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JUSTIZMINISTER

Gutscheine bei abgesagten Veranstaltungen

08.04.2020

Wirtschaft

Gutschein für Dauerkarte und Konzertticket: Wem hilft das?

Als seien die ganzen Absagen nicht schon schlimm genug: Wenn Konzertveranstalter und Fitnessstudios wegen der Corona-Krise pleite gehen, könnten Kunden in die Röhre schauen. Die Bundesregierung hat ei... » mehr

Polens Parlament

08.04.2020

Brennpunkte

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet e... » mehr

Leere Sitze

08.04.2020

Brennpunkte

Regierung will bedrohtem Kulturbetrieb helfen

Sport und Kultur liegen in der Corona-Krise brach, notleidende Betreiber will die Regierung nun unterstützen. Die Debatte um Lockerungen der Alltagsbeschränkungen geht weiter. Von ihren Plänen für den... » mehr

04.04.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 5. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 5. April 2020: » mehr

EuGH-Urteil

02.04.2020

Brennpunkte

EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen

Es war vor allem ein Zeichen der Solidarität: Während der Hochphase der Flüchtlingskrise beschlossen die EU-Staaten, Griechenland und Italien Asylbewerber abzunehmen. Drei Länder beteiligten sich jedo... » mehr

Soziale Medien

01.04.2020

Brennpunkte

Bundesregierung stärkt Nutzerrechte

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram. » mehr

Immer mehr Händler stoppen Mietzahlung

29.03.2020

Wirtschaft

Empörung über Mietzahlungsstopp großer Unternehmen

Um ihre Kosten bei fehlenden Einnahmen zu drücken, setzen große Unternehmen Mietzahlungen für ihre Filialen aus. Die Justizministerin weist darauf hin, dass das auch in der Corona-Krise nicht einfach ... » mehr

Abstand halten

28.03.2020

FP

Kanzleramtschef: Maßnahmen bleiben bis 20. April bestehen

Vor dem 20. April wird es keine Lockerung der bestehenden Maßnahmen gegen das Coronavirus geben. Das hat Kanzleramtsminister Braun klargestellt. Dennoch geht die Debatte um eine Exit-Strategie weiter. » mehr

Juan Guaidó

27.03.2020

Brennpunkte

Venezuela ermittelt nun gegen Guaidó

Die USA legen im Ringen um einen Machtwechsel in Venezuela mit einer Anklage wegen Drogenhandels gegen Präsident Maduro nach - angeblich einer der größten Dealer der gesamten Region. Venezuela reagier... » mehr

Polens Parlament

26.03.2020

Brennpunkte

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall n... » mehr

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

15.03.2020

Brennpunkte

Netanjahus Prozess wegen Corona um zwei Monate verschoben

Der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden. » mehr

Grenzen schließen

13.03.2020

Brennpunkte

Dänemark schließt im Kampf gegen Corona-Krise seine Grenzen

Mit einem drastischen Schritt reagiert Dänemark auf die Coronavirus-Pandemie. Alle Grenzen werden ab Samstagmittag dichtgemacht. An den deutsch-dänischen Übergängen dürfte das zu langen Warteschlangen... » mehr

Tempo 100 auf Autobahnen in den Niederlanden

12.03.2020

Reisetourismus

Niederlande startet Tempo 100 auf Autobahnen

Auf niederländischen Autobahnen soll es künftig gemächlicher zugehen als bisher. Der Umwelt zuliebe. Die Gründe für Tempo 100 sind handfest und durchaus besorgniserregend. Verstöße können teuer werden... » mehr

Mädchen mit Kopftuch

08.03.2020

Brennpunkte

Unionspolitiker wollen Kinderkopftuchverbot in Schulen

CDU und CSU wollen, dass junge Mädchen in Schulen kein Kopftuch tragen dürfen. Der Bund kann in der Frage aber nicht aktiv werden. » mehr

Ghosn

02.03.2020

Wirtschaft

Geflohener Autoboss Ghosn: Japanischer Minister im Libanon

Japan bemüht sich bei der libanesischen Führung um die Auslieferung des geflohenen früheren Autobosses Carlos Ghosn. » mehr

Bundesverfassungsgericht

27.02.2020

Brennpunkte

Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In einigen Bundesländern ist das nur ohne Kopftuch erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem seinen ... » mehr

War gestern zugestellt mit zahllosen Kerzen und und Blumen: das Brüder-Grimm-Denkmal in Hanau. Viele Menschen wollen an dieser zentralen Stelle mit einer kleinen Geste an die Opfer erinnern.

21.02.2020

Hintergründe

Zu viel Hass - Wer hat ein Gegengift?

Männer, die sich Waffen beschaffen und Angriffe auf Moscheen planen. Ein Rassist, der bewaffnet loszieht, um Menschen mit ausländischen Wurzeln zu töten. Politiker suchen nach einem Rezept gegen den T... » mehr

Gebet

21.02.2020

Brennpunkte

Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. » mehr

Weniger twittern?

14.02.2020

Brennpunkte

Offene Kritik: US-Justizminister will weniger Trump-Tweets

Trump ist für seine Tweets berüchtigt. Sein Justizminister hält eigentlich stramm zu ihm, doch nun kommt von William Barr eine ungewöhnliche Mahnung an den Präsidenten. Der twittert weiter und reagier... » mehr

Bayern bekommt Hate-Speech-Beauftragten

12.02.2020

Bayern

Neuer Hate-Speech-Beauftragter kündigt hohe Strafen an

Der Hass im Netz greift weiter um sich. Menschenverachtende Kommentare sind an der Tagesordnung. Bayern verschärft nun den Kampf dagegen - und ernennt den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Landes. » mehr

Bis in den Vormittag hinein sind am Montag keine Züge am Marktredwitzer Bahnhof gerollt. Foto: Matthias Bäumler

10.02.2020

Wunsiedel

Sabine macht es milde

Der Landkreis ist vom Orkan weitgehend verschont geblieben. Dennoch musste die Feuerwehr zu vielen Einsätzen ausrücken. » mehr

Blick in die Zukunft: Justizmnister Georg Eisenreich (links) und Oberbürgermeister Oliver Weigel besichtigen vom Ost-West-Zentrum aus den künftigen Standort der JVA. Foto: Florian MIedl

10.02.2020

Marktredwitz

Weiterer Schritt für den Bau der JVA

Bis 2025 soll das Gefängnis in Marktredwitz fertig sein. Die Baukosten betragen voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro. » mehr

5G-Netze

07.02.2020

Computer

US-Justizminister will Nokia und Ericsson unterstützen

Chips, Smartphones, Software: Bei vielen Hightech-Entwicklungen haben die USA die Nase vorn. Doch bei der Zukunftstechnologie 5G stehen sie quasi blank da. Die US-Regierung will das mit einer Beteilig... » mehr

Terrorattacke in London

03.02.2020

Brennpunkte

Premier Johnson: Geduld im Umgang mit Terroristen am Ende

Premier Johnson reicht es jetzt. Wieder wurde London das Ziel einer Terrorattacke. Er kündigt neue Maßnahmen im Umgang mit den Tätern an. » mehr

Hetze im Internet

28.01.2020

Computer

Hatespeech: Hürde für Passwortherausgabe soll erhöht werden

Was hilft gegen Hatespeech im Netz? Für den Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht hagelte es Kritik. Ist der Vorwurf des Eingriffs in die Grundrechte nach der Überarbeitung nun vom Tisch? » mehr

In Marktredwitz entsteht eine JVA, in der auch ältere Häftlinge in einer Spezialabteilung einsitzen. Das Bild entstand in der JVA Waldheim in Sachsen, in der es seit 2006 eine ähnliche Abteilung gibt. Foto: dpa

24.01.2020

Fichtelgebirge

"Psychopathen gibt es nur ganz selten"

In Marktredwitz entsteht die erste JVA in Bayern mit einer Abteilung für Senioren. Im sächsischen Waldheim gibt es seit 2006 Erfahrungen mit greisen Mördern und Ganoven. » mehr

Dmitri Medwedew

21.01.2020

Brennpunkte

Neue russische Regierung vorgestellt - Lawrow bleibt im Amt

Im Eiltempo treibt der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsänderung voran. Die könnte dem 67-Jährigen den Verbleib an der Macht über das Jahr 2024 hinaus sichern. Klar ist nun, wer künf... » mehr

Kinderrechte

21.01.2020

Brennpunkte

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und... » mehr

Kampft gegen Kinderpornografie

17.01.2020

Brennpunkte

Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch

Viele Kinder erleben Schreckliches im Internet, ohne dass Eltern und Polizei es mitbekommen. Jetzt bekommen Ermittler neue Möglichkeiten - als Lockvögel und im verdeckten Einsatz mit bisher undenkbare... » mehr

Hass im Internet

16.01.2020

Computer

Hessen können über Meldestelle Hetze im Netz melden

Als erstes Bundesland hat Hessen eine staatliche Meldestelle für Hasskommentare im Internet eingerichtet. » mehr

Vorratsdatenspeicherung

15.01.2020

Computer

EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnah... » mehr

Mißbrauchsfall Lügde

15.01.2020

Brennpunkte

Kein Zusammenhang der Taten von Lügde und Bergisch Gladbach

Es sind zwei schockierende Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch: Die Ermittler in Nordrhein-Westfalen prüfen nun, ob es eine Verbindung zwischen den Taten von Lügde und Bergisch Gladbach gibt - sehen ... » mehr

Transplantationszentrum am Uniklinikum Leipzig

12.01.2020

Brennpunkte

Bürger sehen Organspenden generell positiv

Es ist eine sensible Frage: Würde man nach dem Tod Organe spenden, um Schwerkranken zu helfen? Ganz allgemein finden das viele gut - aber auch ganz konkret? Einstellungen dazu gehen teilweise auseinan... » mehr

Masako Mori

09.01.2020

Wirtschaft

Ausreisesperre gegen Ex-Automanager Ghosn

Der frühere Autoboss Carlos Ghosn sieht sich als unschuldiges Opfer einer politisch motivierten Verschwörung in Japan. Der dortigen Justiz ist er entkommen. Jetzt sitzt er aber im Libanon fest. » mehr

Vereidigung in Wien

07.01.2020

Brennpunkte

Mit 33 zum zweiten Mal Kanzler: Kurz wieder an der Spitze

Er gehe mit «einem guten Gefühl» in die Premieren-Koalition mit den Grünen, meinte Sebastian Kurz unmittelbar vor der Vereidigung. Mal sehen, ob zumindest diese Koalition die ganze Legislaturperiode h... » mehr

Carlos Ghosn

07.01.2020

Wirtschaft

Carlos Ghosn soll in Kiste versteckt aus Japan geflohen sein

Nach der filmreifen Flucht des in Japan angeklagten Ex-Automanagers Carlos Ghosn in den Libanon kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Während in Beirut mit Spannung auf Ghosns Erklärung gewartet w... » mehr

Ghosn-Wohnung in Japan durchsucht

02.01.2020

Wirtschaft

Erste Festnahmen nach Ghosns Flucht in den Libanon

Es war ein Überraschungscoup kurz vor Neujahr: Da tauchte der angeklagte Ex-Renault-Chef Ghosn im Libanon auf, dabei durfte er Japan nicht verlassen. Wie die Flucht genau ablief, ist zwar noch unklar.... » mehr

Messerangriff während jüdischer Feier in New York

30.12.2019

Brennpunkte

Entsetzen über Messerangriff bei Chanukka-Feier in New York

Schon wieder schreckt ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Messerangriff die USA auf, schon wieder müssen Juden um ihr Leben fürchten. Politiker weltweit sind entsetzt - und fordern mehr Engagemen... » mehr

Vater und Kind

21.12.2019

Brennpunkte

Rund 100.000 Kinder haben ein Elternteil im Gefängnis

Von einem Gefängnisaufenthalt sind nicht nur die Insassen betroffen, sondern auch die Angehörigen. Besonders die Bedürfnisse von Kindern sollen nun stärker in den Fokus geraten. » mehr

20.12.2019

Meinungen

Wirrwarr in Warschau

Die rechtskonservative PiS hat im Oktober die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. » mehr

Inkassounternehmen

20.12.2019

Wirtschaft

Inkassounternehmen: Werden sie zu schnell eingeschaltet?

Geht ein Fall ans Inkassounternehmen, wird es für den Schuldner teurer. Doch ab wann sollten die Geldeintreiber eingeschaltet werden und wie teuer dürfen sie sein? » mehr

Michael Kretschmer

19.12.2019

Brennpunkte

Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden. » mehr

Verkehr auf einer Autobahn

16.12.2019

Oberfranken

A 9 eine der Hauptrouten des internationalen Drogenhandels

Die Organisierte Kriminalität verursacht in Bayern in nur einem Jahr einen Schaden von 169 Millionen Euro. Durch Oberfranken führt eine wichtige Achse für Rauschgifthändler. » mehr

Hass im Internet

13.12.2019

Deutschland & Welt

Härtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebo... » mehr

Trauer am Königsplatz in Augsburg

11.12.2019

Familie

Wird die Jugend krimineller? «Das Gegenteil ist der Fall»

Die Jugendgewalt von Augsburg nehmen Politiker zum Anlass, sich zu Wort zu melden. Experten aber sehen das Szenario einer immer gewaltbereiteren Jugend als Stimmungsmache. Die Jugendkriminalität in De... » mehr

Thomas Cook

11.12.2019

Deutschland & Welt

Regierung will Thomas-Cook-Urlaubern mit Steuergeld helfen

Der ersehnte Urlaub ist abgesagt, ums Geld gibt es Ärger. Nun will die Bundesregierung Pauschalurlaubern helfen, die von der Thomas-Cook-Pleite betroffen sind. Viele Fragen sind aber noch offen. » mehr

Aung San Suu Kyi

10.12.2019

Deutschland & Welt

Aung San Suu Kyi verfolgt Völkermord-Klage gegen Myanmar

Die Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar hat die Welt schockiert. UN-Ermittler dokumentierten Morde, Vergewaltigungen, zerstörte Dörfer. Nun muss sich das Land vor dem höchsten UN-Gericht verantworten... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

09.12.2019

Deutschland & Welt

CO2-Ausstoß von Dienstwagen: Scheuer auf letztem Platz

Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

05.12.2019

Deutschland & Welt

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäische... » mehr

Frankfurter Flughafen

04.12.2019

Deutschland & Welt

IS-Rückkehrerin aus der Türkei in Deutschland eingetroffen

Sie soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben, am Dienstagabend traf eine 30 Jahre alte Frau mit vier Kindern in Deutschland ein. Bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen wurde sie... » mehr

Am Tatort

01.12.2019

Deutschland & Welt

Boris Johnson gibt Labour Mitschuld an London-Attentat

Zwei Tage nach dem Terrorlauf an der London Bridge mit zwei Opfern kehrt die britische Politik in den Wahlkampfmodus zurück. Gefeiert werden die Männer, die sich dem Attentäter mit einem Narwal-Stoßza... » mehr

Die Baustelle ist eingerichtet, der Aushub hat begonnen und abschnittsweise werden bereits Fundamente und Bodenplatten gegossen. Innerhalb von nur eineinhalb Jahren soll die Bayreuther Firma Markgraf in der Stelzenhofstraße neben der Hofer JVA eine 5600 Quadratmeter große Abschiebe-Haftanstalt errichten. Sie ist für 150 Insassen ausgelegt.	Foto: Thomas Neumann

29.11.2019

Region

Ein Schwarzbau für 80 Millionen Euro?

Der Bau des Abschiebe-Gefängnisses in Hof hat begonnen - obwohl eine Klage anhängig ist. Diese offenbart ein staatliches Verwirrspiel. So hoffen alle auf eine Einigung. » mehr

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