In Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram ist nur ein knappes Viertel der Befragten mit problematischen Inhalten in Kontakt gekommen. Sie widersprechen solchen Inhalten dort nach eigenen Angaben auch häufiger als in sozialen Netzwerken.
Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin der Organisation HateAid, die Betroffenen von Hass im Netz helfen will, warnte: Wenn Menschen, die sich gesellschaftlich engagierten, im Netz öffentlich angegriffen und sogar bedroht würden, schüchtere das andere ein und bringe sie zum Schweigen. Allzu oft werde "digitale Gewalt" aber noch nicht als Gewalt anerkannt. Betroffene bekämen von der Polizei teils zu hören "Warum haben Sie denn so provozierende Posts geschrieben?", auch werde von Anzeigen abgeraten und Verfahren zu schnell eingestellt. Wer juristisch gegen Angriffe im Netz vorgehen wolle, müsse zivilrechtlich dagegen vorgehen, mit dem Risiko hoher Kosten und eines langen Prozesses.
Generelle Verbesserungen erhofft sich Lambrecht unter anderem von Verschärfungen des deutschen Gesetzes gegen Hass und Hetze, mit Verpflichtungen für soziale Netzwerke, besonders gravierende Posts etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen nicht mehr nur zu löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Auch das jüngst von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetz über digitale Dienste, bis zu dessen Verabschiedung allerdings noch Jahre vergehen könnten. biete gute Ansätze. Sinnvoll seien etwa Regeln für einheitliche Meldeverfahren und Vorgaben für den Plattform-Regeln zum Umgang mit fragwürdigen Posts, sagte die Ministerin. Es fehlten aber zum Beispiel noch klare Zeitvorgaben für die Bearbeitung von Beschwerden und die Löschung rechtswidriger Inhalte.
Oberstaatsanwalt Markus Hartmann von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Köln, die in Nordrhein-Westfalen Cyberkriminalität verfolgt, räumte ein, dass es bei der Verfolgung digitaler Hasskriminalität noch viel zu tun gebe, allerdings sei er "verhalten optimistisch", dass sich die Lage verbessere. Es zeigten sich "erste zarte Sonnenstrahlen", die auf eine verbesserte Strafverfolgung hindeuteten. So hätten die Behörden in der Vergangenheit von Telekommunikationsunternehmen oft keine oder allenfalls eine späte Antwort erhalten bei Anfragen zu Bestandsdaten, also zu Inhaber von Telefonanschlüssen oder Kunden hinter einer IP-Adresse.
Bei den großen etablierten Plattformen habe sich die Zusammenarbeit deutlich verbessert, sagte Hartmann. Viele erkannten und löschten strafrechtlich relevante Inhalte mittlerweile auch selbst und löschten diese. Auf den großen Portalen fänden sich nur selten offen verfügbar strafbare politisch motivierte Hasspostings. "Strafanzeigen sehen wir in diesem Bereich von Seiten der Plattform leider ausgesprochen selten", merkte er aber an. Allerdings: Je erfolgreicher bestimmte Diskussionsgruppen von Facebook oder Google verbannt würden, desto stärker wanderten diese zu Plattformen ab, die sich einer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden verweigerten.
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