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KLÄGER

Roundup-Unkrautvernichter

vor 53 Minuten

Wirtschaft

US-Richter senkt Bayer-Strafe in Glyphosat-Prozess deutlich

Mit der Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto hat Bayer sich jede Menge rechtlichen Ärger ins Haus geholt. Bei einer von zahlreichen Glyphosat-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken gab es nun einen ... » mehr

10.07.2019

Hof

Toiletten in Feilitzsch dürfen stehen bleiben

Das Gericht legt den Streit der Gemeinde mit einem Anwohner bei. Der sah sich mit dem Bau am Gerätehaus im Nachteil. » mehr

Urlaubsflieger

10.07.2019

Reisetourismus

Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

Die Koffer sind gepackt, die Vorfreude auf den Urlaub ist groß - und dann wird der Flug gestrichen. Den Ticketpreis zurückzubekommen, kann trickreich sein, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerich... » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

Pauschalreisende können ihre Ansprüche auf Erstattung bei einem annullierten Flug nur beim Reiseveranstalter stellen, nicht bei der Fluggesellschaft. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Konkre... » mehr

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

03.07.2019

Wirtschaft

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

03.07.2019

Schlaglichter

Rückschlag für Trump bei umstrittener Frage in Volkszählung

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen umstrittenen Plänen zur Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA einen Rückschlag erlitten. Das Justizministerium informierte... » mehr

Gerichtsgebäude

01.07.2019

Reisetourismus

Fluglärm vor Strandvilla mindert den Reisepreis

Flugzeuglärm, der Strand nicht nutzbar, das Wlan funktioniert nicht ausreichend: In einem Luxusurlaub sollte man auch gute Infrastruktur und Erholung erwarten können. Ein Gericht sprach einem Reisende... » mehr

BGH

28.06.2019

Gesundheit

Klinik haftet für seelisches Leid von Angehörigen

Leidet die Gesundheit eines Patienten auf Grund eines Behandlungsfehlers, kann dies bei nahen Angehörigen zu psychischen Problemen führen. Sind sie besonders stark, kann ein Recht auf Schadenersatz be... » mehr

Bayer Werk Leverkusen

27.06.2019

Wirtschaft

Was hat Hedgefonds Elliott bei Bayer vor?

Die Hedgefonds des US-Milliardärs Paul Singer haben schon etlichen Firmen zu schaffen gemacht, nun legen sie eine milliardenschwere Beteiligung bei Bayer offen. Noch gibt sich der Großinvestor zwar ko... » mehr

Boeing 737 Max

27.06.2019

Wirtschaft

US-Behörde: Mögliches Risiko bei Boeing 737 Max gefunden

Die schlechten Nachrichten für den US-Flugzeugbauer Boeing reißen nicht ab: Für eine Wiederzulassung der Unglücksjets vom Typ 737 Max müssen zusätzliche Auflagen erfüllt werden. Grund ist ein mögliche... » mehr

Bundesgerichtshof

26.06.2019

Reisetourismus

BGH stärkt Pauschalurlaubern den Rücken

Eine Verletzung im Urlaub ist doppelt ärgerlich. Trifft den Veranstalter eine Mitschuld? Das nachzuweisen, kann schwierig sein. Ein Urteil erhöht nun die Chancen, finanziell entschädigt zu werden. » mehr

Aktualisiert am 25.06.2019

Meinungen

Schmerzgrenze

Und plötzlich ganz viel Vaterlandsliebe: Da klagt ein Deutscher, auf Rückholung aus syrischer Haft, der Deutschland 2014 mit dem festen Vorsatz verlassen hat, sich dem sogenannten Islamischen Staat (I... » mehr

Flugticket

25.06.2019

Reisetourismus

Selbst gebuchte Ersatzflüge werden nicht immer erstattet

Es ist ein ärgerlicher Fall: Die Airline nimmt Pauschalurlauber wegen einer ungültigen Buchung nicht mit. Wer dann aber gleich selbst einen Ersatzflug bucht, bleibt später womöglich auf den Kosten sit... » mehr

Bernhard Franke

24.06.2019

Karriere

Das hilft gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz

Benachteiligung kann in der Arbeitswelt schon bei der Stellenausschreibung beginnen - und ist auch im Berufsalltag keine Seltenheit. Das muss sich niemand bieten lassen. Experten erklären, wie Betroff... » mehr

VW Käfer

19.06.2019

Deutschland & Welt

Gericht weist Klage im Urheberstreit über VW-Käfer-Design ab

Das Design des legendären VW-Käfer beschäftigt die Justiz. Es geht um Urheberrechte und Millionen Euro. Wem stehen sie zu? Die Richter finden eine eindeutige Antwort auf diese schwierige Frage. » mehr

Nürburgring

19.06.2019

Deutschland & Welt

EU-Gericht: Nürburgring-Verkauf war rechtens

Der einst legendäre Nürburgring hat Rheinland-Pfalz viel Geld gekostet. Zum umstrittenen Verkauf der Rennstrecke hat das EU-Gericht nun einige Fragen geklärt - wenn auch vielleicht nur vorläufig. » mehr

19.06.2019

Deutschland & Welt

EU-Gericht: Nürburgring-Verkauf war rechtens

Das Verfahren zum Verkauf des Nürburgrings 2014 war nach einem Urteil des EU-Gerichts rechtens. Die Luxemburger Richter wiesen eine Klage der damals unterlegenen Bieter ab. Das Gericht bestätigte auch... » mehr

Unkrautvernichter Roundup

19.06.2019

Deutschland & Welt

Bayer-Tochter Monsanto will Glyphosat-Urteil aufheben lassen

Für Bayer war das jüngste Urteil zu einem Glyphosat-haltigen Produkt der Konzern-Tochter Monsanto ein schwerer Schlag. Doch Bayer denkt nicht daran, die Entscheidung der US-Justiz auf sich beruhen zu ... » mehr

19.06.2019

Deutschland & Welt

Bayer-Tochter Monsanto will Glyphosat-Urteil aufheben lassen

Die Bayer-Tochter Monsanto will das milliardenschwere Schadenersatz-Urteil im jüngsten US-Prozess um Krebsgefahren ihres Unkrautvernichters Roundup aufheben lassen. Die Anwälte des Konzerns reichten A... » mehr

Wohnungen

14.06.2019

Deutschland & Welt

BGH: Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt selbst

Ein Mann lässt sich neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Das hätte die Eigentümergemeinschaft finanzieren müssen. Auf den Kosten bleibt er sitzen. Warum er von dem Urteil trotzdem profiti... » mehr

Gustl Mollath

14.06.2019

Oberfranken

Fall Mollath - Entscheidung um Entschädigung vertagt

Bayerns wohl bekanntestes Justizopfer fordert vom Freistaat 1,8 Millionen Euro. Der bietet ihm hingegen nur 68.675 Euro. Ein Versuch des Vergleichs ist nun gescheitert. » mehr

Renovierungsarbeiten

14.06.2019

dpa

Wer auf eigene Faust saniert, muss auch die Kosten tragen

Ein Mann lässt neue Fenster einbauen, später wird offensichtlich, dass die Eigentümergemeinschaft dafür hätte aufkommen müssen. Ob er auf den Kosten sitzen bleibt entschied der Bundesgerichtshof: » mehr

Renovierungsarbeiten

14.06.2019

Deutschland & Welt

Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt den Handwerker

Ein Mann lässt sich neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Das hätte die Eigentümergemeinschaft finanzieren müssen. Auf den Kosten bleibt er sitzen. Warum er von dem Urteil trotzdem profiti... » mehr

13.06.2019

Region

Krüge, Hemden und eine Bibel

Mehrere Gegenstände soll ein Mann aus Rehau beim Auszug aus seiner angemieteten Wohnung mitgenommen haben. Er streitet die Vorwürfe ab, und wird doch verurteilt. » mehr

Beim Zahnarzt

12.06.2019

dpa

Zahnersatzanfertigung in Polen muss vorher genehmigt werden

Um Zahnarztkosten zu sparen, lassen sich viele Patienten im Ausland behandeln. Manchmal ist die Rechnung am Ende nicht höher als der Zuschuss, den die Krankenkasse bewilligt hat. In einem Fall blieb e... » mehr

Steuerformular und Tabletten

12.06.2019

Geld & Recht

Krankheitskosten von der Steuer absetzen

Krankheitskosten können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Eigenanteil überschritten ist. Laut Experten lohnt es sich dennoch, alle Kosten steuerlich anzugeben - denn die Reglung kön... » mehr

07.06.2019

Deutschland & Welt

Boris Johnson muss doch nicht vor Gericht

Der Favorit im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, muss nun noch nicht wegen angeblicher Brexit-Lügen vor Gericht. Das entschied das London... » mehr

Hotel

06.06.2019

Deutschland & Welt

Justiz nimmt gekaufte Internet-Bewertungen unter die Lupe

«Lage top, Frühstück super» - vor dem Urlaub ist für viele der Blick auf die Hotelbewertung Standard. Doch was, wenn der Gastwirt die gute Note bei einer darauf spezialisierten Bewertungsfirma einfach... » mehr

«König Cristo»

06.06.2019

Überregional

«Die Rückkehr des Königs»: Portugal feiert Ronaldo

86, 87, 88: Mit drei weiteren Länderspieltoren für Portugal zerlegt Superstar Ronaldo im Halbfinale der Nations League die Schweiz. Der Stil des 34-Jährigen verändert sich zwar, für die besonderen Mom... » mehr

Oberlandesgericht Brandenburg (OLG)

03.06.2019

dpa

Immobilienmakler dürfen nicht zu viel versprechen

Immobilienkauf ist Vertrauenssache. Allerdings ist zu viel Vertrauen für Käufer auch nicht gut. Denn Makler müssen zwar richtige Angaben über das Objekt machen, aber sie dürfen sich dabei auf die Info... » mehr

Monsanto

31.05.2019

Deutschland & Welt

Noch eine Klage gegen Bayer-Tochter Monsanto

Der Bayer-Konzern muss sich an einer weiteren juristischen Front verteidigen. Der Landkreis Los Angeles macht die Bayer-Tochter Monsanto für die Belastung von Gewässern mit dem Umweltgift PCB verantwo... » mehr

31.05.2019

Deutschland & Welt

US-Klage gegen Bayer-Tochter Monsanto wegen Umweltschäden

Dem Bayer-Konzern steht neuer rechtlicher Ärger wegen der US-Tochter Monsanto ins Haus. Der Landkreis Los Angeles reichte beim Bundesbezirksgericht Klage wegen angeblich vor Jahrzehnten verursachter U... » mehr

670 Waffen haben die bayerischen Behörden bereits den sogenannten Reichsbürgern entzogen. Bei der Entwaffnung der Szene will der Freistaat die Vorreiterrolle übernehmen. Foto: Patrick Pleul/dpa

28.05.2019

Region

Gericht sieht ein Restrisiko

Seine Besitzerlaubnis für neun Waffen muss ein Mann aus dem Kreis Kulmbach abgeben. Er soll sich in der sogenannten Reichsbürgerszene bewegt haben. » mehr

Harvey Weinstein

24.05.2019

Deutschland & Welt

Einigungsvorschlag über 44 Millionen Dollar

Der ehemalige Hollywood-Produzent will sich mit den mutmaßlichen Opfern sexuellen Missbrauchs finanziell einigen. Um einen Strafprozess im September kommt er damit allerdings nicht rum. » mehr

Ryanair

14.05.2019

dpa

Ryanair erkennt Streiks als Entschädigungsgrund an

Ein Streik kann jede Fluggesellschaft treffen. Kommt es zu Verspätungen, wehren sich betroffene Airlines meist gegen Entschädigungsforderungen ihrer Kunden. Ryanair erkennt nun genau solche Ansprüche ... » mehr

App Store

14.05.2019

Deutschland & Welt

Oberstes US-Gericht lässt App-Store-Klage gegen Apple zu

Apps auf dem iPhone kann man nur über Apples Plattform laden. Klagende US-Verbraucher wollen diese Einschränkung kippen. Apple wollte, dass die Klage abgewiesen wird, doch das Oberste US-Gericht weige... » mehr

14.05.2019

Deutschland & Welt

Oberstes US-Gericht lässt App-Store-Klage gegen Apple zu

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Kartellklage gegen Apple zugelassen. Damit wollen Verbraucher erzwingen, dass Apps für iPhone und iPad am Konzern vorbei direkt den Kunden angeboten werden kön... » mehr

Monsanto

13.05.2019

Deutschland & Welt

Monsanto stellt Bayer vor immer neue Probleme

Der US-Konzern Monsanto hat vor der Übernahme durch Bayer wohl nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland umstrittene Listen mit Kritikern und Unterstützern erstellen lassen. Nach Tausenden ... » mehr

Boarding verpasst oder verweigert?

06.05.2019

dpa

Müssen Fluggäste eine Nichtbeförderung beweisen?

Wenn Airline-Kunden nicht befördert wurden, kann ihnen eine Entschädigung zustehen. Doch bei wem liegt die Beweislast, wenn die Fluggesellschaft ein Selbstverschulden der Passagiere anführt? » mehr

Fenster in einer Wohnung

03.05.2019

dpa

Kosten für neue Fenster trägt im Zweifel die WEG gemeinsam

Eigentümergemeinschaften streiten oft darüber, wer welche Kosten für Instandsetzungen tragen muss. Wichtig hierbei ist der Unterschied zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum. » mehr

Cathy Hummels

29.04.2019

Deutschland & Welt

Cathy Hummels gewinnt Prozess um Schleichwerbung

Es gibt ein Urteil - die Rechtslage bleibt aber ungeklärt: Dürfen Prominente Produkte anpreisen, ohne sich Klagen wegen Schleichwerbung einzuhandeln? Cathy Hummels hat ein Verfahren gewonnen, andere F... » mehr

Harvey Weinstein

28.04.2019

Deutschland & Welt

Prozess gegen Harvey Weinstein erneut verschoben

Aufschub im Prozess gegen Harvey Weinstein: Erst im September soll der Ex-Filmmogul in New York vor Gericht stehen. Zwei Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor. » mehr

Urteil des Sozialgerichts

25.04.2019

dpa

Strafgefangener hat Hartz IV-Anspruch bei Haftunterbrechung

Häftlinge haben keinen zusätzlichen Anspruch auf Sozialleistungen. Schließlich werden sie im Gefängnis versorgt. Was aber gilt, wenn die Haft unterbrochen wird? » mehr

Urteil zur Verkehrssicherungspflicht

23.04.2019

dpa

Hotelgast geht nach Sturz auf dunkler Treppe leer aus

Ein Hotel muss sicher sein, und dafür hat der Veranstalter Sorge zu tragen. Doch das gilt nicht immer, wie eine Gerichtsentscheidung in einem Fall rund um eine spärlich beleuchtete Gartentreppe zeigt. » mehr

Bayer

23.04.2019

Deutschland & Welt

Aktionärsvereinigung will Bayer-Vorstand nicht entlasten

Als Folge der Gerichtsprozesse rund um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wächst beim Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer der Druck auf die Unternehmensführung. » mehr

Verkehrsunfall

19.04.2019

Mobiles Leben

Gilt bei einem Fahrradschaden die 130-Prozent-Regel?

Bei Verkehrsunfällen ist es gesetzlich geregelt, wie viel der Geschädigte für den Fahrzeugschaden abrechnen darf. Diese Regeln gelten auch für Fahrräder - aufgrund einer Entwicklung in den letzten Jah... » mehr

Heizkosten

10.04.2019

dpa

Heizkosten nicht nach Verbrauch abrechnen

Über die Abrechnung von Heizkosten entbrennt mitunter Streit. Klar ist: Wenn die Messwerte nicht stimmen können, muss im Zweifel die Abrechnung geändert werden. Sonst besteht die Gefahr, dass einige B... » mehr

Parken im Parkhaus

05.04.2019

Mobiles Leben

Gilt rechts vor links auch im Parkhaus?

Im Straßenverkehr gilt rechts vor links, wenn die Vorfahrt nicht durch Ampel oder Beschilderung anders geregelt ist. Doch müssen sich Autofahrer auch im Parkhaus an diese Regel halten? Klarheit schaff... » mehr

Bayer-Werk

25.03.2019

Deutschland & Welt

Bayer zahlt Hunderte Millionen wegen Blockbuster Xarelto

Rund 25.000 Patienten und Angehörige haben in den USA wegen möglicher Gesundheitsschäden durch den Bayer-Gerinnungshemmer geklagt. Jetzt will der Konzern einen Schlussstrich ziehen. » mehr

Volkswagen

25.03.2019

Deutschland & Welt

Rückschlag für VW im Musterverfahren: Gericht stärkt Kläger

Im VW-Dieselskandal drehte sich bislang alles um die Frage: Was wusste Ex-Chef Winterkorn wann? Im Musterverfahren der VW-Investoren gegen den Autogiganten wird aber klar, dass es nicht nur auf Winter... » mehr

Bundesgerichtshof

21.03.2019

Deutschland & Welt

Lehrer-Pflicht für Erste Hilfe: BGH urteilt in zwei Wochen

Was muss ein Lehrer im Notfall tun? Der BGH prüft einen tragischen Fall aus Hessen. Ein Schüler kollabierte im Sportunterricht und erlitt irreversible Hirnschäden. Es hätte verhindert werden können, m... » mehr

Für ihr besonderes Ganztagskonzept wird die Obere Schule in Kulmbach hoch gelobt. Die Eltern, die ihre Kinder dort zur Schule schicken, stehen hinter den zusätzlichen Angeboten. Eine Klage von fünf Eltern, deren Kinder die Schule schon seit Jahren gar nicht mehr besuchen, beschäftigt nun schon seit Langem verschiedenste Gerichte. Ein Ende des Rechtsstreit ist noch nicht absehbar. Foto: Melitta Burger

20.03.2019

Region

Prozess ums Elterngeld geht weiter

Für die Kläger geht es um jeweils 200 Euro. Trotzdem sind mit dem Rechtsstreit um das Elterngeld an der Oberen Schule nun schon drei Gerichte befasst. Das Ende bleibt noch offen. » mehr

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