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Artikel zum Thema

INNENMINISTER

Anti-Corona-Demonstration

vor 19 Stunden

Brennpunkte

Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Nach der großen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wird in Deutschland über Versammlungsfreiheit und Demo-Auflagen diskutiert. Eine Umfrage zeigt ein klares Meinungsbild. » mehr

Joachim Herrmann

vor 17 Stunden

Bayern

Herrmann: Extremisten instrumentalisieren Corona

Im Internet und auf Hygiene-Demos wird deutlich: Verschwörungsmythen haben in der Corona-Pandemie Hochkonjunktur. Nun warnt der bayerische Innenminister, Extremisten wollten die Krise für sich ausnutz... » mehr

Gästeliste

02.08.2020

Topthemen

Polizeizugriffe auf Gästedaten in mehreren Bundesländern

Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurant-Besuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektio... » mehr

31.07.2020

Bayern

Verfassungsgericht verhandelt über Bayerns Grenzpolizei

Bayerns Innenminister hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei für ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss sich nun mit der Frage beschäftig... » mehr

Joachim Herrmann (CSU)

31.07.2020

Bayern

Innenminister Herrmann gegen Corona-Tests unter Zwang

Verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer sollten nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keinesfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. «Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen... » mehr

Matteo Salvini

30.07.2020

Brennpunkte

Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

An Italiens Küsten kommen täglich Hunderte Bootsmigranten an. Nun kocht ein alter Streit über Seenotrettung und die Politik Matteo Salvinis erneut hoch. Der Rechtspopulist nutzt eine Debatte im Senat ... » mehr

Überfüllte Camps auf Lesbos

30.07.2020

Topthemen

Seehofer beharrt auf europäischen Lösungen für Migranten

Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer hat hier immer die Rolle des Bundes betont - und verweigert seine Zustimmung. » mehr

Der Ärger über das am Dienstag seitens der Staatsregierung verfügte Testspielverbot für Fußball-Amateurvereine bis zum 16. August ist schnell verflogen: BFV-Präsident Rainer Koch (rechts) und BFV-Schatzmeister Jürgen Faltenbacher (links) freuten sich gestern über die rasche Kehrtwende der bayerischen Politik.	Foto: BFV

29.07.2020

Regionalsport

180-Grad-Wende der Staatsregierung

Innenminister Joachim Hermann gibt nun doch grünes Licht für Fußball-Testspiele im Amateurbereich. Die BFV-Spitze ist erleichtert. » mehr

Das Fahrradgate hat in Sachsen Protestaktionen ausgelöst, so auch in Dresden vor dem Innenministerium (unser Bild). Fotos: Sebastian Kahnert/dpa

29.07.2020

Münchberg

Ein Münchberger als Chefaufklärer

Klaus Fleischmann leitet die Ermittlungen im Skandal um beschlagnahmte Räder, die eine Leipziger Polizistin verkauft haben soll. Dafür unterbricht der ehemalige Generalstaatsanwalt seinen Ruhestand. » mehr

Rechtsextreme Drohmails

28.07.2020

Brennpunkte

Beschuldigter in Drohmail-Affäre weist Vorwürfe zurück

In der Affäre um «NSU 2.0»-Drohmails führt eine Spur nach Bayern. In Landshut werden ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen. Doch der Beschuldigte bestreitet die Ta... » mehr

Migration über das Mittelmeer

27.07.2020

Brennpunkte

Wieder Hunderte Bootsmigranten täglich auf dem Mittelmeer

In Italien und Malta kommen wieder vermehrt Flüchtlinge in Booten über das Mittelmeer an. In einigen Unterkünften spitzt sich die Lage zu. » mehr

Peter Beuth

27.07.2020

Brennpunkte

Rechtsextreme Drohmails: Ehepaar vorübergehend festgenommen

In der Affäre um «NSU 2.0»-Drohmails führt eine Spur nach Bayern. In Landshut werden ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen. Doch es sind noch viele Fragen offen. » mehr

Huawei

24.07.2020

Computer

5G-Bericht fordert weniger Abhängigkeit von Risikoanbietern

Nach dem jüngsten Bericht der EU-Kommission sind alle Mitgliedsstaaten dabei ihre Sicherheitsmaßnahmen für 5G zu verstärken. Doch die Behörde mahnt: «Es müssen dringend Fortschritte gemacht werden». V... » mehr

Innenminister konferieren in Wien

23.07.2020

Brennpunkte

EU und Westbalkan: Mit Plattform gegen illegale Migration

Bald will die EU Weichen für eine neue Asyl-Politik stellen. Nun machten viele Staaten schon mal klar, dass für sie der Grenzschutz entlang der Balkanroute hohe Priorität genießt. » mehr

Rettung

23.07.2020

Brennpunkte

Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt nur noch langsam

Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise suchen weniger Menschen Schutz in Deutschland. Das spiegelt sich auch in neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts wider. Viele davon haben nur ein Aufenthaltsrech... » mehr

Horst Seehofer

21.07.2020

Brennpunkte

Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

Einer Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei hatte Seehofer eine Absage erteilt. Stattdessen will der Innenminister nun Angriffe auf Polizisten untersuchen lassen. » mehr

Mit ihren Maschinen rollten am Samstag auch Volker Reichl aus Mainleus (links) und Horst Schirmer aus Neuenmarkt gen Nürnberg.

20.07.2020

Kulmbach

Biker wollen freie Fahrt

Die Großdemo gegen das Motorradfahrverbot an Sonn- und Feiertagen hat auch Zweiradfreunde aus dem Landkreis Kulmbach auf den Plan gerufen. Sie wehren sich gegen eine pauschale Verurteilung. » mehr

Peter Beuth

19.07.2020

Brennpunkte

Serie rechtsextremer «NSU 2.0»-Drohmails reißt nicht ab

Immer wieder tauchen weitere rechtsextreme Drohmails auf. Wer steckt hinter «NSU 2.0»? Und was hat die hessische Polizei damit zu tun? Noch gibt es viele offene Fragen. » mehr

Horst Seehofer

18.07.2020

Brennpunkte

Seehofer bekräftigt Ablehnung gegen Polizeistudie

Kein "Beleg für strukturelle Neigungen": Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie üer Rassismus in der Polizei. Aus Einzelfällen könne nicht auf die gesamte Organisation geschlos... » mehr

Kramp-Karrenbauer

18.07.2020

Brennpunkte

CDU-Chefin für besseren Schutz ehrenamtlicher Politiker

Annegret Kramp-Karrenbauer beklagt eine steigende Bereitschaft, mit Gewalt zu drohen oder Gewalt anzuwenden. SPD-Chefin Saskia Esken macht in der Affäre um rechtsextreme Drohmails Druck auf den hessis... » mehr

Boris Pistorius

17.07.2020

Brennpunkte

Pistorius für Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei

Der Bund in Person von Innenminister Horst Seehofer lehnt eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus ab. Nun ergreift Niedersachsen die Initiative und will andere Bundesländer mit ins Boot holen. » mehr

Idil Baydar

16.07.2020

Brennpunkte

Weitere Drohmails gegen prominente Frauen verschickt

Roland Ullmann wird neuer Landespolizeipräsident in Hessen. Auf ihn wartet viel Arbeit: Es tauchen immer neue rechtsextreme Drohschreiben auf. » mehr

Kanzleramtschef Helge Braun

16.07.2020

Brennpunkte

Braun: Beschränkungen nach Corona-Ausbruch nur noch lokal

Hunderttausende Menschen mussten in NRW mit Corona-Einschränkungen leben, weil es in einem Schlachtbetrieb einen Ausbruch gab. Bund und Länder diskutieren heute weiter, wie das in Zukunft gehandhabt w... » mehr

Zoran Zaev

16.07.2020

Brennpunkte

Wahl in Nordmazedonien: Sozialdemokraten erklären Sieg

Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss. Doch noch in der Nacht nach der Parlamentswahl in Nordmazedonien erklärten sich die pro-europäischen Sozialdemokraten zum Sieger. » mehr

Udo Münch

14.07.2020

Brennpunkte

Hessens Polizeipräsident stürzt über Drohmail-Affäre

Die hessische Polizei steht unter Verdacht, dass es in ihren Reihen ein rechtes Netzwerk gibt. Nun muss der oberste Polizist im Land seinen Hut nehmen. Die Ermittlungen zu dem Verfasser der Drohmails ... » mehr

Polizeikontrolle

13.07.2020

Brennpunkte

Pistorius für Studie zu rassistischen Polizeikontrollen

Das sogenannte Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Dennoch berichten viele Menschen mit dunkler Haut, sie würden häufiger als andere ohne erkennbaren Anlass von der Polizei kontrolliert. Ob ... » mehr

Nach Randale in Stuttgart

13.07.2020

Brennpunkte

Innenministerium verteidigt Stuttgarter Polizei

Ermittler fragen zu einigen Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht bei Standesämtern die Nationalität der Eltern ab. Eine Selbstverständlichkeit, sagt der Innenminister. Doch die Kritik ist heftig. » mehr

Proteste in Frankreich

12.07.2020

Brennpunkte

Wut über neue Regierung in Frankreich

Einen Neustart - das kann eine Regierungsumbildung mit sich bringen. Oder aber: Man macht alles noch viel schlimmer. Diesen Eindruck zumindest haben viele Frauen in Frankreich. Die neue Regierung find... » mehr

Gérald Darmanin

11.07.2020

Brennpunkte

Ruf nach harten Strafen nach Tod von Busfahrer in Frankreich

Philippe M. hatte Sonntagsdienst, fuhr seinen Trambus durch Bayonne im französischen Baskenland. Dann geschieht das Unfassbare: Männer prügeln so heftig auf den Mann ein, dass er wenige Tage später st... » mehr

Polizei in Hessen

10.07.2020

Brennpunkte

Sonderermittler zu «NSU 2.0»-Drohmails nimmt Arbeit auf

Die Suche nach dem Verfasser der ersten Drohmails mit dem Absender «NSU 2.0» läuft in Hessen bereits seit Monaten. Statt einer heißen Spur tauchen - nicht nur in Hessen - neue Drohungen auf. Wieder sp... » mehr

Streit um Bußgeldkatalog

10.07.2020

Brennpunkte

Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit. » mehr

Annette Widmann-Mauz

10.07.2020

Brennpunkte

Widmann-Mauz pocht auf Studie über Rassismus in der Polizei

Seehofer will nicht, dass Wissenschaftler untersuchen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist. Neben Polizeiverbänden sieht das auch eine CDU-Kollegin deutlich anders. » mehr

Janine Wissler

09.07.2020

Brennpunkte

Rechtes Netzwerk bei Polizei? Minister Beuth will Aufklärung

Gibt es doch ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei? Der Innenminister sagt, es gebe keine Belege. Die neuen Vorkommnisse um Drohschreiben nähren jedoch den Verdacht. » mehr

Premierminister Morrison

09.07.2020

Brennpunkte

Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz auf das umstrittene Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen l... » mehr

Tempomessgerät

09.07.2020

Brennpunkte

Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhand... » mehr

Maskenpflicht

07.07.2020

Brennpunkte

Mecklenburg-Vorpommern: Treffen ohne Vorgabe wieder erlaubt

In Mecklenburg-Vorpommern dürfen sich die Menschen von Freitag an wieder ohne strenge Kontaktbeschränkungen treffen. Für Veranstaltungen gelten höhere Teilnehmerzahlen und mit Busreisegruppen dürfen e... » mehr

Fußball

07.07.2020

Bayern

Bayern erlaubt wieder normales Fußball-Training mit Kontakt

In Bayern dürfen von Mittwoch an wieder alle Männer, Frauen, Buben und Mädchen Fußball spielen und das volle Trainingsprogramm absolvieren. Das Kabinett beschloss am Dienstag, dass Sport mit Körperkon... » mehr

Frankreichs Regierung

07.07.2020

Brennpunkte

Macron hält mit neuem Regierungsteam an seinem Kurs fest

Regierungsumbildung - das ist eigentlich der Moment für einen großen Wandel. Und ja, Macron hält auch unerwartete Namen bereit. Doch alles in allem dürften die neuen Ministerinnen und Minister in Fran... » mehr

Jean Castex

06.07.2020

Brennpunkte

Frankreichs Präsident Macron wechselt mehrere Minister aus

Ein neues Team für einen neuen Anfang: Frankreichs neues Kabinett hält einige neue Gesichter bereit - so richtige Überraschungen bleiben aber - bis auf einen Starverteidiger - weitgehend aus. In zwei ... » mehr

Maskenpflicht im Einzelhandel

05.07.2020

Brennpunkte

Einkaufsbummel ohne Maske? Wohl erstmal nicht

Könnte Shoppen ohne Mundschutz bald wieder möglich sein? Die Wirtschaftsminister zweier Bundesländer sind am Sonntag vorgeprescht - ernteten aber verhaltene Reaktionen. » mehr

Polizeikontrolle

07.07.2020

Brennpunkte

Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das... » mehr

Horst Seehofer

05.07.2020

Brennpunkte

Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests für alle

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch dessen Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer, kostenfreie Tests. Allerdings nicht bloß in Bayern. » mehr

Explosionen in einer Feuerwerksfabrik in der Türkei

03.07.2020

Brennpunkte

Tote nach Explosionen in türkischer Feuerwerksfabrik

In der Türkei werden etliche Menschen bei einem Vorfall in einer Feuerwerksfabrik verletzt - mehrere sterben. Immer wieder zünden Raketen und explodieren in einer dichten Rauchwolke. » mehr

Schnelles fahren

10.07.2020

Mobiles Leben

Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhand... » mehr

Horst Seehofer

03.07.2020

Deutschland & Welt

Seenotrettung: Seehofer will mehr Beteiligung der EU-Staaten

Seenotrettung bedeutet in Europa schon seit langem eine Hängepartie nach der anderen. Mitunter müssen die Migranten wochenlang auf den Schiffen ausharren, ehe sie an Land dürfen. Innenminister Seehofe... » mehr

Oberprex 47 - der ehemalige Neonazi-Treff im Landkreis Hof steht im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Archivfoto: David Ebener/dpa

01.07.2020

Oberfranken

Bayern muss das Neonazi-Haus in Oberprex zurückgeben

Vor sechs Jahren hat Bayern eine Immobilie in Oberprex im Kreis Hof beschlagnahmt. Das stuft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig ein. » mehr

Flaggen

01.07.2020

Tagesthema

Deutschland startet im EU-Vorsitz

Die Corona-Krise hält die Welt weiter in Atem. Nun schlüpft Deutschland in die Rolle des Konfliktlösers und Vermittlers. Es warten große Aufgaben. » mehr

Sebastian Kurz

29.06.2020

Deutschland & Welt

Österreich nimmt generelle Reisewarnung für NRW zurück

Der schwere Corona-Ausbruch beim Fleischfabrikanten Tönnies hat zu Beginn der Sommerferien die Reisepläne für viele Menschen in der Region durcheinander gewirbelt. Nun zeichnet sich Entspannung ab. » mehr

Polizeieinsatz

26.06.2020

Deutschland & Welt

Autofahrer fährt Polizisten über Beine

Ein Autofahrer entzieht sich einer Polizeikontrolle und verletzt mit seinem Auto einen Beamten schwer. Der Mann ist polizeibekannt, aber flüchtig. » mehr

Sind enttäuscht und erschüttert: Michaela Hermannsdörfer und Samad Khan. Die Zentrale Ausländerbehörde in Bayreuth will dem jungen Afghanen keine Ausbildungsduldung geben. Foto: Christl Schemm

25.06.2020

Fichtelgebirge

ZAB zerstört Zukunftsperspektive

Die Bayreuther Behörde verweigert einem jungen Afghanen die Ausbildungsduldung. Dabei kann er seine Identität nachweisen und erzielt vorbildliche schulische Leistungen. » mehr

Aktualisiert am 25.06.2020

FP/NP

Zickzack-Kurs bringt nichts

Seinem Missfallen über eine wenig gelungene Satire in der "Taz", wollte Horst Seehofer mit einer Strafanzeige gegen die Journalistin Ausdruck verleihen. Diese hatte Polizisten mit Müll verglichen, was... » mehr

taz

23.06.2020

Deutschland & Welt

Strafanzeige Seehofers gegen «taz»-Journalistin offen

Wie reagieren auf die polizeikritische Kolumne einer Journalistin? Die Suche nach einer Antwort im Bundesinnenministerium wird zur Geduldsprobe. » mehr

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