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JUSTIZMINISTERIEN

Soziale Medien

01.04.2020

Brennpunkte

Bundesregierung stärkt Nutzerrechte

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram. » mehr

Das Verfahren wegen einer angeblichen Vergewaltigungsserie wird die Juristen des Bayreuther Landgerichts wohl noch einige Zeit beschäftigen.

19.03.2020

Bayern

Bayern verschiebt Juristen-Prüfungen wegen Corona

In der Corona-Krise verschiebt Bayern juristische Examensprüfungen. Die mündlichen Prüfungen des zweiten Staatsexamens, die planmäßig am 17. April beginnen sollten, werden auf die Zeit ab dem 4. Mai v... » mehr

Roger Stone

20.02.2020

Brennpunkte

Trump-Vertrauter Stone muss mehr als drei Jahren in Haft

Der Prozess gegen einen Trump-Vertrauten sorgte für viel Wirbel. Der US-Präsident hat die Staatsanwaltschaft in dem Fall offen kritisiert. Nun ist das Strafmaß verkündet, und Trump meldet sich gleich ... » mehr

Manfred Döss

20.02.2020

Wirtschaft

Neue Gespräche über Diesel-Vergleich von VW

Außerhalb des Gerichtssaals gingen Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen in heftigem Streit auseinander. Nun wollen sie aber doch weiter über Entschädigungen für Dieselkunden reden... » mehr

Ausflug mit dem Fahrrad am Bodensee

19.02.2020

Reisetourismus

Urlauber im Südwesten setzen aufs Fahrrad

Der Trend geht zum Urlaub im eigenen Land. Auch der Südwesten wird damit als Ferienregion interessanter. Hier sollen Besucher in dieser Saison nicht nur auf nachhaltige Angebote treffen, sondern auch ... » mehr

Nach geplatztem Vergleich mit VW

20.02.2020

dpa

VW zu neuen Gesprächen über Diesel-Vergleich bereit

Außerhalb des Gerichtssaals gingen Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen in heftigem Streit auseinander. Nun wollen sie aber doch weiter über Entschädigungen für Dieselkunden reden... » mehr

Weniger twittern?

14.02.2020

Deutschland & Welt

Offene Kritik: US-Justizminister will weniger Trump-Tweets

Trump ist für seine Tweets berüchtigt. Sein Justizminister hält eigentlich stramm zu ihm, doch nun kommt von William Barr eine ungewöhnliche Mahnung an den Präsidenten. Der twittert weiter und reagier... » mehr

Blick in die Zukunft: Justizmnister Georg Eisenreich (links) und Oberbürgermeister Oliver Weigel besichtigen vom Ost-West-Zentrum aus den künftigen Standort der JVA. Foto: Florian MIedl

10.02.2020

Region

Weiterer Schritt für den Bau der JVA

Bis 2025 soll das Gefängnis in Marktredwitz fertig sein. Die Baukosten betragen voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro. » mehr

Kosten für Berater

31.01.2020

Deutschland & Welt

Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Die einen schwören auf externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die vor ... » mehr

Mißbrauchsfall Lügde

15.01.2020

Deutschland & Welt

Kein Zusammenhang der Taten von Lügde und Bergisch Gladbach

Es sind zwei schockierende Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch: Die Ermittler in Nordrhein-Westfalen prüfen nun, ob es eine Verbindung zwischen den Taten von Lügde und Bergisch Gladbach gibt - sehen ... » mehr

Verschlüsselung

15.01.2020

Deutschland & Welt

Trump erhöht Druck auf Apple im Streit um iPhone-Hintertüren

Apple weigert sich seit Jahren, für Ermittler den Passwort-Schutz seiner iPhones aufzuknacken. Doch jetzt schaltet sich US-Präsident Donald Trump ein. Apple will jedoch weiter Widerstand leisten. » mehr

Hass im Internet

13.12.2019

Deutschland & Welt

Härtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebo... » mehr

Thomas Cook

11.12.2019

Deutschland & Welt

Regierung will Thomas-Cook-Urlaubern mit Steuergeld helfen

Der ersehnte Urlaub ist abgesagt, ums Geld gibt es Ärger. Nun will die Bundesregierung Pauschalurlaubern helfen, die von der Thomas-Cook-Pleite betroffen sind. Viele Fragen sind aber noch offen. » mehr

Die Baustelle ist eingerichtet, der Aushub hat begonnen und abschnittsweise werden bereits Fundamente und Bodenplatten gegossen. Innerhalb von nur eineinhalb Jahren soll die Bayreuther Firma Markgraf in der Stelzenhofstraße neben der Hofer JVA eine 5600 Quadratmeter große Abschiebe-Haftanstalt errichten. Sie ist für 150 Insassen ausgelegt.	Foto: Thomas Neumann

29.11.2019

Region

Ein Schwarzbau für 80 Millionen Euro?

Der Bau des Abschiebe-Gefängnisses in Hof hat begonnen - obwohl eine Klage anhängig ist. Diese offenbart ein staatliches Verwirrspiel. So hoffen alle auf eine Einigung. » mehr

Kapitol

26.11.2019

Deutschland & Welt

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Donald Trump blockiert bei den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen Aussagen von Zeugen vor dem Kongress. Ist das rechtens? Eine Bundesrichterin hat dazu eine klare Meinung. Und nun lädt der J... » mehr

Prozess

06.11.2019

Deutschland & Welt

Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen

Dass ein abgeschobenes Clan-Mitglied einfach wieder nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, hat den Innenminister verärgert. Deshalb setzt Seehofer auf strengere Grenzkontrollen, um solche... » mehr

Mueller-Bericht

26.10.2019

Deutschland & Welt

Geschwärzter Mueller-Bericht: Punktsieg für US-Demokraten

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. » mehr

Richter Thorsten Schleif

24.10.2019

Deutschland & Welt

Richter wirft deutscher Justiz Arroganz und Versagen vor

Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht... » mehr

Gottesdeinst nach Anschlag in Halle

14.10.2019

Deutschland & Welt

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer... » mehr

Computerspiel

13.10.2019

Deutschland & Welt

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der ... » mehr

Wohnhaus

18.09.2019

dpa

Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung viele Beschlüsse gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefasst. Seitdem habe sich nicht viel getan, meint die Branche. Jetzt wird an einer neuen Stellschr... » mehr

Das sogenannte Upskirting soll strafbar werden.

12.09.2019

Tagesthema

Upskirting: Online-Petition macht mobil gegen Foto-Voyeure

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) härter bestraft werden. Es seien "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Fraue... » mehr

12.09.2019

Deutschland & Welt

Heimliches Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht härter bestraft werden. Es seien «widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen», sa... » mehr

04.09.2019

Deutschland & Welt

Huawei mit schweren Anschuldigungen gegen US-Regierung

Der chinesische Telekom-Riese Huawei hat schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. Huawei behauptet, die Justizbehörden seien von der Regierung angewiesen worden, Huawei-Mitarbeiter mit Drohung... » mehr

E-Ladestation

28.08.2019

dpa

Bau von privaten E-Ladestationen soll erleichtert werden

Der Ausbau der E-Mobilität kommt nicht so richtig in Fahrt. Grund sind auch Hindernisse im Wohnrecht. Das soll sich nun ändern. » mehr

Parkplatz mit E-Ladestation

27.08.2019

Deutschland & Welt

Bau von privaten E-Ladestationen soll erleichtert werden

Der Ausbau der E-Mobilität kommt nicht so richtig in Fahrt. Grund sind auch Hindernisse im Wohnrecht. Das soll sich nun ändern. » mehr

Ministerin Lambrecht

22.08.2019

Deutschland & Welt

Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden ... » mehr

Supertanker «Grace 1»

17.08.2019

Deutschland & Welt

US-Gericht verfügt Beschlagnahmung von Supertanker «Grace 1»

Im Streit zwischen dem Iran und westlichen Ländern um festgesetzte Öltanker kommen massive Vorwürfe aus den USA. Wird das den Konflikt wieder anheizen, in dem es um viel mehr als um die Schiffe geht? » mehr

Jeffrey Epstein

10.08.2019

Tagesthema

US-Unternehmer Epstein tot in Gefängniszelle gefunden

Jahrelang flanierte der schwerreiche Unternehmer Jeffrey Epstein über rote Teppiche, hatte Freunde in Politik und High Society. Und das, obwohl seine sexuellen Neigungen bekannt waren. Nun brachte er ... » mehr

05.08.2019

Deutschland & Welt

Ministerium: 19 Tote und 30 Verletzte bei Explosion in Kairo

Bei einer Explosion in der Innenstadt Kairos sind nach offiziellen Angaben mindestens 19 Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Das teilte das ägyptische Gesundheitsministerium in der Nacht ... » mehr

Labor

01.08.2019

Deutschland & Welt

Hautfarbe und Alter: Stärkere DNA-Auswertung geplant

Blond oder rothaarig, heller oder dunkler Teint, graue Augen oder blaue, alt oder jung: All das interessiert die Polizei bei der Suche nach einem Täter. Und künftig sollen die Fahnder solche Merkmale ... » mehr

T-Mobile und Sprint

26.07.2019

Deutschland & Welt

T-Mobile US und Sprint dürfen unter Auflagen fusionieren

Mit T-Mobile und Sprint wollen zwei der vier größten US-Mobilfunker fusionieren. Der Zusammenschluss ist kartellrechtlich umstritten, doch nun gab es endlich einen großen Durchbruch in den Verhandlung... » mehr

Hinrichtungskammer

25.07.2019

Deutschland & Welt

USA wollen auf Bundesebene wieder Todesstrafe vollstrecken

In den vergangenen Jahren haben sich diverse US-Bundesstaaten von der Todesstrafe verabschiedet. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schlägt für die Bundesebene einen anderen Weg ein. Schon in... » mehr

Boris Johnson

22.07.2019

Deutschland & Welt

Premier-Wechsel in London: Umfrage sieht Johnson weit vorn

Boris Johnson wird so gut wie sicher neuer Regierungschef in Großbritannien. In London wird schon gerätselt, wer den Hut in der Regierung nehmen muss und wer vom Brexit-Hardliner mit Posten bedacht wi... » mehr

Neben dem Hofer Gefängnis soll demnächst eine Abschiebehafteinrichtung entstehen. Foto: Tom Neumann

19.07.2019

Region

Haft, aber kein Knast

Das Bayerische Justizministerium beantwortet die wichtigsten Fragen zum Abschiebe-Gefängnis: zur Kostenexplosion, den Haftbedingungen und den Mitarbeitern. » mehr

16.07.2019

Deutschland & Welt

Mexiko kritisiert neue US-Asylregelung

Mexikos Regierung hat die Verschärfung der US-Asylregeln kritisiert. Sie bedeute aber nicht, dass Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden sei, betonte Außenminister Marcelo Ebrard. Es handl... » mehr

15.07.2019

Deutschland & Welt

Trumps Regierung verschärft Asylregeln an Südgrenze

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft die Regelungen für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll nach einer neuen Verfügung - bis auf... » mehr

03.07.2019

Deutschland & Welt

Rückschlag für Trump bei umstrittener Frage in Volkszählung

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen umstrittenen Plänen zur Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA einen Rückschlag erlitten. Das Justizministerium informierte... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

29.06.2019

Deutschland & Welt

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auc... » mehr

Sonderermittler Mueller

11.06.2019

Deutschland & Welt

US-Demokraten dürfen «Muellers wichtigste Akten» sichten

Die US-Demokraten erhalten Zugriff auf gewisse Dokumente des Sonderermittlers in der Russlandaffäre von Präsident Trump. Ein klarer Erfolg, denn bei den Dokumenten soll es sich um «zentrale Beweise» h... » mehr

Der Innenhof der Abschiebehaftanstalt im bayerischen Eichstätt: Nach Ansicht von Flüchtlings-Hilfsorganisationen sind die Haftbedingungen zwar noch verbesserungswürdig - aber sie wahren zumindest derzeit den Abstand zum regulären Strafvollzug.	Foto: Peter Kneffel/dpa

Aktualisiert am 06.06.2019

FP/NP

Auf Verdacht hinter Gitter

Der Bundestag berät heute über eine Verschärfung des Asylrechts. Menschen in Abschiebehaft sollen im Strafvollzug landen. Aber auch in Bayern ist das Abstandsgebot die Regel. » mehr

Julian Assange

24.05.2019

Tagesthema

Wikileaks-Gründer Assange drohen 175 Jahre Haft

Die USA fordern die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange, um ihm den Prozess zu machen. Nun wurde eine neue Anklageschrift vorgelegt - nach der Assange Jahrzehnte lang hinter Gitter wandern könn... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Deutschland & Welt

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

Die Bedingungen in der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt stehen in der Kritik. Foto: Peter Kneffel/dpa

09.05.2019

Oberfranken

Bayern wegen Abschiebepraxis in der Kritik

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert, dass Betroffene auch in Abschiebehaft wissen müssen, wann sie Deutschland verlassen müssen. Der Freistaat sieht das anders. » mehr

Donald Trump

08.05.2019

Deutschland & Welt

Streit zwischen Trump und Demokraten im Kongress eskaliert

Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus setzen die Demokraten dem US-Präsidenten seit Monaten zu und fordern immer neue Unterlagen an. Donald Trump wehrt sich vehement dagegen. Nun gehen bei... » mehr

US-Finanzminister Steven Mnuchin

07.05.2019

Deutschland & Welt

Finanzminister: Keine Herausgabe von Trump-Steuererklärungen

Das US-Finanzministerium verweigert die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus. » mehr

07.05.2019

Deutschland & Welt

Herausgabe von Trumps Steuererklärungen verweigert

Das US-Finanzministerium verweigert die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus. Das teilte Finanzminister Steven Mnuchin dem Vorsitzenden d... » mehr

Horst Seehofer

07.05.2019

Deutschland & Welt

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrec... » mehr

Michael Cohen

06.05.2019

Deutschland & Welt

Trump-Ex-Anwalt Michael Cohen verspricht neue Enthüllungen

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat seine dreijährige Haftzeit angetreten. Cohen kam am Montagmittag (Ortszeit) in einem Gefängnis nördlich von New York an, wo er sein... » mehr

Gefängnis

30.04.2019

Region

Freistaat schafft Platz für neue Abschiebe-JVA

Das Abrissunternehmen ist schon beauftragt, bis zum Sommer soll die ehemalige Straßenmeisterei an der Erlhofer Straße in Hof abgerissen sein. » mehr

Donald Trump

24.04.2019

Deutschland & Welt

Frist zur Vorlage von Trumps Steuerunterlagen verstrichen

Die US-Regierung hat am Dienstag eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen von Präsident Donald Trump an den Kongress zu übergeben. » mehr

Johannes-Wilhelm Rörig, Franziska Giffey

21.04.2019

Deutschland & Welt

Kaum Interesse der Länder an eigenen Missbrauchsbeauftragten

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, eigene Stellen nach seinem Vorbild einzurichten. Die Reaktionen dürften ihn nicht zufrieden stellen. » mehr

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