„Es reicht, keine weiteren Windkraftanlagen“, ist die einhellige Meinung und der Slogan der neuen Bürgerinitiative (BI), die Windkraftanlagen auf Kirchenlamitzer Gebiet verhindern will.
Gegen die geplanten Windkraftanlagen auf Kirchenlamitzer Gebiet regt sich Widerstand. Eine Bürgerinitiative hat sich formiert. Es geht ihr zunächst um einen Bürgerentscheid.
„Es reicht, keine weiteren Windkraftanlagen“, ist die einhellige Meinung und der Slogan der neuen Bürgerinitiative (BI), die Windkraftanlagen auf Kirchenlamitzer Gebiet verhindern will.
Im voll besetzten Nebenraum der Gaststätte „Waldschmiede“ trafen sich vor Kurzem Mitglieder der Bürgerinitiative zum Austausch von Informationen, zur Diskussion und geplanten Aktionen. Hintergrund ist: Im Waldgebiet zwischen der Münchberger Straße bis zum Hallersteiner Weg soll ein Gebiet von rund 24 500 Quadratmetern für drei bis maximal fünf Windkraftanlagen zum Vorranggebiet erklärt werden. Bauherrin ist die Windkraftwerke Nordostbayern (Winob), ein Gemeinschaftsunternehmen der ZukunftsEnergie Nordostbayern GmbH (Zenob) und der Orsted Onshore Deutschland GmbH (ehemals Ostwind). In dem Zuge soll die Fläche als Gewerbegebiet erschlossen werden.
Die Stadträte haben dazu bereits ihre Zustimmung gegeben, der Kirchenlamitzer Bürgermeister Jens Büttner veranlasste die Weiterleitung des Antrages zum Planungsverband Ost. Dieser wird, wenn alle Gutachten und Pläne geprüft sind, darüber befinden und das Gebiet als Windkraftfläche festschreiben.
Mit dieser Vorgehensweise sind viele Bürger nicht einverstanden. „Es geht nicht darum, regenerative Stromerzeugung zu verhindern, sondern wie an solche Projekte herangegangen wird“, heißt es in der Mitteilung der BI. Es gebe bereits in Raumetengrün eine Fläche von 55,3 Hektar für Windkraftanlagen, welche Ende diesen Jahres in die Endplanung gehe, zitiert die BI den Planungsverband. Die Firma Primus möchte in spätestens zwei Jahren dort vier Windräder aufbauen.
Hier kamen verschiedene Fragen auf, etwa, warum sich die Zenob nicht dort den Strom für die Wasserstoffproduktion besorgen könne. Warum müsse kostbares Ackerland für PV-Freianlagen insgesamt 25 Hektar und der Wald verbaut werden, wenn es genügend Dachflächen auf Kommunalgebäuden und privaten Häuser gibt? Steht hier nicht eher der Profit von den Anlagenbauern im Vordergrund, stellten BI-Mitglieder die rhetorische Frage.
Wie die Widerstandsgruppe vom Planungsverband erfahren haben will, hätten die Gemeinden im Landkreis Wunsiedel bei der Neuauflage des Kriterienkatalogs Flächen für Windkraftanlagen im Fichtelgebirge auf einer Höhe über 700 Metern zugestimmt, teilt die BI in ihrem Schreiben mit. Weiter heißt es dort:
Die Energiegesellschaft Zenob möchte noch weitere 30 Windräder im Landkreis Wunsiedel errichten lassen. Hier geht es nicht allein um das Gemeindegebiet von Kirchenlamitz. Es wäre zwingend notwendig, wenn sich mehr Bürger und Verbände dazu einbrächten und eine breite Diskussion stattfinden würde, war der Tenor aller Beteiligten der Versammlung. Es reiche nicht, nur mit den Grundbesitzern zu sprechen beziehungsweise zu verhandeln. Einig waren sich die Teilnehmer auch darüber, dass zwar jeder das Recht habe, sein Land für solche Vorhaben zu verpachten, zugleich sich aber im Klaren sein müsse über die Mitverantwortlichkeit, wie sich das Landschaftsbild nachteilig verändert; insbesondere auch darüber, wie die Anwohner, neben Windkraftanlagen und PV Freiflächen mit den daraus entstehenden Konsequenzen, wie bedrängende Wirkung, Lärmimmission und Infraschall, leben müssten. Auch kam die Frage auf, wie es mit dem Brandschutz aussehe? Jeder Häuslebauer bekommt strenge Auflagen. Wie sind die Anlagen ver- und abgesichert und die angrenzenden Waldbesitzer beziehungsweise Anwohner?
Fazit der Veranstaltung war, dass die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren einleiten wird, um einen Bürgerentscheid zu erwirken. Es werden zeitnah Listen ausgelegt und in Umlauf gebracht, worauf jeder wahlberechtigte Bürger aus Kirchenlamitz und den Ortsteilen mit seiner Unterschrift den Antrag auf einen Bürgerentscheid gegen die geplanten Windkraftanlagen Nord-West bekunden kann. Hierfür sollten mindestens 250 Unterschriften zusammenkommen. Diese Listen gehen an die Stadt, die dann nach der Gemeindeordnung 18 a spätestens nach drei Monaten ein Wahlverfahren einleiten muss. Eine Wahlbeteiligung von mindestens 20 Prozent ist Voraussetzung für die Gültigkeit.
„Der Bürgerentscheid kann den Beschluss des Stadtrates entkräften, und die Planung wäre vom Tisch“, zitiert die BI den Planungsverband. Noch am selben Abend verfassten die Teilnehmer einen Antrag an den Stadtrat, den Beschluss für die Windkraftanlagen Nord-West nochmals zu überdenken und in einer öffentlichen Sitzung erneut darüber abzustimmen.
Die Bürgerinitiative trifft sich wieder am 13. September um 19 Uhr im Gasthaus „Waldschmiede“.
