Die neue Tankregelung erfüllt die Erwartungen nicht. Es braucht schärfere Maßnahmen gegen die Ölkonzerne, meint unser Autor.
Gemessen an den Erfahrungen der ersten sieben Tage ist die neue Tankregelung ein veritabler Flop. Das Niveau der Benzin- und Dieselpreise ist höher als je zuvor. Es mag sein, dass die einzige Preiserhöhung des Tages um zwölf Uhr mittags für mehr Transparenz sorgt. Aber was bringt dies dem Autofahrer, der immer heftiger abkassiert wird?
Nach der Werbung weiterlesen
Gewiss, das Grundprinzip der Marktwirtschaft von Angebot und Nachfrage greift: Infolge der Sperrung der Straße von Hormus steigt der Rohölpreis. Es wird immer teurer, die globalen Bedarfe zu befriedigen. Man kann es freundlich einen Risikoaufschlag nennen, den die Mineralölkonzerne erheben. Letztlich hat es den Anschein, als zeigten sie der Bundesregierung, was sie von der neuen Regelung halten – der Preisschub über Ostern ist sozusagen der auf Anzeigetafeln übersetzte ausgestreckte Mittelfinger.
Nicht nur der Autofahrer leidet darunter – immer mehr werden die hohen Spritpreise zum Problem für die Wirtschaft. Ohne den Diesel geht im Straßentransport nichts. Die große Energieabhängigkeit etwa der Logistik und damit auch der Exportwirtschaft wird zu einem Riesenmanko. Wenn die exorbitanten Preise noch einige Monate Bestand haben, wird nicht nur die gesamtwirtschaftliche Erholung ausgebremst – dann kommt der Standort Deutschland ins Trudeln.
Es geht alle an. Teils mögen die höheren Kraftstoffkosten von den Spediteuren, Handwerkern oder Taxibetrieben noch weitergegeben werden können. Daraus resultiert dann eine stark steigende Inflation. Angesichts der volkswirtschaftlichen Negativspirale sind die Aufwallungen in der Politik allzu normal. Lange wird die Bundesregierung den Rufen nach einer breiten Entlastung der Bürger nicht mehr standhalten können. Allerdings kann der Staat nicht alle Widrigkeiten des Lebens auffangen, dafür mangelt es ihm an finanziellem Spielraum.
Diese Krise macht doch vor allem eines deutlich: Öl ist eine knappe Ressource, mit der entsprechend sorgsam umgegangen werden muss. Da ist auch Eigenverantwortung gefragt – eine Überprüfung der eigenen Anspruchshaltung. Wer sich nicht einschränken will und – beispielsweise – mit dem Auto in den Frühjahrsurlaub aufbricht, der muss sich dies eben mehr kosten lassen.
Wo ist der Kanzler, der jetzt ein Maßhalten einfordert? Wäre Friedrich Merz noch Oppositionspolitiker, dann würde man wohl täglich von ihm hören. Doch nun überlässt er dem großen Chor die Bühne, der vielstimmig die hohen Preise beklagt und Gegenmaßnahmen einfordert. Für die Bundesregierung tut sich ein spezielles Problem auf: Grundsätzlich setzt sie auf Verzichtsbereitschaft, um die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen. Jetzt aber alle Nöte mit den Energiekosten zu lindern, um in nächster Zeit den Appell des Gürtel-enger-Schnallens an die Frau und den Mann zu bringen, erscheint wenig überzeugend und verspricht nicht die erforderliche Akzeptanz sozialpolitischer Einschnitte.
Die Marktmacht der Mineralölkonzerne schärfer zu begrenzen, könnte der Staat sehr wohl. Nachbarländer zeigen das etwa mit Preisdeckeln. Die Bundesregierung scheut solche Maßnahmen aus ordnungspolitischen Gründen. Mit der neuen Tankregelung ging die Hoffnung einher, die Konzerne in einen Preiskampf nach unten zu zwingen, ohne in die freie Preisbildung einzugreifen. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt, die Konzerne halten an ihren hohen Gewinnmargen fest. Daher braucht es Instrumente, die ihr Gebaren einschränkt. Wie lange noch lassen sich Wirtschaftsministerin und Kanzler von der Öllobby beeindrucken?
