesrat könnte es aber in den Vermittlungsausschuss schicken und damit bremsen.
Söder verteidigte im ZDF die von der Koalition ebenfalls geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Verpflichtung zur ärztlichen Krankschreibung bereits am ersten Krankheitstag. Die telefonische Krankschreibung sei als Sonderregelung zur Entlastung der Arztpraxen in der Corona-Pandemie eingeführt worden. Es habe Missbrauchsfälle gegeben, etwa an Brückentagen. Zur Befürchtung der Hausärzte, ihre Praxen könnten überlastet werden, sagte Söder: "Es hat vorher funktioniert, es wird jetzt auch funktionieren."
