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KLÄGER

vzbv-Chef Müller

17.02.2020

Wirtschaft

«Schlammschlacht» um Diesel-Vergleich

Eigentlich sollte es um rasches Geld für die Kläger gehen. Aber nach dem Scheitern ihrer Dieselgespräche überziehen sich Verbraucherschützer und VW mit Vorwürfen. Der einseitige «Direktvergleich» des ... » mehr

Musterfeststellungsklage gegen VW

14.02.2020

Wirtschaft

830 Mio. für VW-Dieselkunden - aber der Streit geht weiter

Die gute Nachricht: Kläger im Diesel-Musterverfahren sollen jetzt doch Geld von VW bekommen. Die schlechte: Konzern und Verbraucherschützer zoffen sich heftig. Und noch weiß niemand, wie die Kunden an... » mehr

Lärm- und Geruchsbelästigungen

12.02.2020

Bauen & Wohnen

Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

Auch wenn die Eigentumswohnung teuer war - einen Abfallcontainer in der Nähe der neuen Bleibe, müssen die Eigentümer leben. Damit einhergehende Beeinträchtigungen sind laut einem Urteil unvermeidbar. » mehr

Unterhaltsstreit

12.02.2020

Geld & Recht

Prozesskosten für Unterhaltsstreit steuerlich absetzbar

Kosten für einen Unterhaltsstreit kann der Unterhaltsempfänger bei der Steuer absetzen. Vorausgesetzt, er versteuert den Unterhalt als Einnahme. » mehr

Lkw

07.02.2020

Deutschland & Welt

Größte Klage gegen das Lkw-Kartell abgewiesen

Mehr als zwei Milliarden Euro fordern Spediteure und Transportunternehmen von den europäischen Lkw-Herstellern, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten. Die größte Klage wurde jetzt abgewiesen... » mehr

Antijüdisches Relief

04.02.2020

Deutschland & Welt

OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Die als «Judensau» bezeichnete Sandsteinplastik, die im 13. Jahrhundert an der Wittenberger Stadtkirche angebracht wurde, ist zutiefst antisemitisch. Dennoch darf sie bleiben, sagt das Oberlandesgeric... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

31.01.2020

FP

Kein Platz für Extremismus - «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten

Beschneidet das Vereinsverbot einer linksradikalen Internet-Plattform die Pressefreiheit? Um diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten. Am Ende war das Gericht eindeutig. » mehr

29.01.2020

Deutschland & Welt

Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Die linksradikale Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Abend in Leipzig. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Ve... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

29.01.2020

Deutschland & Welt

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

Ein Bauer will zwischen Großgarnstadt und Oberfüllbach einen Schweinemastbetrieb bauen. Nicht alle Gemeinderäte in Ebersdorf können sich mit dieser Idee anfreunden.

30.01.2020

Region

Verlierer muss neues Gutachten bezahlen

Das Verwaltungsgericht Bayreuth lässt zur geplanten Schweinemast-Anlage in Münchberg-Solg ein neues Gutachten erstellen. » mehr

Mit den Streitparteien und dem Publikum war der Gerichtssaal gut gefüllt. Im Bild (von rechts, vorne) Kläger Francis Oppenauer, Anwalt Udo Volpert, Sachverständiger Knut Haverkamp und Anton Hess, Anwalt des Bauherrn. Fotos: Keltsch

24.01.2020

Region

Ein Ende des Streits ist noch nicht in Sicht

Im Prozess um die Schweinemastanlage in Solg prallen die Meinungen aufeinander. Zu einem Urteil kommt es noch nicht. Der Richter sagt: Die Rechtslage ist schwierig. » mehr

23.01.2020

Deutschland & Welt

Kreise: Bayer könnte Glyphosat-Streit in den USA beilegen

Bayer könnte den Streit um angebliche Krebsgefahren von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat in den USA Kreisen zufolge möglicherweise für zehn Milliarden US-Dollar beilegen. Anwälte einiger... » mehr

VW geht gegen Ex-FBI-Chef Freeh vor

22.01.2020

Deutschland & Welt

VW teilt gegen Ex-FBI-Chef aus

Louis Freeh leitete in der Ära Clinton die US-Bundespolizei FBI. Der Jurist machte sich später als Rechtsberater einen Namen und war kurz davor, in der Aufarbeitung der Dieselaffäre mit VW anzubandeln... » mehr

22.01.2020

Deutschland & Welt

«Dieselgate»: VW geht gegen Ex-FBI-Chef vor

Volkswagen verdächtigt den früheren FBI-Chef Louis Freeh des Geheimnisverrats. Der ehemalige Leiter der amerikanischen Bundespolizei arbeitet nach seiner Karriere im öffentlichen Dienst als juristisch... » mehr

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet sich wohl die Zukunft des Südostlinks.	Foto: Jan Woitas/dpa

20.01.2020

Oberfranken

Das letzte Wort hat das Bundesverwaltungsgericht

Neben dem Landkreis Wunsiedel suchen auch der Bund Naturschutz und der Wanderverband Bayern rechtliche Klärung. Viele weitere Betroffene loten ihre Optionen aus. » mehr

Pharmakonzern Bayer

17.01.2020

Deutschland & Welt

Glyphosat-Klagen gegen Bayer drastisch gestiegen

Steht der Agrarchemie- und Pharmariese Bayer im Mammut-Rechtsstreit mit US-Klägern vor einem Kompromiss? Der als Schlichter agierende Staranwalt Ken Feinberg schürt Hoffnungen auf eine zügige Einigung... » mehr

Das Bewertungsportal Yelp zeigt an, welche Betriebe in der Region Noten von Internet-Nutzern erhalten haben. Foto: Stefan Linß

16.01.2020

Region

Größtes Lob und vernichtende Kritik

Online-Bewertungen sind für Gewerbetreibende wichtig. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil zum Portal Yelp reagieren Kulmbacher Betriebe mit gemischten Gefühlen. » mehr

Bewertungen auf Yelp

14.01.2020

Deutschland & Welt

Yelp darf bei Online-Bewertungen Auswahl treffen

Ob Restaurant, Lieferservice oder Friseur - für alles gibt es Bewertungen im Internet. Eine Betreiberin von Fitnessstudios fühlt sich durch die Auswahl des Portals Yelp benachteiligt. Durchsetzen kann... » mehr

BND

14.01.2020

Topthemen

Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Geheimdienste können ihre Macht missbrauchen. Der Bundesnachrichtendienst muss sich beim Durchforsten der weltweiten Datenströme seither an genauere Regeln ha... » mehr

Düsseldorfer Verwaltungsgericht

11.01.2020

Deutschland & Welt

«Prinz» als Teil des Namens abgelehnt - Düsseldorfer klagt

Ein Mann möchte den Zusatz «Prinz» in seinem Namen tragen. Es geht dabei nicht um eine dubiose Adoption oder einen gekauften Titel. Die Stadt Düsseldorf hat ihm den Zusatz verweigert. Jetzt soll ein G... » mehr

Die neue BND-Zentrale

10.01.2020

Leseranwalt

"Schlapphüte" vor Gericht

Ein interessanter Prozess steht am kommenden Dienstag und Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) an: Es geht um die Frage, wie weit die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehen dü... » mehr

Produktion der S-Klasse

07.01.2020

Deutschland & Welt

Dieselskandal: Anleger wollen 896 Millionen Euro von Daimler

Im Zuge der Dieselaffäre verlor der Autobauer Daimler an öffentlichem Rückhalt und die Aktie an Wert. Anleger mussten mitansehen, wie der Kurs nach unten ging - nun ziehen einige Investoren vor Gerich... » mehr

Urteil: Gehaltsauskunft kann keine Diskriminierung belegen

07.01.2020

dpa

Gehaltsauskunft kann keine Diskriminierung belegen

Das Entgelttransparenzgesetz soll gegen Lohnungleichheit helfen. Arbeitnehmerinnen bekommen aber nur den Median aller Gehälter einer Vergleichsgruppe mitgeteilt. Damit ist mitunter wenig gewonnen. » mehr

Urteil: Meerblick mit Reling ist kein Reisemangel

06.01.2020

dpa

Meerblick mit Reling ist kein Reisemangel

Wenn die Reling auf einer Kreuzfahrt den versprochenen Meerblick trübt, ist das vielleicht ärgerlich. Aber lässt sich deshalb gleich der Preis mindern? » mehr

Dudenhöffer

04.01.2020

Deutschland & Welt

Experte erwartet VW-Vergleich in zwei bis drei Monaten

Lange hatte sich Volkswagen geziert, jetzt verhandelt der Autoriese doch über einen möglichen Schadenersatz für Hunderttausende Dieselfahrer. Autoexperte Dudenhöffer macht den Klägern Hoffnung. » mehr

Landgericht München

03.01.2020

dpa

Gericht: Ist der Zug zum Flug zu spät, ist das Pech

Der Zug zum Flug kann eine gute Sache sein. Keine Parkplatzsuche, keine Parkhausgebühren. Doch wer haftet, wenn die Bahn zu spät ist? Damit hat sich nun das Amtsgericht München beschäftigt. » mehr

Sebastian Reiling

25.12.2019

Geld & Recht

Was bringt die Musterfeststellungsklage?

Einer holt stellvertretend für viele Verbraucher die Kohlen aus dem Feuer: Das ist das Prinzip der Musterfeststellungsklage. Es gibt sie seit November 2018, doch viele Fragen sind noch immer offen. » mehr

Weil die Obdachlosenunterkunft in der Kulmbacher Negeleinstraße unhygienisch war, sei er krank geworden, sagt ein 65-jähriger Kulmbacher. Drei Jahre hat der Rechtsstreit um diesen Fall gedauert. Jetzt ist die Klage des Mannes gegen die Stadt abgewiesen worden. Foto: Melitta Burger

23.12.2019

Region

Absturz im freien Fall

Ein Kulmbacher landet in einer Obdachlosenunterkunft. Die, sagt er, ist schuld an einer schlimmen Erkrankung. Doch das Gericht gibt ihm nicht recht. » mehr

Bei Kollision Alleinschuld

20.12.2019

Mobiles Leben

Rückwärts aus der Einfahrt: Bei Kollision droht Alleinschuld

Für Autofahrer ist es eine schwierige Situation: Auf der Straße rauscht der Verkehr vorbei, aber irgendwie muss man ja aus der Einfahrt rauskommen. Nur vorsichtig sein reicht dabei nicht immer. » mehr

Von der Staatsstraße 2192 hinüber zur B 173: Die geplante Umgehung führt um Leimitz und Haidt herum, mit einem Abzweig nach Hof in die Verlängerung der Enoch-Widman-Straße.	Foto: Thomas Neumann

15.12.2019

Region

Erst der Ausgleich, dann die Umgehung

Es geht voran in Sachen Ortsumgehung Leimitz-Haidt: Nächstes Jahr sollen die nötigen Ausgleichsflächen angelegt werden, danach geht es an den Bau der Straßen und Brücken. » mehr

T-Mobile und Sprint

14.12.2019

Deutschland & Welt

T-Mobile-Chef warnt Richter vor Scheitern von Sprint-Fusion

T-Mobile-Chef John Legere hat beim wichtigen US-Prozess um die kartellrechtlich umstrittene Fusion der Telekom-Tochter mit dem kleineren Rivalen Sprint vor einem Scheitern des Mega-Deals gewarnt. » mehr

Schindler warnt

14.12.2019

Deutschland & Welt

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht De... » mehr

BGH

12.12.2019

dpa

«Öko-Test»-Label nur für wirklich getestete Produkte

Wo «Öko-Test» drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken. » mehr

Weinstein

12.12.2019

Deutschland & Welt

Vorläufiger Deal - Weinstein humpelt ins Gericht

Im Januar soll der Fall, der #MeToo ins Rollen brachte, vor ein New Yorker Strafgericht. Während der Gesundheitszustand von Ex-Filmproduzent Harvey Weinstein für Gesprächsstoff sorgt, soll er hinter d... » mehr

BGH

12.12.2019

Deutschland & Welt

«Öko-Test» siegt vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte

Wo «Öko-Test» drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken. » mehr

T-Mobile US

10.12.2019

Deutschland & Welt

US-Prozess: Telekom muss um Mega-Fusion von T-Mobile bangen

Seit Jahren bemüht sich die Deutsche Telekom, ihre Tochter T-Mobile mit einem US-Rivalen zu vermählen. Endlich ist ein Deal fix, doch der muss wegen kartellrechtlicher Bedenken vor Gericht bestehen. B... » mehr

T-Mobile und Sprint

09.12.2019

Deutschland & Welt

Showdown vor Gericht: Besteht T-Mobiles Mega-Fusion?

Für die Deutsche Telekom gehen die jahrelangen Bemühungen um eine Fusion ihrer Tochter T-Mobile US in eine entscheidende Runde. Der Fall wird jetzt vor Gericht in New York verhandelt. » mehr

Vor dem Urteil

04.12.2019

dpa

«Crowdworker» sind keine Angestellten

Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Doch sind sie tatsächlich selbstständig? Oder müssten sie eigentlich wie Angestellte behandelt werden? Dazu... » mehr

Crowdworker

04.12.2019

Deutschland & Welt

Urteil: Crowdworker sind Selbstständige

Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Doch sind sie tatsächlich selbstständig? Oder müssten sie eigentlich wie Angestellte behandelt werden? Dazu... » mehr

Verschiedene Akten

02.12.2019

dpa

Abmahnung muss nicht in Personalakte bleiben

In einer Personalakte stehen alle Informationen, die für ein Arbeitsverhältnis wichtig sind, auch Abmahnungen. Mit der richtigen Begründung können Arbeitnehmer solche Unterlagen aber entfernen lassen. » mehr

Die Baustelle ist eingerichtet, der Aushub hat begonnen und abschnittsweise werden bereits Fundamente und Bodenplatten gegossen. Innerhalb von nur eineinhalb Jahren soll die Bayreuther Firma Markgraf in der Stelzenhofstraße neben der Hofer JVA eine 5600 Quadratmeter große Abschiebe-Haftanstalt errichten. Sie ist für 150 Insassen ausgelegt.	Foto: Thomas Neumann

29.11.2019

Region

Ein Schwarzbau für 80 Millionen Euro?

Der Bau des Abschiebe-Gefängnisses in Hof hat begonnen - obwohl eine Klage anhängig ist. Diese offenbart ein staatliches Verwirrspiel. So hoffen alle auf eine Einigung. » mehr

Vodafone

27.11.2019

Deutschland & Welt

Vodafone gewinnt Prozess gegen US-Milliardär Singer

Übernahmen haben häufig unerwünschte Nebenwirkungen - und keineswegs nur für Arbeitnehmer und Management. Wenn Aktionäre mehr Geld fordern, bedeutet das Arbeit für die Justiz. In München setzt sich ei... » mehr

Alle rumänischen Straßenhunde müssen laut Verordnung eingefangen und getötet werden. In der Smeura finden sie Zuflucht, medizinische Behandlung und eventuell einen Ausweg in eine bessere Zukunft.

26.11.2019

Region

Streit um Hunderettung

Ein Himmelkroner Verein will die Erlaubnis zum Tierimport vor Gericht erstreiten. Bisher hat ihm das Kulmbacher Landratsamt diese verweigert. » mehr

Klage von A1 mobil abgewiesen

26.11.2019

Deutschland & Welt

Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nicht... » mehr

20.11.2019

Region

Streit ums Regenwasser

Weil er keine Gebühren zahlen will, zieht ein Hofer vor Gericht. Am Ende stellt sich heraus, dass er es versäumt hat, im Rathaus seine Akten vorzulegen. » mehr

Assange

19.11.2019

Deutschland & Welt

Untersuchungen gegen Julian Assange in Schweden eingestellt

Der schwedische Teil des komplexen Falls Assange ist vom Tisch. Das sind gute Nachrichten für den in einem britischen Gefängnis sitzenden Wikileaks-Gründer, freikommen wird er aber nicht: Der Entschlu... » mehr

Unternehmens-Bewertungen auf Yelp

19.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe

Fünf Sterne oder nur zwei? Auf Yelp beurteilen Internet-Nutzer das Café nebenan wie ihr Sportstudio. In die Gesamtnote fließen allerdings nicht alle Bewertungen ein. Ist das rechtmäßig? » mehr

ADAC-Zentrale in München

14.11.2019

Deutschland & Welt

Beitragserhöhung: ADAC wird teurer

Pannenhilfe, Dienstleistungen, Digitalisierung, Versicherungsteuer: Das kostet den ADAC viel Geld. Doch woher nehmen? Jetzt sollen die Mitglieder helfen. » mehr

Gustl Mollath

12.11.2019

Oberfranken

Rechtsstreit beendet: Mollath bekommt 600.000 Euro

Fall Mollath: Mehr als sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie erhält Deutschlands bekanntestes Justizopfer Geld für 2747 verlorene Tage und Nächte. Damit ist der Rechtsstreit beendet. » mehr

Gustl Mollath

12.11.2019

Deutschland & Welt

Gütliche Einigung zwischen Justizopfer Mollath und Bayern

Fall Mollath: Mehr als sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie erhält Deutschlands bekanntestes Justizopfer Geld für 2747 verlorene Tage und Nächte. Damit ist der Rechtsstreit beendet. » mehr

Mann mit Koffer

08.11.2019

dpa

Zu spät am Gate: Kein Schadenersatz bei verpasstem Flug

Am Flughafen heißt es oft Schlange stehen. Reisende müssen dafür genug Zeit einplanen. Sonst können sie nicht auf eine Entschädigung pochen, wenn sie den Flieger verpassen. » mehr

Neue Arbeitswelt

06.11.2019

Karriere

Sind Crowdworker selbständig?

Es klingt verlockend: Flexibel, abwechslungsreich, von zu Hause. Viele Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Micro-Jobs im Internet ihr Geld. Rechtliche Regelungen gibt es kaum - doch jetz... » mehr

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