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INNENMINISTERIEN

Warten und hoffen

23.08.2019

Brennpunkte

Malta lässt Migranten von «Ocean Viking» an Land

Nach wochenlangem Gezerre gibt es eine Lösung für das blockierte Rettungsschiff «Ocean Viking». Erstmal herrscht Erleichterung. Doch bei vielen ist auch das Unverständnis groß. » mehr

23.08.2019

Schlaglichter

Etwas mehr Fälle von Korruption bei Bundesbeamten

Die Zahl der Korruptionsfälle unter Beamten und Angestellten des Bundes ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Bei 31 von ihnen hat sich der Verdacht der Bestechung oder Bestechlichkeit e... » mehr

Schlägerei vor Ankerzentrum

22.08.2019

Bayern

Schlägerei im Ankerzentrum: Abschiebungen werden geprüft

Nach Ausschreitungen am Ankerzentrum in Deggendorf wird die Abschiebung von mehreren beteiligten Asylbewerbern geprüft. Das bayerische Landesamt für Asyl übernehme die Koordinierung, teilte das Innenm... » mehr

Petra Köpping

22.08.2019

Brennpunkte

Morddrohung gegen sächsische Ministerin Köpping

Petra Köpping will sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lassen. Dennoch: Die SPD-Politikerin aus Sachsen sieht hier eine neue Dimension des Hasses auf Mandatsträger erreicht. » mehr

Polizeifahrzeuge

21.08.2019

Selb

Polizei-Präsenz in Selb - "ein Jammertal"

Jochen Goller wendet sich wegen der Situation in der Stadt an den Ministerpräsidenten Markus Söder. Er beklagt die Entscheidungen der "Oberen" in Sachen Sicherheit. » mehr

Oscar Camps

21.08.2019

Brennpunkte

Migranten gehen in Italien von Bord der «Open Arms»

Für Italiens Rechtspopulisten Salvini ist es nur auf den ersten Blick eine Niederlage. Die Migranten der «Open Arms» können nun doch gegen seinen Willen in Italien an Land. Doch es wartet das nächste ... » mehr

«Open Arms»

18.08.2019

Brennpunkte

Lage auf «Open Arms» eskaliert: Migranten springen ins Meer

Der Kapitän der «Open Arms» hatte vor einer tickenden Zeitbombe gewarnt - nun haben erste Migranten auf dem Schiff die Nerven verloren. Nach zweieinhalb Wochen auf See sprangen sie ins Meer, um Land z... » mehr

12.08.2019

Schlaglichter

Innenministerium zurückhaltend zu Verbot von «Combat 18»

Das Bundesinnenministerium hat sich zurückhaltend zur Frage eines schnellen Verbots des Neonazi-Netzwerks «Combat 18» geäußert. Bei «Combat 18» handele es sich um eine neonazistische, rassistische, fr... » mehr

Rettungsschiff «Open Arms»

09.08.2019

Brennpunkte

Neue Hängepartie: 121 Migranten harren vor Lampedusa aus

Der Streit um das Rettungsschiff «Open Arms» im Mittelmeer folgt einem bekannten Plot: Während aus Seenot Gerettete im Mittelmeer an Bord ausharren, streiten die EU-Staaten über ihre Aufnahme. Auch an... » mehr

Zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete

09.08.2019

Brennpunkte

Übergriffe auf Flüchtlinge durch Wachpersonal

In einer Anlaufstelle für Geflüchtete haben Wachleute Asylbewerber attackiert. Das zeigen zwei Videosequenzen. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will den Fall nun lückenlos aufarbeiten. » mehr

K.O.-Tropfen

09.08.2019

Brennpunkte

Ausgeknockt nach einem Drink: Verbrechen mit K.-o.-Tropfen

Keine Erinnerung, Willenlosigkeit bis hin zur Lähmung, Enthemmung oder auch Bewusstlosigkeit: K.-o.-Tropfen im Drink sind brandgefährlich und die Dunkelziffer der Opfer ist hoch. Wie kann man sich dav... » mehr

08.08.2019

Schlaglichter

Ägypten: Sicherheitskräfte töten nach Terrorakt Extremisten

Nach dem Terrorakt mit 20 Toten in Kairo haben ägyptische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben 15 mutmaßliche Extremisten getötet. Sie seien bei Zusammenstößen in Kairo und in der Provinz Al-Fajum u... » mehr

Burka

01.08.2019

Brennpunkte

In den Niederlanden tritt Burkaverbot in Kraft

Gut 14 Jahre dauerte der Streit in den Niederlanden. Ab jetzt ist die Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden untersagt. Doch Zweifel bleiben: Wer kontrolliert? » mehr

31.07.2019

Schlaglichter

Kurz: Würde FPÖ nicht mehr das Innenministerium überlassen

Nach dem Bruch der Regierung in Österreich will Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im Falle seiner Wiederwahl keinen rechtspopulistischen Innenminister mehr am Kabinettstisch haben. Dafür sei dieses Schl... » mehr

Matteo Salvini

28.07.2019

Brennpunkte

Trotz Bootsdrama: Italien lässt Migranten auf Schiff

Der Lauf der Dinge ist bekannt: Migranten werden im Mittelmeer gerettet, dürfen aber nicht an Land, solange Europa sich nicht rührt. Auch das wohl schwerste Flüchtlingsdrama in diesem Jahr bringt Ital... » mehr

Matteo Salvini

26.07.2019

Hintergründe

Salvini unerbittlich gegen Seenotretter

Von Libyen aus versuchen Migranten immer wieder, nach Europa zu kommen. Doch die Route über das Mittelmeer endet für viele tödlich. Italien droht Seenotrettern trotzdem mit drastischen Geldstrafen. » mehr

Flüchtlinge im Boot

26.07.2019

Brennpunkte

Retter: Mindestens 70 Tote bei Bootsunglück im Mittelmeer

Ein Ende des erbitterten Streits über die Seenotrettung ist nicht in Sicht. Wird der Tod vieler Menschen im Mittelmeer etwas daran ändern? » mehr

«Alan Kurdi»

18.07.2019

Brennpunkte

EU-Treffen zur Seenotrettung im Mittelmeer endet ergebnislos

Wieder kein Durchbruch im Streit um die Seenotrettung im Mittelmeer: Deutschland und Frankreich müssen ihre Pläne für eine Übergangsregelung unter dem Druck anderer Staaten nachbessern. Kann es zumind... » mehr

Karl Theodor zu Guttenberg

17.07.2019

Hintergründe

Kanzlerübungsplatz Hardthöhe: Drei sind schon gescheitert

In der Bundeswehr hat man sich an diese Situation inzwischen gewöhnt: Wieder bekommt die Truppe eine Chefin, die für höhere Aufgaben in Frage kommt. » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Sicherheitspanne beim LKA: Akten mit Daten gestohlen

Bei einem Einbruch in das Auto eines Beamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen sind Akten mit sensiblen Daten über Vertrauensleute der Polizei gestohlen worden. Die Anfang Mai gestohlenen Akten la... » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Innenpolitiker begrüßen Entscheidung zu Identitären

Innenpolitiker halten die Einstufung der Identitären Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt für richtig. Es sei eine ernste Warnung an alle Gruppierungen, die überlegen, einen Schritt w... » mehr

LKA Niedersachsen

11.07.2019

Brennpunkte

Panne beim LKA: Akten mit Daten über V-Leute gestohlen

Aus dem Auto eines niedersächsischen LKA-Beamten wird eine Tasche gestohlen. Darin sind neben Geld und persönlichen Dingen auch Akten mit höchst sensiblen Informationen. » mehr

11.07.2019

Meinungen

Merkels Erbe

Die Kritik an Angela Merkel war laut wie selten: Am Tag nach der letzten Bundestagswahl sprach die Kanzlerin über das schlechte Abschneiden der Volksparteien. » mehr

09.07.2019

Schlaglichter

Seehofer will mit EU-Kollegen über Seenotrettung sprechen

Die Bundesregierung will kommende Woche versuchen, eine europäische Regelung für die Verteilung der im Mittelmeer geretteten Migranten zu beschließen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, bat Bundesi... » mehr

Armut in Duisburg

09.07.2019

Brennpunkte

Sozialleistungen: Besonders viele Empfänger im Nordosten

Wo fehlen Wohnungen - und wo stehen sie leer? Wo brummt die Wirtschaft, wo schwächelt sie? Und welche Landkreise ziehen Menschen an, welche verlieren sie? Antworten auf diese Fragen und viele mehr lie... » mehr

Polizist

08.07.2019

Oberfranken

Polizisten im Einsatz treffen immer öfter auf Hass und Gewalt

Die Zahlen des Innenministeriums erreichen Höchstwerte. Es gab fast 4400 Delikte. Minister Herrmann nennt die Entwicklung erschreckend. » mehr

08.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesweite Task Force zur Brandbekämpfung gefordert

Zur Brandbekämpfung von mit Munition belasteten Flächen fordert Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier eine bundesweite Einsatzgruppe. Sie könnte nach dem Vorbild der bereits erfolgreich... » mehr

Künftig bezahlt der Staat die Sanierung der Straßen. Straßenausbaubeiträge ("Strabs") sind seit 2018 abgeschafft. Foto: Christoph Soeder/dpa

25.06.2019

Oberfranken

Strabs-Betroffene dürfen hoffen

Die Staatsregierung will einen Härtefallfonds einrichten. Er soll Grundstückseigentümer entschädigen, die seit 2014 noch Straßenausbaubeiträge bezahlt haben. » mehr

Polizei

21.06.2019

Deutschland & Welt

Mann droht mit Selbstsprengung und kommt in Präventivhaft

Ein Mann droht damit, seiner Familie etwas anzutun und sich selbst in die Luft zu sprengen. Die Behörden nehmen den 33-Jährigen daraufhin in Präventivhaft. Er ist als impulsiver Gewalttäter bekannt. » mehr

17.06.2019

Deutschland & Welt

Innenministerium: Wir wollen keine Verschlüsselungsverbote

Das Bundesinnenministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten, es wolle Anbieter von Chat-Diensten wie WhatsApp zur Entschlüsselung der Kommunikation ihrer Nutzer zwingen. Die Bundesregierung halte an d... » mehr

14.06.2019

Deutschland & Welt

Innenminister: Niedrigere Hürden für Waffenverbotszonen

Im Kampf gegen Messerangriffe soll es den Ländern künftig leichter gemacht werden, Waffenverbotszonen einzurichten. Das habe die Innenministerkonferenz in Kiel beschlossen, teilte das hessische Innenm... » mehr

Der Innenhof der Abschiebehaftanstalt im bayerischen Eichstätt: Nach Ansicht von Flüchtlings-Hilfsorganisationen sind die Haftbedingungen zwar noch verbesserungswürdig - aber sie wahren zumindest derzeit den Abstand zum regulären Strafvollzug.	Foto: Peter Kneffel/dpa

Aktualisiert am 06.06.2019

FP/NP

Auf Verdacht hinter Gitter

Der Bundestag berät heute über eine Verschärfung des Asylrechts. Menschen in Abschiebehaft sollen im Strafvollzug landen. Aber auch in Bayern ist das Abstandsgebot die Regel. » mehr

Amazon

05.06.2019

Tagesthema

Innenminister wollen Daten von «smart home»-Geräten

Wenn man vom Bett aus per Sprachbefehl das Licht ausschaltet, geht das die Polizei nichts an. Doch was ist, wenn die im Schlafzimmer aufgezeichneten Daten helfen können, einen Mord aufzuklären? » mehr

Luxusautos blockieren A 3

04.06.2019

Deutschland & Welt

Hochzeits-Gebote der Polizei: Ein Flyer soll Feiernde zügeln

Nach «Hochzeits-Blockaden», Pyrotechnik und sogar Schüssen am «schönsten Tag des Lebens» verteilt die Polizei in NRW jetzt Flyer, um Feiernde vor Verstößen zu warnen. » mehr

App Tinder

03.06.2019

Deutschland & Welt

Russische Behörden fordern Nutzerdaten von Dating-App Tinder

Russische Behörden fordern von der Dating-App Tinder die Herausgabe von Nutzerdaten. Die Betreiber von Tinder seien verpflichtet, die Informationen mindestens ein halbes Jahr zu speichern und den Behö... » mehr

01.06.2019

Deutschland & Welt

«Gelbwesten» protestieren wieder in Frankreich

In Frankreich haben wieder Tausende Anhänger der «Gelbwesten» gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung protestiert. Das berichtete der Radionachrichtensender Franceinfo unter Berufung auf das Innen... » mehr

Am 1. Mai marschierte die Partei "Der Dritte Weg" in Plauen auf - mit Fackeln, Fahnen und rechts geschmackfreien Plakaten.	Foto: Robert Michael/dpa

31.05.2019

Region

Tony Gentsch macht nun Politik im Stadtrat

Der frühere Hofer will die Neonazis nach dem Verbot des "Freien Netz Süd" in Plauen salonfähig machen. Im Vogtland ist er "Stützpunktleiter" für den "Dritten Weg". » mehr

25.05.2019

Deutschland & Welt

Viele Verletzte bei Explosion in Lyon

Bei einer Explosion im französischen Lyon sind am Abend mindestens 13 Menschen verletzt worden. Anti-Terror-Spezialisten haben die Ermittlungen übernommen. Die Polizei fahndet mit einem Foto nach eine... » mehr

Innenminister Horst Seehofer

15.05.2019

Deutschland & Welt

Seehofer will Asylpraxis für Syrer vorerst nicht ändern

Meint die Bundesregierung, dass sich die Sicherheitslage in Syrien verbessert hat? Eine solche Einschätzung könnte massive Folgen für Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland haben. Zuletzt wurden viele ... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Deutschland & Welt

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

Horst Seehofer

08.05.2019

Topthemen

Mehr Wohngeld für mehr Bedürftige

Ein Zeichen gegen den Mietenanstieg, der manch einen in Existenzängste treibt: Mehr Menschen als bisher sollen Wohngeld erhalten - und wer jetzt schon Wohngeld bezieht, bekommt wohl bald mehr. » mehr

Wohngeld

08.05.2019

dpa

Staatliche Wohngeld-Unterstützung für mehr Geringverdiener

Wer zu wenig Geld für die Miete hat, kann Wohngeld beantragen. Von dieser staatlichen Hilfe sollen künftig mehr Menschen profitieren als bisher. Und angesichts explodierender Mieten wird das Wohngeld ... » mehr

Wohngeld

08.05.2019

Deutschland & Welt

Geringverdiener sollen künftig mehr Wohngeld bekommen

Wer zu wenig Geld für die Miete hat, kann Wohngeld beantragen. Von dieser staatlichen Hilfe sollen künftig mehr Menschen profitieren als bisher. Und angesichts explodierender Mieten wird das Wohngeld ... » mehr

Katarina Barley und Horst Seehofer

07.05.2019

Deutschland & Welt

Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer ein... » mehr

Aufmarsch in Plauen

03.05.2019

Deutschland & Welt

Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innen... » mehr

Parzelle des mutmaßlichen Täters in Lügde

30.04.2019

Deutschland & Welt

Bei Abriss in Lügde weiteres Kinderporno-Material gefunden

Bei den Ermittlungen im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs von Lügde gab es etliche Pannen. Inzwischen ist von Differenzen zwischen Justiz und Innenministerium die Rede. Der nordrhein-westfälisch... » mehr

Horst Seehofer

30.04.2019

Deutschland & Welt

Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld. » mehr

Registrierungsstelle für Flüchtlinge

28.04.2019

Deutschland & Welt

CDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf

Die Unions-Abgeordneten sind unzufrieden mit den Gesetzentwürfen zur Migration. Sie wollen Nachbesserungen. An die Adresse der SPD heißt es: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es reingeht. » mehr

16.04.2019

Deutschland & Welt

Innenministerium: Brandgefahr in Notre-Dame gebannt

Das Feuer in der Pariser Kathedrale Notre-Dame ist nach Angaben von Frankreichs Innenministerium unter Kontrolle. Die Brandgefahr sei gebannt, nun müsse man schauen, wie die Struktur des Gebäudes dem ... » mehr

15.04.2019

Deutschland & Welt

Innenministerium: Mit Ländern über Asylzentren im Gespräch

Das Bundesinnenministerium spricht laut Staatssekretär Helmut Teichmann mit mehreren Bundesländern über die Einrichtung von weiteren Ankunftszentren für Migranten. So sei man mit Sachsen im Gespräch, ... » mehr

Identitätstäuscher sollen länger deutschen Pass verlieren können

14.04.2019

Deutschland & Welt

Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat? Das hängt vor allem davon ab, wie lange er schon Deutscher ist... » mehr

13.04.2019

Deutschland & Welt

Bund stockt Mietwohnungen für Bundespolizisten auf

Der Bund hat wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum die Zahl der Mietwohnungen für Bundespolizisten und andere Beamte aufgestockt. Aktuell werden nach Angaben des Innenministeriums rund 64 000 Wohn... » mehr

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