Lade Login-Box.

KLÄGER

Harvey Weinstein

01.07.2020

Boulevard

Millionen-Vergleich im Fall Weinstein

Diese gerichtliche Vereinbarung ist nicht unumstritten: Harvey Weinstein hat sich mit einigen Klägerinnen auf einen millionenschweren Vergleich geeinigt. » mehr

Trend zu PS-starken Autos

30.06.2020

Wirtschaft

VW vor Abschluss des Dieselvergleichs

Nach langem Hin und Her verständigten sich VW und Verbraucherschützer im Februar auf einen Vergleich für Dieselkunden in Deutschland. Jetzt sind die Zahlungen so gut wie abgewickelt. Wie sieht es in d... » mehr

Fliesen

26.06.2020

Brennpunkte

BGH: Neuer Bodenbelag muss Schallschutz erfüllen

Weil jeder Schritt auf den neu verlegten Fliesen zu hören ist, kommt der Nachbar in der Wohnung darunter nicht zur Ruhe. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Schallschutz muss sein. » mehr

Handwerker beim Dachausbau

24.06.2020

Bauen & Wohnen

Handwerker können für erkennbaren Schädlingsbefall haften

Handwerker sollten aufmerksam sein. Entdecken sie bei ihrer Arbeit Schädlingsbefall, sollten sie das dem Auftraggeber sagen. Andernfalls kann das ernste Folgen haben. » mehr

Roundup

23.06.2020

Wirtschaft

Bayer mit Aussicht auf Beilegung der Glyphosat-Klagen

Der Bayer-Konzern könnte seine Sorgen um viel tausend Klagen in den USA wegen der Krebsrisiken von Glyphosat los sein. Das wird das Unternehmen aber eine Stange Geld kosten. » mehr

Kleine Ferkel wie dieses sorgen mit ihren Hinterlassenschaften im Röthenbacher Schweinemaststall nach wie vor für Ärger bei den Bürgern.	 Foto: Archiv

17.06.2020

Münchberg

Gericht erlaubt Bau der Schweinemast in Solg

Damit dürfte ein jahre-langer Streit beendet sein. Die Geruchsbelastung sei nicht unzumutbar, heißt es im Urteil. » mehr

Bundesgerichtshof

16.06.2020

Brennpunkte

BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google

Vergiss' es doch einfach! In den Weiten des Internets aber scheint das schier unmöglich und der juristische Weg dahin ist steinig. Der Bundesgerichtshof prüft nun erneut, wann das Recht auf Vergessenw... » mehr

Europäischer Gerichtshof

11.06.2020

Brennpunkte

Brustimplantate-Skandal: EuGH entscheidet gegen Klägerin

Rissanfällige französische Silikonkissen haben Tausenden Frauen weltweit Sorgen und Schmerz bereitet. Aber wer haftet? Die Frage ist auch nach zehn Jahren juristischen Tauziehens offen. » mehr

Google-Entwicklungszentrums

03.06.2020

Computer

US-Verbraucherklage wirft Google illegale Datensammlung vor

Selbst der Inkognito-Modus hält Google angeblich nicht davon ab, die Daten der Nutzer für Werbezwecke zu sammeln. Nun ziehen Verbraucher in den USA vor Gericht. » mehr

Bayer

02.06.2020

Wirtschaft

Erstes US-Glyphosat-Urteil auf dem Prüfstand

Mit der Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto hat sich der Bayer-Konzern enorme Probleme aufgehalst. Der Milliarden-Deal brachte zahlreiche brisante Klagen und einige spektakuläre Urteile mit s... » mehr

Den Steuerbescheid gut unter die Lupe nehmen

29.05.2020

Frage des Tages

Die Sache mit dem Steuerbescheid

Irren ist menschlich -- und auch das Finanzamt ist nicht gänzlich frei von Fehlern. Macht die Behörde bei der Erfassung der Daten einen Fehler, kann ein Steuerbescheid nicht einfach nachträglich geänd... » mehr

Werkstatt

25.05.2020

Mobiles Leben

Entschädigung für Nutzungsausfall nach Autounfall

Wer sein Auto nach einem unverschuldeten Unfall nicht nutzen kann, weil der Wagen in die Werkstatt muss, hat die Wahl: Mietwagen oder Bargeld. Doch wie lange gilt der Anspruch auf Nutzungsausfall? » mehr

VW-Diesel

25.05.2020

dpa

BGH stärkt Diesel-Klägern den Rücken

2015 fliegt der VW-Abgasskandal auf. 2020 streiten Diesel-Käufer immer noch für ihr Recht - und um ihr Geld. Ein Grundsatz-Urteil ebnet ihnen nun den Weg. Für viele andere kommt es zu spät. » mehr

Volkswagen

25.05.2020

Deutschland & Welt

BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Volkswagen muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und klagenden Autofahrern den Schaden ersetzen. Im Dieselskandal gibt der Bundesgerichtshof damit die Marschroute für viele Tausend noch aussteh... » mehr

Ungewohnte Bilder: Mit Kästen aus Plexiglas werden im Gerichtssaal die Beteiligten geschützt (linkes Foto). Und die Zahl der Sitze auf den Zuhörerbänken und im Sitzungssaal wurden begrenzt. Abstand halten gilt auch hier. Fotos: Herbert Scharf

17.05.2020

Region

Justiz arbeitet trotz Pandemie

Corona bringt Straftätern nur einen Aufschub: Im Amtsgericht läuft der Betrieb wieder an. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen finden wieder Verhandlungen statt. » mehr

waffen

14.05.2020

Fichtelgebirge

Richter kippen Entscheidung des Landratsamtes

Ein Land- und Forstwirt, von der Polizei als Reichsbürger gelistet, klagt erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht: Er bekommt seine konfiszierten Waffen zurück. » mehr

Facebook

13.05.2020

Deutschland & Welt

Facebook: Entschädigung für traumatisierte Inhalte-Prüfer

In den USA klagten Menschen, die Inhalte für Facebook prüfen, gegen das Online-Netzwerk, weil die Arbeit mit Gewalt und schlimmen Bildern sie krank gemacht habe. Facebook will sie jetzt entschädigen. » mehr

Urteil nach Rechtsstreit

07.05.2020

dpa

Schaden erlitten bei ungefragter Hilfe

Selbst ist die Frau oder der Mann - dieses Motto kann nach hinten losgehen. Zumindest dann, wenn man für andere Dinge erledigt, ohne darum gebeten worden zu sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil. » mehr

Volkswagen

30.04.2020

Deutschland & Welt

Entschädigungszahlungen - VW einigt sich mit 235.000 Kunden

Hunderttausende Kläger, ein Konzern: Das Musterverfahren zwischen VW und Verbraucherschützern ist per Diesel-Vergleich abgeschlossen. Viele Kunden nahmen das Angebot an. Doch für die Autoindustrie ist... » mehr

15.04.2020

Region

Schweinemast-Streit steht vor der Entscheidung

Kläger Francis Oppenauer zieht die Einwände gegen ein Gutachten des Landratsamts zurück. Er hat keine Hoffnung mehr, dass das Verwaltungsgericht in seinem Sinne urteilt. » mehr

Abrechnung der Kirchensteuer

15.04.2020

Geld & Recht

Kirchensteuerpflicht besteht auch bei Unkenntnis der Taufe

Wer als Kind getauft wurde, ist Mitglied der Kirche. Und wer nichts von seiner Taufe weiß und deshalb auch nicht aus der Kirche ausgetreten ist, hat beim Thema Kirchensteuer schlechte Karten. » mehr

Daimler AG - Konzernzentrale

13.04.2020

Deutschland & Welt

Auch Daimler droht in der Dieselaffäre noch Musterverfahren

In der Dieselaffäre sind die Gerichte bislang weitgehend auf der Seite von Daimler. Die allermeisten Schadenersatzklagen von Autobesitzern gingen verloren. Juristischer Ärger droht dem Konzern aber im... » mehr

Richterhammer

09.04.2020

Region

Gericht: Gottesdienste mit Besuchern bleiben verboten

Wer derzeit einen Gottesdienst sehen und hören will, der muss Radio, Fernseher oder das Internet nutzen. In der Corona-Krise bleibt der Kirchgang in Gruppen auch nach einem aktuellen Gerichtsbeschluss... » mehr

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann hat die Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Foto: dpa

03.04.2020

Fichtelgebirge

Marktredwitzer Klage ist auf dem Weg

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann leitet die 350 Seiten umfassende Schrift an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Ziel ist es, den Südostlink zu stoppen. » mehr

Diesel-Skandal Volkswagen

30.03.2020

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof: Im Juli drei Diesel-Fälle verhandeln

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Dieselskandal werden sehnsüchtig erwartet. Laut BGH werden sich die Richter bereits ab Mai damit befassen. » mehr

Auspuff eines VW

27.03.2020

Deutschland & Welt

Großes Interesse an Vergleichsangeboten für VW Diesel

Bei vielen Teilnehmern der Diesel-Musterklage gegen Volkswagen scheint das Interesse an einem schnellen Vergleich groß. » mehr

Kontrolle im Eingang : Patrizia Tensing wird von Sabrina Claßen abgetastet. Rechts Wachtmeister Steffen Pickert, hinten Andrej Vasiljv. Foto: Scherer

24.03.2020

Oberfranken

Schärfere Kontrollen bei Gericht

Wie die Justiz das Virus draußen halten will - ein Blick nach Bayreuth in den Justizpalast. » mehr

vor 19 Stunden

Mobiles Leben

Unfallopfer steht Erstattung voller Werkstattkosten zu

Nach einer Auto-Unfallreparatur stehen Geschädigten nicht nur die Erstattung der Kosten für Arbeitsstunden und Material zu. Auch Posten wie Überführung oder Reinigung kommen hinzu - unter einer Beding... » mehr

Bundesgerichtshof

13.03.2020

Deutschland & Welt

Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Klack, klack, klack - jeder Schritt auf den Fliesen macht ein Geräusch. Den Nachbarn unterhalb der Dachgeschosswohnung nervt es. Muss jetzt wieder Teppich verlegt werden? Eine schwierige Frage für den... » mehr

Harvey Weinstein

11.03.2020

Deutschland & Welt

Harvey Weinstein zu 23 Jahren Haft verurteilt

Vor rund zwei Wochen befand eine Jury in New York Harvey Weinstein für schuldig. Jetzt hat ein Richter entschieden, wie lange der Ex-Mogul hinter Gitter muss. Das letzte Wort ist aber wohl noch lange ... » mehr

Harvey Weinstein

11.03.2020

Deutschland & Welt

Nach Schuldspruch: Harvey Weinstein erfährt sein Strafmaß

Ende Februar sprach eine Jury in New York den früheren Hollywood-Mogul Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen schuldig. Die MeToo-Bewegung feierte das Urteil als Meilenstein. Jetzt soll das Strafmaß ... » mehr

Harvey Weinstein

11.03.2020

Deutschland & Welt

Strafmaß für Harvey Weinstein wird verkündet

Ende Februar sprach eine Jury in New York den früheren Hollywood-Mogul Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen schuldig. Die MeToo-Bewegung feierte das Urteil als Meilenstein. Jetzt soll das Strafmaß ... » mehr

Ehemaliger Filmproduzent Weinstein

10.03.2020

Deutschland & Welt

Dem Hollywood-Mogul Weinstein wird sein Strafmaß verkündet

Die MeToo-Bewegung feierte das Urteil als Meilenstein: Harvey Weinstein, früherer Hollywood-Mogul, ist seit kurzem verurteilter Sexualstraftäter. Nun soll das Strafmaß verkündet werden. Weinstein bere... » mehr

Kopftuchverbot

27.02.2020

dpa

Rechtsreferendarinnen darf Kopftuch verboten werden

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen auch die Aufgaben im Gerichtssaal kennenlernen. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » mehr

Steuererklärung

26.02.2020

Geld & Recht

Doppelte Haushaltsführung im Mehrgenerationenhaus

Wer eine doppelte Haushaltsführung geltend macht, muss nachweisen, dass er sich tatsächlich an den Kosten für den Haushalt beteiligt. Das gilt auch für Kinder, die im Haus der Eltern eine Wohnung habe... » mehr

vzbv-Chef Müller

17.02.2020

Deutschland & Welt

«Schlammschlacht» um Diesel-Vergleich

Eigentlich sollte es um rasches Geld für die Kläger gehen. Aber nach dem Scheitern ihrer Dieselgespräche überziehen sich Verbraucherschützer und VW mit Vorwürfen. Der einseitige «Direktvergleich» des ... » mehr

Musterfeststellungsklage gegen VW

14.02.2020

Deutschland & Welt

830 Mio. für VW-Dieselkunden - aber der Streit geht weiter

Die gute Nachricht: Kläger im Diesel-Musterverfahren sollen jetzt doch Geld von VW bekommen. Die schlechte: Konzern und Verbraucherschützer zoffen sich heftig. Und noch weiß niemand, wie die Kunden an... » mehr

Lärm- und Geruchsbelästigungen

12.02.2020

dpa

Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

Auch wenn die Eigentumswohnung teuer war - einen Abfallcontainer in der Nähe der neuen Bleibe, müssen die Eigentümer leben. Damit einhergehende Beeinträchtigungen sind laut einem Urteil unvermeidbar. » mehr

Unterhaltsstreit

12.02.2020

Geld & Recht

Prozesskosten für Unterhaltsstreit steuerlich absetzbar

Kosten für einen Unterhaltsstreit kann der Unterhaltsempfänger bei der Steuer absetzen. Vorausgesetzt, er versteuert den Unterhalt als Einnahme. » mehr

Lkw

07.02.2020

Deutschland & Welt

Größte Klage gegen das Lkw-Kartell abgewiesen

Mehr als zwei Milliarden Euro fordern Spediteure und Transportunternehmen von den europäischen Lkw-Herstellern, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten. Die größte Klage wurde jetzt abgewiesen... » mehr

Antijüdisches Relief

04.02.2020

Deutschland & Welt

OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Die als «Judensau» bezeichnete Sandsteinplastik, die im 13. Jahrhundert an der Wittenberger Stadtkirche angebracht wurde, ist zutiefst antisemitisch. Dennoch darf sie bleiben, sagt das Oberlandesgeric... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

31.01.2020

FP

Kein Platz für Extremismus - «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten

Beschneidet das Vereinsverbot einer linksradikalen Internet-Plattform die Pressefreiheit? Um diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten. Am Ende war das Gericht eindeutig. » mehr

Bundesverwaltungsgericht

29.01.2020

Deutschland & Welt

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

Ein Bauer will zwischen Großgarnstadt und Oberfüllbach einen Schweinemastbetrieb bauen. Nicht alle Gemeinderäte in Ebersdorf können sich mit dieser Idee anfreunden.

30.01.2020

Region

Verlierer muss neues Gutachten bezahlen

Das Verwaltungsgericht Bayreuth lässt zur geplanten Schweinemast-Anlage in Münchberg-Solg ein neues Gutachten erstellen. » mehr

Ein Ende des Streits ist noch nicht in Sicht

24.01.2020

Region

Ein Ende des Streits ist noch nicht in Sicht

Im Prozess um die Schweinemastanlage in Solg prallen die Meinungen aufeinander. Zu einem Urteil kommt es noch nicht. Der Richter sagt: Die Rechtslage ist schwierig. » mehr

VW geht gegen Ex-FBI-Chef Freeh vor

22.01.2020

Deutschland & Welt

VW teilt gegen Ex-FBI-Chef aus

Louis Freeh leitete in der Ära Clinton die US-Bundespolizei FBI. Der Jurist machte sich später als Rechtsberater einen Namen und war kurz davor, in der Aufarbeitung der Dieselaffäre mit VW anzubandeln... » mehr

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet sich wohl die Zukunft des Südostlinks.	Foto: Jan Woitas/dpa

20.01.2020

Oberfranken

Das letzte Wort hat das Bundesverwaltungsgericht

Neben dem Landkreis Wunsiedel suchen auch der Bund Naturschutz und der Wanderverband Bayern rechtliche Klärung. Viele weitere Betroffene loten ihre Optionen aus. » mehr

Pharmakonzern Bayer

17.01.2020

Deutschland & Welt

Glyphosat-Klagen gegen Bayer drastisch gestiegen

Steht der Agrarchemie- und Pharmariese Bayer im Mammut-Rechtsstreit mit US-Klägern vor einem Kompromiss? Der als Schlichter agierende Staranwalt Ken Feinberg schürt Hoffnungen auf eine zügige Einigung... » mehr

Das Bewertungsportal Yelp zeigt an, welche Betriebe in der Region Noten von Internet-Nutzern erhalten haben. Foto: Stefan Linß

16.01.2020

Region

Größtes Lob und vernichtende Kritik

Online-Bewertungen sind für Gewerbetreibende wichtig. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil zum Portal Yelp reagieren Kulmbacher Betriebe mit gemischten Gefühlen. » mehr

Bewertungen auf Yelp

14.01.2020

Deutschland & Welt

Yelp darf bei Online-Bewertungen Auswahl treffen

Ob Restaurant, Lieferservice oder Friseur - für alles gibt es Bewertungen im Internet. Eine Betreiberin von Fitnessstudios fühlt sich durch die Auswahl des Portals Yelp benachteiligt. Durchsetzen kann... » mehr

BND

14.01.2020

Topthemen

Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Geheimdienste können ihre Macht missbrauchen. Der Bundesnachrichtendienst muss sich beim Durchforsten der weltweiten Datenströme seither an genauere Regeln ha... » mehr

Düsseldorfer Verwaltungsgericht

11.01.2020

Deutschland & Welt

«Prinz» als Teil des Namens abgelehnt - Düsseldorfer klagt

Ein Mann möchte den Zusatz «Prinz» in seinem Namen tragen. Es geht dabei nicht um eine dubiose Adoption oder einen gekauften Titel. Die Stadt Düsseldorf hat ihm den Zusatz verweigert. Jetzt soll ein G... » mehr

^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.