KLÄGER

Lkw-Kartell-Prozess

14.11.2018

Wirtschaft

Münchner Landgericht macht Tempo in Lkw-Kartellverfahren

Bundesweit verklagen Spediteure Lastwagenhersteller, weil sie nach Kartellabsprachen überteuerte Fahrzeuge verkauft hätten. Das größte Verfahren liegt in München. Dort zeigte die Kammer den Beteiligte... » mehr

Glyphosat

13.11.2018

Wirtschaft

Mehr Glyphosat-Klagen gegen Bayer

Mit der Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto ist Bayer zu einem Riesen geworden auf dem globalen Agrarchemie-Markt. Doch die neue Konzerntochter brockt den Leverkusenern juristische Querelen ein, di... » mehr

Flugverspätung

13.11.2018

Reisetourismus

Flugverspätung wegen beschädigtem Reifen

Wegen eines beschädigten Reifens kommt es zu einer langen Flugverspätung. Um die Entschädigung eines Fluggasts zu vermeiden, beruft sich die Airline auf außergewöhnliche Umstände. Doch wie entscheidet... » mehr

Bayer

01.11.2018

Deutschland & Welt

Glyphosat-Kläger akzeptiert millionenschweres Urteil

Im ersten US-Prozess um angeblich verschleierte Krebsrisiken von Bayers Unkrautvernichter Glyphosat hat der Kläger einen vom Gericht festgesetzten millionenschweren Schadensersatz akzeptiert. » mehr

Volkswagen

01.11.2018

Tagesthema

Erboste Dieselfahrer verbünden sich mit einer Klage gegen VW

246 Seiten, eingereicht per Fax: Die erste Musterfeststellungsklage soll Volkswagen das Fürchten lehren. Dieselfahrer kämpfen gemeinsam um Schadenersatz. Sie werden einen langen Atem brauchen. » mehr

Volkswagen

01.11.2018

Mobiles Leben

Zehntausende Dieselfahrer können auf Schadenersatz hoffen

Stellvertretend für Dieselfahrer ziehen Verbraucherschützer gegen Volkswagen vor Gericht. Es könnte ein Mammutprozess werden, von dem am Ende Zehntausende profitieren. » mehr

VW-Dachgesellschaft Porsche SE

24.10.2018

Deutschland & Welt

Porsche SE muss wegen VW-Dieselskandal Schadenersatz zahlen

Die Abgasaffäre bei VW beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Nun ist in Stuttgart ein erstes Urteil gegen die Dachgesellschaft Porsche SE gefallen. » mehr

Reise stornieren

23.10.2018

Reisetourismus

Bei bestehender Krankheit keine Erstattung des Reisestornos

Verhindert eine unvorhergesehene Operation eine Urlaubsreise, springt die Reiserücktrittsversicherung ein. Anders ist es, wenn eine bestehende Krankheit vorliegt und ein Eingriff vor Reiseantritt abse... » mehr

23.10.2018

Deutschland & Welt

Glyphosat-Prozess: US-Richterin will Strafe abmildern

Der Bayer-Konzern kann im ersten US-Prozess um angebliche Krebsrisiken von glyphosathaltigen Unkrautvernichtern der Tochter Monsanto mit einer deutlich geringeren Strafe rechnen. » mehr

Einreisebestimmungen für Ägypten

09.10.2018

Reisetourismus

Flug nach Ägypten verweigert

Wegen unzureichender Ausweispapiere nicht an Bord eines Flugzeugs gelassen zu werden, ist ärgerlich. Besonders, wenn Urlauber vom Reiseveranstalter über die Einreisebestimmungen falsch informiert wurd... » mehr

Hier soll in drei Jahren nicht mehr Schluss sein: Die Bauarbeiten für das letzte Stück der Südumgehung werden 2019 beginnen, wann genau, hängt von den Gesprächen mit einer Grundstückseigentümerin ab. Archiv-Foto: Ronald Dietel

05.10.2018

Region

Südumgehung soll 2021 fertig sein

Im nächsten Jahr werden die Arbeiten für den Lückenschluss beginnen. Allerdings laufen immer noch Gespräche mit der Eigentümerin, die gegen den Bau geklagt hatte. » mehr

EZB in Frankfurt am Main

04.10.2018

Deutschland & Welt

EuGH-Gutachter: Anleihekäufe der EZB sind zulässig

Milliarden in den Markt pumpen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen: Auf dieses Rezept vertraut die Europäische Zentralbank seit Jahren - auch gegen rechtliche Bedenken. Kritiker bekommen nun einen... » mehr

Grippeimpfung

01.10.2018

dpa

Bei Schaden durch Grippeimpfung kein Schmerzensgeld vom Chef

Zehntausende Arbeitnehmer lassen sich jährlich gegen Grippe impfen - viele von Betriebsärzten in ihrem Unternehmen. Doch was passiert, wenn es tatsächlich einmal zu einem Impfschaden kommt? » mehr

Elterngeld

25.09.2018

dpa

Risikoschwangerschaft bei Elterngeld zu berücksichtigen

Wie hoch Elterngeld ausfällt, wird grundsätzlich auf Grundlage des Durchschnittseinkommens berechnet. Doch was gilt, wenn die werdende Mutter wegen einer Risikoschwangerschaft zuletzt Einkommensverlus... » mehr

Autobahnraststätte

21.09.2018

Mobiles Leben

Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein

Wer auf einer Autobahn eine Toilette besuchen muss, findet auf Raststätten Abhilfe. Einen Anspruch auf kostenlose Nutzung gibt es aber nicht. Warum, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinl... » mehr

Mit Rail-and-fly zum Flughafen

18.09.2018

Reisetourismus

Rail-and-fly: Veranstalter haften für verpassten Flug

Reiseveranstalter, die Zug-zum-Flug Tickets bieten, tragen für Verspätungen der Bahn die Verantwortung. Reisende sind jedoch verpflichtet, nicht erst auf den letzten Drücker loszufahren. » mehr

Windräder

14.09.2018

Deutschland & Welt

Landkäufer dürfen Geld für Windräder auf Flächen behalten

An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungs-Gesellschaft BVVG kräftig mit - bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hat die «Knebelverträge» in Karlsruhe ge... » mehr

Musterverfahren gegen Volkswagen AG

10.09.2018

Deutschland & Welt

Richter warnt in VW-Musterverfahren vor Verjährung

«Dieselgate» vor Gericht: Im schlimmsten Fall könnten die Klagen von Investoren Volkswagen Milliarden kosten. Oder geht alles ganz anders aus? Die erste Einschätzung des Richters könnte VW Mut machen. » mehr

Reiserecht

04.09.2018

Reisetourismus

Kabine auf Kreuzfahrtschiff kleiner als versprochen

Auf einem Kreuzfahrtschiff ist der Platz begrenzt, das weiß jeder. Ärgerlich ist es da umso mehr, wenn man eine kleinere Kabine erhält als versprochen. Darf der Reisepreis in solch einem Fall geminder... » mehr

Airline muss Taxi zahlen

28.08.2018

Reisetourismus

Bei Ankunft nach Mitternacht muss Airline das Taxi zahlen

Ein Flug verspätet sich oder fällt ganz aus - dafür kann es verschiedenste Gründe geben. Kommen Reisende deshalb aber erst nach Mitternacht am Zielort an, muss die Airline die Taxifahrt bezahlen. » mehr

Fliegen in der Business Class

21.08.2018

Reisetourismus

Flug gestrichen: Keine Ersatztickets für die Business Class

Die Beine lassen sich ausstrecken, das Schlafen wird angenehmer: Die Business Class ist komfortabel. Hat man als Pauschalurlauber allerdings Economy gebucht, muss man bei einer Ersatzbuchung dabei ble... » mehr

Flugausfall

14.08.2018

Reisetourismus

Bei Flugausfall wegen Schlechtwetter Entschädigung möglich

Dass ein Flug kurzfristig abgesagt wird, kann immer passieren. Jedoch muss es für die Annullierung triftige Gründe geben. Auch muss sich die Airline ausreichend um Ersatz bemühen. Tut sie dies nicht, ... » mehr

Die Anschlussstelle für die Umgehung Leimitz kurz vor Jägersruh.	Fotos: Uwe von Dorn/Archiv

13.08.2018

Region

Auf Umwegen zur Umgehung

Der Rechtsstreit ist zu Ende - das bedeutet aber nicht, dass bei Leimitz bald die Bagger rollen können. Die Hauptarbeit im Hofer Rathaus fängt jetzt erst an. » mehr

Landgericht Kiel

09.08.2018

dpa

Kunde muss bei Bankbetrug ohne Eigenverschulden nicht haften

Betrügern gelingt es immer wieder, an die Daten von Bankkunden zu kommen. Im Schadensfall stellt sich die Frage: Haftet das Geldinstitut oder der Kunde? » mehr

Sozialamt

02.08.2018

dpa

Ämter müssen über Sozialleistungen lückenlos beraten

Menschen in schwierigen Lebenslagen können an vielen Stellen Hilfe bekommen - aber genau das wird manchmal zum Problem. Welche Ansprüche habe ich? Und wohin muss ich mich wenden? Ein Urteil stellt kla... » mehr

18.07.2018

Fichtelgebirge

Bund zahlt Asphaltierung eines Feldwegs

In Not bringt der vierspurige Ausbau der B 303 die Landwirte. Denn sie dürfen die "Kraftfahrstraße" nicht benutzen. Deswegen ziehen Hohenberg und Schirnding vor Gericht. » mehr

Steuererklärung

18.07.2018

Geld & Recht

Erhaltungsaufwand für Baudenkmal auch nachträglich absetzbar

Die Instandsetzung eines denkmalgeschützten Hauses kostet viel Geld. Die Ausgaben können von der Steuer abgesetzt werden. Aber funktioniert das auch noch dann, wenn die nötige Bescheinigung der Denkma... » mehr

Räder eines Flugzeuges

17.07.2018

Reisetourismus

Entschädigung bei Flugverspätung wegen Nagel im Reifen

Verspätet sich ein Flugzeug um mehr als drei Stunden, so stehen den Passagieren nach EU-Recht eine Entschädigung zu. Aber nur dann, wenn keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Ein Nagel im Reifen... » mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht

13.07.2018

Karriere

Schadenersatz bei rechtswidriger Versetzung im Job

Plötzlich in einer anderen Stadt arbeiten. Nicht jeder Arbeitnehmer freut sich über so eine Versetzung. Unter bestimmten Umständen können Beschäftigte gegen eine solche Entscheidung des Chefes klagen ... » mehr

Anwohner klagt gegen Mastanlage in Solg

11.07.2018

Region

Anwohner klagt gegen Mastanlage in Solg

Nach Ansicht von Francis Oppenauer und seiner Mitstreiter ist die Baugenehmigung rechtswidrig. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. » mehr

Hier soll die Ortsumgehung beginnen: Die Abzweigung von der Staatsstraße zwischen Hof und Jägersruh ist schon seit Längerem fertig - sie endet jedoch nach wenigen Metern.

10.07.2018

Region

Projekt nimmt rechtliche Hürde

Für die Ortsumgehung von Leimitz besteht nun formal Baurecht. Dennoch können die Bagger nicht so schnell anrollen. » mehr

Kreuzfahrtschiff in Hamburg

12.07.2018

Reisetourismus

Reederei darf bei Visaregeln an Konsulat verweisen

Bei Kreuzfahrten passieren Reisende meist gleich mehrere Ländergrenzen. Deutsche und österreichische Passagiere werden von den Reedereien über die geltenden Visabestimmungen aufgeklärt. Für Reisende a... » mehr

Strandeintritt

12.07.2018

dpa

Nicht alle Küstenorte verzichten auf Strandgebühren

Freier Zugang zum Meeresstrand hat 2017 ein Gerichtsurteil in Aussicht gestellt. Das funktioniert unterschiedlich, denn für besonderen Service werden weiterhin Eintrittsgebühren fällig. » mehr

Champions-League

12.07.2018

Geld & Recht

Gewinne aus privatem Ticketverkauf sind meist steuerfrei

Ob Champions-League-Finale oder der Auftritt einer Rocklegende - einige Veranstaltungstickets sind heiß begehrt. Daher kann ein Weiterverkauf der Eintrittskarten zu erstaunlichen Gewinnen führen. Müss... » mehr

Grabsteine

12.07.2018

dpa

Bei Sozialbestattungen kann Anspruch auf Grabstein bestehen

Grabstein oder Holzkreuz? Was ist angemessen? Diese Frage stellt sich vor allem bei sogenannten Sozialbestattungen immer wieder. Da hier die Sozialämter die Bestattungskosten auf Antrag übernehmen, wi... » mehr

Verspätete Flüge

12.07.2018

Reisetourismus

Bei verspätetem Ersatzflug Anspruch auf Zusatz-Entschädigung

Zusätzliche Entschädigung bei zusätzlichem Schaden: Wer nicht nur einen annullierten Flug, sondern außerdem auch einen verspäteten Ersatzflug zu erleiden hat, der hat auch Anspruch auf eine mehrfache ... » mehr

Hund und Halter

12.07.2018

dpa

Hundesteuer auch für zeitlich begrenzte Tierpflege

Ist ein Tierfreund, der vorübergehend einen Hund pflegt, ein «Hundehalter»? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberverwaltungsgericht Münster. Es geht um die Hundesteuer. Und ihre Tierliebe wird f... » mehr

Riester-Verträge

12.07.2018

Geld & Recht

Steuerbegünstigung für kleine Riester-Renten

Riester-Sparverträge führen nicht immer zu einer üppigen Zusatzrente. Wer nur einen kleinen Betrag gespart hat, erhält später auch nur eine geringe Monatsauszahlung. Daher lohnt manchmal eine einmalig... » mehr

Annullierter Flug

12.07.2018

Reisetourismus

Airline muss für annullierten Flug entschädigen

Chaos und lange Wartezeiten: Niemand möchte wegen eines Streiks auf dem Flughafen festsitzen. Flüge werden oft sogar komplett gestrichen. Wann haben Reisende ein Recht auf Entschädigung? » mehr

13.06.2018

Region

Urteil im Schulgeldstreit "kassiert"

Der Streit um das Schulgeld an der Oberen Schule in Kulmbach geht weiter. Der Bayreuther Landgerichtspräsident Professor Dr. Jörn Bernreuther hat im Berufungsverfahren das Urteil des Kulmbacher Amtsge... » mehr

Enteisung

12.06.2018

Reisetourismus

Bei Flugverspätung wegen Enteisung wird Entschädigung fällig

Winterzeit ist auch Enteisungszeit an Flughäfen. Da kann es schon mal zu Verzögerungen im Flugverkehr kommen. Außergewöhnliche Umstände sind das nicht, entschied ein Gericht und sprach einer Klägerin ... » mehr

Lohnsteuer

04.06.2018

dpa

Geld auf Wertguthabenkonto wird nicht sofort versteuert

Es ist eigentlich keine Streitfrage: Arbeitslohn unterliegt der Steuerpflicht. Aber gilt das auch, wenn der Lohn auf ein Guthabenkonto für den vorzeitigen Ruhestand fließt? » mehr

Wer zahlt die Bestattung?

29.05.2018

Oberfranken

Der letzte Gang ist Sache der Familie

Der letzte Gruß kann auch eine Rechnung sein. Das Verwaltungsgericht hatte sich nun mit zwei Klagen zu befassen. Angehörige wollten Beerdigungskosten nicht bezahlen. » mehr

Studieren im Ausland

30.05.2018

Geld & Recht

Auslandssemester beim Finanzamt angeben

Ein Auslandssemester verursacht für Studenten meist erhebliche Kosten. Schließlich besteht für die Lebensführung ein Mehraufwand. Laut einer Steuerrechtsexpertin lohnt es sich, die Ausgaben beim Finan... » mehr

Verspätung

25.05.2018

Reisetourismus

Flugreisende müssen rechtzeitigen Zug zur Anreise nutzen

Rail-and-Fly-Reisende sollten bei der Anreise einen Zeitpuffer einplanen. Denn wer den Flieger verpasst, trägt die Kosten für ein Ersatzticket sonst selbst. Dass auch eine Zeitzugabe von zweieinhalb S... » mehr

Von Kerstin Dolde

16.05.2018

Leseranwalt

Geldquelle für ARD und ZDF

Seit es den Rundfunkbeitrag gibt, ist er umstritten. Am heutigen Mittwoch und morgen, Donnerstag, knöpft sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) das Regelwerk vor. Drei private und ein gewerblicher Kl... » mehr

Richterhammer

08.05.2018

dpa

Sturz bei Ausritt wegen freilaufendem Hund: Schadenersatz?

Was passiert, wenn ein Pferd wegen eines Hundes in Aufruhr gerät und seinen Reiter abwirft? Kann der Halter des Hundes dafür belangt werden? Darüber entschied ein Oberlandesgericht. » mehr

Im Bus auf aufpassen

25.04.2018

dpa

Gehbehinderte müssen im Bus auf sich aufpassen

Wer im Bus mitfährt, muss auf seine eigene Sicherheit achten, gerade beim oft ruckartigen und damit gefährlichen Anfahren. Das gilt auch für Schwerbehinderte, wie ein neues Urteil zeigt - zumindest da... » mehr

Kündigung nach Facebook-Hetze

25.04.2018

Karriere

Kündigung wegen Facebook-Hetze in Dienstkleidung rechtmäßig

Was im Internet passiert, bleibt nicht zwingend im Internet. Das gilt erst recht für Hetze gegen Ausländer und für andere Vergehen oder Geschmacklosigkeiten. In manchen Fällen müssen Täter sogar mit e... » mehr

Fristlose Kündigung

19.04.2018

Karriere

Arbeitgeber darf nicht immer fristlos kündigen

Was abseits der Arbeit passiert, geht den Chef nichts an? Ganz so einfach ist es nicht: Wer nach Feierabend gegen das Gesetz verstößt, kann deswegen theoretisch auch den Job verlieren. Fristlos kündig... » mehr

Ordner mit Aufschrift Betriebsrente

16.04.2018

Karriere

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auch rückwirkend

Wann habe ich Anspruch auf eine Betriebsrente? Das kann für Antragssteller entscheidend sein. Eine Pensionskasse darf die Hürden jedenfalls nicht zu hoch hängen für Versicherte. » mehr

Dachrinne

28.03.2018

Leseranwalt

Die Sache mit Nachbars Bäumen

Bäume werfen häufig Laub, Blüten oder Nadeln ab. Fallen diese auf das Grundstück nebenan, muss der Nachbar unter Umständen seine Dachrinne und sein Dach häufiger reinigen. » mehr

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