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Artikel zum Thema

KLÄGER

Gebrauchtwagen

29.10.2020

Mobiles Leben

Durchgerosteter Auspuff ist bei älterem Auto kein Mangel

Autofahrer kennen das Problem: Man investiert in einen Gebrauchtwagen, der schon einige Jahre auf den Reifen hat und stellt zu spät fest, dass der Auspuff bereits durchgerostet ist. Muss der Händler d... » mehr

Oberlandesgericht Köln

29.10.2020

Region

Tina Turner droht Niederlage vor Gericht

«Simply the Best» heißt eine Show, in der Tina Turner gefeiert wird. Dennoch hat die Sängerin den bayerischen Tourveranstalter verklagt. In erster Instanz bekam sie recht. In der zweiten sieht es nich... » mehr

Skigebiet Ischgl

29.10.2020

Bayern

Justizfall Ischgl: Staat bestreitet Schuld der Behörden

Im Justizstreit um das Corona-Krisenmanagement im österreichischen Ischgl hat der Staat jegliches schuldhaftes Handeln der Behörden bestritten. Die Gesundheitsbehörden hätten «zu jedem Zeitpunkt sämtl... » mehr

Eine Figur der Justitia steht neben einem Holzhammer und Akten

28.10.2020

Bayern

Gastronom scheitert mit Klage gegen Lockdown

Ein Gastronom ist mit seiner Klage gegen den Lockdown im Landkreis Berchtesgadener Land gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht in München am Mittwoch berichtete, wurde der Eilantrag des Restaurantbes... » mehr

Telefonat unnötig

27.10.2020

Netzwelt & Multimedia

Bestätigung von Mobilfunk-Kündigung per Anruf nicht nötig

Der Mobilfunkvertrag wurde gekündigt, dennoch wird der Kunde aufgefordert, telefonisch mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen. Das ist rechtswidrig, urteilt ein Gericht. » mehr

23.10.2020

Kulmbach

Allgemeinverfügung des Kulmbacher Landratsamtes

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Kulmbach aufgrund steigender Fallzahlen im Wortlaut. » mehr

23.10.2020

Kulmbach

Gericht weist Klage gegen Hühnerstall ab

Noch einmal wollten es Nachbarn des Grundstücks in Mannsflur gerichtlich wissen. Doch die Verwaltungsrichter winken ab. » mehr

Durchgerosteter Auspuff ist bei älterem Auto kein Mangel

21.10.2020

Wirtschaft

Durchgerosteter Auspuff ist bei älterem Auto kein Mangel

Wer ein gebrauchtes Auto kauft, muss hinterher zwar nicht jeden Mangel akzeptieren. Allerdings gilt es bei Haftungsfragen zu unterscheiden zwischen normalem Verschleiß und großen Mängeln, wie der Bund... » mehr

Fahnen mit dem Logo der Allianz

21.10.2020

Bayern

Allianz und Nockherberg legen Streit um Corona-Kosten bei

Deutschlands größter Versicherungskonzern und eine der bekanntesten bayerischen Gaststätten haben sich im Streit um die Corona-Kosten außergerichtlich geeinigt. Doch die Versicherung sieht sich noch r... » mehr

Bundesgericht überprüft Planungen für Fehmarnbelttunnel

22.09.2020

Wirtschaft

Gericht verhandelt Klagen gegen den Fehmarnbelttunnel

Für die einen ist eine Umweltkatastrophe, für die anderen ein wichtiges Verkehrsvorhaben: der Fehmarnbelttunnel durch die Ostsee. Nimmt das Milliardenprojekt jetzt am Bundesverwaltungsgericht die letz... » mehr

WeChat

20.09.2020

Computer

Richterin stoppt Vorgehen der US-Regierung gegen WeChat

Die chinesische Kommunikations-App WeChat wird vorerst für amerikanische Nutzer verfügbar bleiben. Eine Richterin in Kalifornien setzte die Sanktionen der US-Regierung am Sonntag mit einer einstweilig... » mehr

Donald Trump

20.09.2020

Brennpunkte

Trump billigt Tiktok-Deal

Wochenlang setzt der US-Präsident die Video-App Tiktok unter Druck, jetzt darf sie doch im US-Markt bleiben. Der von Trump präsentierte Deal: Das globale Geschäft von Tiktok zieht in die USA um - und ... » mehr

Allianz muss nach Corona-Klagen Niederlagen fürchten

17.09.2020

Wirtschaft

Allianz muss nach Corona-Klagen Niederlagen fürchten

Ein Gastwirt gegen einen Dax-Konzern ähnelt dem Kampf von David gegen Goliath - und wie im Alten Testament wird David womöglich gewinnen. In diesem Fall heißt der Goliath Allianz, und gekämpft wird um... » mehr

Betriebsschließung

17.09.2020

Wirtschaft

Klagewelle um Betriebsschließungsversicherungen

Versicherung abgeschlossen, aber die Versicherung zahlt trotzdem nicht. Diese Erfahrung machten tausende Unternehmen während des Corona-Shutdowns, Folge ist eine bundesweite Klagewelle. Vor dem Münchn... » mehr

Daimler legt Diesel-Verfahren in USA bei

15.09.2020

Wirtschaft

Daimler legt Diesel-Verfahren in USA bei

Seit Jahren hat die US-Justiz den Autobauer Daimler wegen angeblich frisierter Abgaswerte im Visier. Nun gelingt dem Konzern ein Schlussstrich. Der ist teuer und lässt eine zentrale Frage offen. » mehr

Der Ziegenbock "Zoltan" in Pechgraben bei Bayreuth steht in einem eigenen Gehege auf dem Grundstück. Nun soll das Verwaltungsgericht noch Klagen zu den einzuhaltenden Abständen klären.	Foto: Nicolas Armer/dpa

10.09.2020

Oberfranken

Oberfränkischer Bock darf nicht mehr stinken

In einem inzwischen deutschlandweit bekannten Nachbarschaftsstreit aus dem Kreis Kulmbach gibt es eine Entscheidung: Das Landgericht Bayreuth verhängt gegen den Ziegenbock Zoltan ein Geruchs-Verbot. » mehr

Einmalzahlungen für Diesel-Einzelkläger

04.09.2020

dpa

VW will 50.000 Diesel-Einzelkläger entschädigen

Etwa eine Viertelmillion Dieselkunden aus dem Musterverfahren haben von Volkswagen inzwischen Schadenersatz bekommen. Manche Verbraucher setzten aber auf eigene Klagen, einige landeten am Bundesgerich... » mehr

Volkswagen

04.09.2020

Deutschland & Welt

VW will Diesel-Einzelkläger mit Einmalzahlungen entschädigen

Etwa eine Viertelmillion Dieselkunden aus dem Musterverfahren haben von Volkswagen inzwischen Schadenersatz bekommen. Manche Verbraucher setzten aber auf eigene Klagen, einige landeten am Bundesgerich... » mehr

Tachomanipulation beim Gebrauchtwagenverkauf

04.09.2020

Mobiles Leben

Falsche Angaben können für Autoverkäufer teuer werden

Niedrige Laufleistungen sorgen bei Gebrauchtwagen für Aufmerksamkeit. In manchen Onlineportalen führt das zu einer hervorgehobenen Listung. Wer dabei falsche Angaben macht, kann Ärger bekommen. » mehr

Fahrzeug auf einer Straße

02.09.2020

Mobiles Leben

Muss ein Auffahrender allein haften?

Der sogenannte Anscheinsbeweis spricht beim Auffahrunfall dafür, dass der Auffahrende in der Regel Schuld hat. Doch was ist, wenn der Vordermann plötzlich auf der Landstraße grundlos bremst? » mehr

Wenn Angehörige gepflegt werden müssen

02.09.2020

Karriere

Pflege kranker Mutter führt nicht zu Bafög-Verlängerung

Liegt ein schwerwiegender Grund vor, können Studierende auch über die Regelstudienzeit hinaus Bafög bekommen. Die Pflege kranker Eltern zählt allerdings nicht grundsätzlich dazu, so ein Gericht. » mehr

Autotransport

21.08.2020

Mobiles Leben

Für Fahrzeugüberführung muss man keinen Urlaub nehmen

Bei einem Unfall kommt der Verursacher für die Kosten auf. Aufwand hat ein Geschädigter dennoch. Aber er ist nicht dafür zuständig, das reparierte Auto selbst in seinen Heimatort zurückzuholen. » mehr

Bayer

20.08.2020

Deutschland & Welt

Bayer einigt sich in den USA mit Essure-Klägerinnen

Die Spirale Essure konnte ohne chirurgischen Eingriff in die Eileiter eingesetzt werden. Doch viele Frauen in den USA klagten unter anderem über Schmerzen und verklagten Bayer. Nun ist der Fall vom Ti... » mehr

Ob der Kulmbacher Stadtrat wegen einer Formalie sämtliche Beschlüsse, die er in der bisherigen Amtsperiode gefasst hat, noch einmal abarbeiten muss - darüber hat nun auf Betreiben der AfD das Gericht zu entscheiden.	Foto: Uli Deck/dpa

18.08.2020

Region

Muss sich der Stadtrat neu formieren?

Am Montag hat die AfD Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Ihr Ziel ist, die konstituierende Sitzung des Kulmbacher Stadtrats für nichtig erklären zu lassen. » mehr

Audi

07.08.2020

Deutschland & Welt

Sammelklage gegen Audi in Ingolstadt abgewiesen

Für Zehntausende Einzelklagen im VW-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof den Kurs vorgegeben. Bei den Sammelklagen steht ein höchstrichterliches Urteil noch aus. Eine ist jetzt vor einem Landgerich... » mehr

Männliche Stadtfischer beim Fischertag in Memmingen

03.08.2020

Deutschland & Welt

Dürfen Frauen in die Memminger Stadtfischer-Gruppe?

Wo fängt Diskriminierung an? Diese Frage beschäftigt das Amtsgericht Memmingen im Allgäu an einem ganz praktischen Beispiel. Eine Frau will sich gerichtlich in ein Ritual einklagen, das bislang Männer... » mehr

Volkswagen

30.07.2020

dpa

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. » mehr

Rapperin Loredana

30.07.2020

Deutschland & Welt

Loredana, der Gangsta-Rap und das wahre Leben

Die Schweizer Musikerin Loredana ist zur Rap-Queen aufgestiegen. Sie setzt sich mit Luxus, Geldscheinen und Stinkefinger in Szene. Eine dunkle Episode aus der Vergangenheit könnte sie nun einholen. » mehr

Volkswagen

30.07.2020

Deutschland & Welt

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. » mehr

Volkswagen

28.07.2020

Deutschland & Welt

Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue

Mehr als fünf Millionen Euro Schaden durch «ungerechtfertigte Vergütung» von Betriebsräten sollen VW entstanden sein. Nun kommt der Fall vor Gericht. Auch vor einem anderen Gericht stand VW im Fokus. » mehr

Google-Suche

27.07.2020

dpa

BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle. » mehr

Google-Suche

27.07.2020

Deutschland & Welt

BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle. » mehr

Nach dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts vom Mittwoch sind die Anwohner des kleinen Dorfs Oberprex in Sorge: Könnte es im kleinen Ort schon bald wieder einen rechten Treffpunkt geben?	Foto: Uwe Dorn

15.07.2020

Region

"Absurde Fehleinschätzung"

Die VVN-BdA ist über das Gerichtsurteil zum einstigen Oberprexer Nazi-Treff empört. Im Zentrum ihrer Kritik steht der bayerische Verfassungsschutz. » mehr

Freilassung abgelehnt

15.07.2020

Deutschland & Welt

Freilassung von Ex-Partnerin Maxwell abgelehnt

Vor rund einem Jahr wurde der US-Unternehmer Jeffrey Epstein wegen Sexualverbrechen angeklagt und dann tot in seiner Gefängniszelle gefunden. Seine Ex-Partnerin soll bei den Verbrechen entscheidend mi... » mehr

Bonus: Krankenkasse darf nicht nur fürs Fitnessarmband zahlen

14.07.2020

Geld & Recht

Krankenkasse darf nicht nur fürs Fitnessarmband zahlen

Krankenkassen fördern oft gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten. Dafür loben sie Prämien aus. Ein Urteil zeigt: Versicherte haben dabei eine gewisse Auswahl. » mehr

Beschädigtes Auto nach Verkehrsunfall

06.07.2020

dpa

Haushaltsführungsschaden kennt keine Altersgrenze

Haushaltsführungsschaden kann jeder verlangen, der durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt ist. Dies kann dauerhaft oder auch nur vorübergehend sein. Eine zeitliche Begrenzung gibt es aber nicht. » mehr

Harvey Weinstein

01.07.2020

Deutschland & Welt

Millionen-Vergleich im Fall Weinstein

Diese gerichtliche Vereinbarung ist nicht unumstritten: Harvey Weinstein hat sich mit einigen Klägerinnen auf einen millionenschweren Vergleich geeinigt. » mehr

Trend zu PS-starken Autos

30.06.2020

Deutschland & Welt

VW vor Abschluss des Dieselvergleichs

Nach langem Hin und Her verständigten sich VW und Verbraucherschützer im Februar auf einen Vergleich für Dieselkunden in Deutschland. Jetzt sind die Zahlungen so gut wie abgewickelt. Wie sieht es in d... » mehr

Fliesen

26.06.2020

Deutschland & Welt

BGH: Neuer Bodenbelag muss Schallschutz erfüllen

Weil jeder Schritt auf den neu verlegten Fliesen zu hören ist, kommt der Nachbar in der Wohnung darunter nicht zur Ruhe. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Schallschutz muss sein. » mehr

Handwerker beim Dachausbau

24.06.2020

dpa

Handwerker können für erkennbaren Schädlingsbefall haften

Handwerker sollten aufmerksam sein. Entdecken sie bei ihrer Arbeit Schädlingsbefall, sollten sie das dem Auftraggeber sagen. Andernfalls kann das ernste Folgen haben. » mehr

Roundup

23.06.2020

Deutschland & Welt

Bayer mit Aussicht auf Beilegung der Glyphosat-Klagen

Der Bayer-Konzern könnte seine Sorgen um viel tausend Klagen in den USA wegen der Krebsrisiken von Glyphosat los sein. Das wird das Unternehmen aber eine Stange Geld kosten. » mehr

Kleine Ferkel wie dieses sorgen mit ihren Hinterlassenschaften im Röthenbacher Schweinemaststall nach wie vor für Ärger bei den Bürgern.	 Foto: Archiv

17.06.2020

Region

Gericht erlaubt Bau der Schweinemast in Solg

Damit dürfte ein jahre-langer Streit beendet sein. Die Geruchsbelastung sei nicht unzumutbar, heißt es im Urteil. » mehr

Bundesgerichtshof

16.06.2020

Deutschland & Welt

BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google

Vergiss' es doch einfach! In den Weiten des Internets aber scheint das schier unmöglich und der juristische Weg dahin ist steinig. Der Bundesgerichtshof prüft nun erneut, wann das Recht auf Vergessenw... » mehr

Europäischer Gerichtshof

11.06.2020

Deutschland & Welt

Brustimplantate-Skandal: EuGH entscheidet gegen Klägerin

Rissanfällige französische Silikonkissen haben Tausenden Frauen weltweit Sorgen und Schmerz bereitet. Aber wer haftet? Die Frage ist auch nach zehn Jahren juristischen Tauziehens offen. » mehr

Google-Entwicklungszentrums

03.06.2020

Deutschland & Welt

US-Verbraucherklage wirft Google illegale Datensammlung vor

Selbst der Inkognito-Modus hält Google angeblich nicht davon ab, die Daten der Nutzer für Werbezwecke zu sammeln. Nun ziehen Verbraucher in den USA vor Gericht. » mehr

Bayer

02.06.2020

Deutschland & Welt

Erstes US-Glyphosat-Urteil auf dem Prüfstand

Mit der Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto hat sich der Bayer-Konzern enorme Probleme aufgehalst. Der Milliarden-Deal brachte zahlreiche brisante Klagen und einige spektakuläre Urteile mit s... » mehr

Den Steuerbescheid gut unter die Lupe nehmen

29.05.2020

Leseranwalt

Die Sache mit dem Steuerbescheid

Irren ist menschlich -- und auch das Finanzamt ist nicht gänzlich frei von Fehlern. Macht die Behörde bei der Erfassung der Daten einen Fehler, kann ein Steuerbescheid nicht einfach nachträglich geänd... » mehr

Werkstatt

25.05.2020

Mobiles Leben

Entschädigung für Nutzungsausfall nach Autounfall

Wer sein Auto nach einem unverschuldeten Unfall nicht nutzen kann, weil der Wagen in die Werkstatt muss, hat die Wahl: Mietwagen oder Bargeld. Doch wie lange gilt der Anspruch auf Nutzungsausfall? » mehr

VW-Diesel

25.05.2020

dpa

BGH stärkt Diesel-Klägern den Rücken

2015 fliegt der VW-Abgasskandal auf. 2020 streiten Diesel-Käufer immer noch für ihr Recht - und um ihr Geld. Ein Grundsatz-Urteil ebnet ihnen nun den Weg. Für viele andere kommt es zu spät. » mehr

Klage gegen VW

25.05.2020

Deutschland & Welt

BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Volkswagen muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und klagenden Autofahrern den Schaden ersetzen. Im Dieselskandal gibt der Bundesgerichtshof damit die Marschroute für viele Tausend noch aussteh... » mehr

Ungewohnte Bilder: Mit Kästen aus Plexiglas werden im Gerichtssaal die Beteiligten geschützt (linkes Foto). Und die Zahl der Sitze auf den Zuhörerbänken und im Sitzungssaal wurden begrenzt. Abstand halten gilt auch hier. Fotos: Herbert Scharf

17.05.2020

Region

Justiz arbeitet trotz Pandemie

Corona bringt Straftätern nur einen Aufschub: Im Amtsgericht läuft der Betrieb wieder an. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen finden wieder Verhandlungen statt. » mehr

waffen

14.05.2020

Fichtelgebirge

Richter kippen Entscheidung des Landratsamtes

Ein Land- und Forstwirt, von der Polizei als Reichsbürger gelistet, klagt erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht: Er bekommt seine konfiszierten Waffen zurück. » mehr

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