CSU will "gläserne Ostsee" und stärkste Armee Europas

München/Seeon - Die CSU fordert angesichts wachsender Bedrohungen eine "lückenlose" Überwachung der gesamten Ostsee. "Die zunehmenden Angriffe auf Tiefseekabel in der Ostsee, mutmaßlich durch die Schattenflotte Russlands, sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine bessere Echtzeitüberwachung und wollen deshalb mit Hilfe neuester Technologien und Künstlicher Intelligenz eine gläserne Ostsee schaffen", heißt es in der entsprechenden Passage aus einem Positionspapier der CSU. Unbemannte Unterwasserdrohnen sollten dazu entlang kritischer Infrastrukturen patrouillieren und Sensornetze aufspannen. 

Über das Papier hatten zunächst die "Augsburger Allgemeine" und die "Welt am Sonntag" berichtet. Es soll in der kommenden Woche bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden. Der Entwurf lag auch der Deutschen Presse-Agentur in München vor. 

Hoffmann fordert stärkste konventionelle Armee Europas

"Deutschland muss Verantwortung übernehmen und die stärkste konventionelle Armee Europas stellen, um gemeinsam mit unseren Bündnispartnern verteidigungsbereit und abschreckungsfähig zu sein", sagte Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Welt am Sonntag". Der Weg dorthin führe nicht über eine europäische Armee, sondern über ein Zusammenwachsen der Armeen Europas. "Dafür müssen wir massiv in unsere Bundeswehr investieren, Fähigkeitslücken schließen und Technologiehoheit gewinnen." 

Unter anderem wird dazu im Papier die Entwicklung von Kampfjets des "Future Air Combat Systems" genannt. Das derzeit von Spanien, Frankreich und Deutschland gemeinsam vorangetriebene Projekt müsse auch auf nationaler Ebene forciert werden, sollte sich ein Partner zurückziehen. Ferner werden bewaffnete Drohnen in allen Größenklassen gefordert: "So soll die Bundeswehr zu einer echten Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen, die durch die Einbeziehung von KI und eigene weltraumgestützte Fähigkeiten ihre volle Durchsetzungsfähigkeit erhält, werden."

Telefonische Krankschreibung wieder abschaffen

Die seit 2021 geltende Regelung zur telefonischen Krankschreibung sollte nach Ansicht der CSU im Bundestag wieder abgeschafft werden. Damit vertritt sie dieselbe Auffassung wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Deutschland muss Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und darf nicht weiter zurückfallen", sagte Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen". Seit Einführung der telefonischen Krankschreibung habe sich die Zahl der Fehltage in Deutschland deutlich erhöht. Wer krank sei, solle nicht arbeiten, aber ein Arztbesuch zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sei angemessen, zumutbar und richtig.

Der Krankenstand in Deutschland sei höher als in anderen vergleichbaren Ländern. "Diesen Zustand, der unsere Wirtschaft zunehmend belastet, wollen wir beenden", heißt es dazu in dem Positionspapier.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern kritisierte den CSU-Vorschlag. Der Anstieg von Krankmeldungen werde bewusst falsch interpretiert. Er sei nicht Folge der telefonischen Krankschreibung, sondern einer seit 2022 geltenden Meldepflicht, weil Ärzte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nun direkt an die Krankenkassen übermitteln müssten. Gerade kurze Erkrankungen, die zuvor oft gar nicht erfasst worden seien, tauchten dadurch erstmals vollständig in der Statistik auf. "Wer diese Fakten ignoriert, betreibt Stimmungsmache statt sachlicher Debatte", sagte der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl. 

Senkung der Körperschaftssteuer auf Juli 2026 vorziehen

Um die nach wie vor in Deutschland kriselnde Wirtschaft wieder anzukurbeln, spricht sich die CSU auch für vorgezogene Senkung der Körperschaftssteuer auf den 1. Juli 2026 aus, "sofern hierfür die erforderlichen finanziellen Spielräume bestehen". Bisher ist die Senkung schrittweise für 2028 geplant. Darüber hinaus fordern die Christsozialen einen weiteren Bürokratieabbau, Steuersenkungen und einen leichteren Abbau von Rohstoffen in Deutschland. Der Kauf von Wohneigentum soll durch Steuerbefreiungen erleichtert werden. 

Hilfen für Industrie und Landwirtschaft - Gelockerter Naturschutz

Der Autoindustrie will die CSU durch neue Förderprogramme helfen, in der Landwirtschaft sollen Pflanzenschutzmittel wieder leichter zugelassen werden und "bei Wolf, Saatkrähe, Biber, Kormoran, Fischotter und sonstigen problematischen Tierarten" solle es einen pragmatischen Umgang geben. 

Das Bundesnaturschutzgesetz soll dem Papier zufolge gelockert werden: "Bauprojekte sollen beispielsweise nur gestoppt werden können, wenn klar belegbare, konkrete Hinweise auf einen Verstoß vorliegen. Ein bloßer Verdacht auf gefährdete Tier- und Pflanzenarten reicht nicht aus, sondern muss durch Aufnahmen wie beispielsweise von Nestern oder durch Sichtungen klar dokumentiert sein."