KLÄGER

Bundesgerichtshof

vor 8 Stunden

Brennpunkte

Lehrer-Pflicht für Erste Hilfe: BGH urteilt in zwei Wochen

Was muss ein Lehrer im Notfall tun? Der BGH prüft einen tragischen Fall aus Hessen. Ein Schüler kollabierte im Sportunterricht und erlitt irreversible Hirnschäden. Es hätte verhindert werden können, m... » mehr

Statue der Justitia

vor 2 Stunden

Bayern

Gericht: Feuerwehr darf Einsatz nur teilweise abrechnen

Die Feuerwehr darf nach Verkehrsunfällen zwar Aufgaben der Polizei übernehmen, den Einsatz dafür nach Ansicht des Münchner Verwaltungsgerichts aber nicht in Rechnung stellen. Den Straßenverkehr zu reg... » mehr

Für ihr besonderes Ganztagskonzept wird die Obere Schule in Kulmbach hoch gelobt. Die Eltern, die ihre Kinder dort zur Schule schicken, stehen hinter den zusätzlichen Angeboten. Eine Klage von fünf Eltern, deren Kinder die Schule schon seit Jahren gar nicht mehr besuchen, beschäftigt nun schon seit Langem verschiedenste Gerichte. Ein Ende des Rechtsstreit ist noch nicht absehbar. Foto: Melitta Burger

20.03.2019

Kulmbach

Prozess ums Elterngeld geht weiter

Für die Kläger geht es um jeweils 200 Euro. Trotzdem sind mit dem Rechtsstreit um das Elterngeld an der Oberen Schule nun schon drei Gerichte befasst. Das Ende bleibt noch offen. » mehr

Mercedes-Benz Bank

20.03.2019

Wirtschaft

Richter setzen hohe Hürden für Verbraucher-Musterklagen

Anwälte wollen einen eleganten Weg gefunden haben, sich alter Dieselautos zu entledigen: per Widerruf raus aus dem Kreditvertrag. Das sollte die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland möglich m... » mehr

US-Airbase Ramstein

19.03.2019

Brennpunkte

OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück

Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewiesen worden. » mehr

14.03.2019

Kulmbach

Gericht gibt Anliegern recht

Drei Bürger vom Eulenhof haben gegen die Stadt geklagt, weil sie keine Ausbaubeiträge für die Mangersreuther Straße zahlen wollen. In erster Instanz haben sie gesiegt. » mehr

Amtsgericht in Wolfsburg

08.03.2019

Mobiles Leben

Gegnerische Versicherung muss den Unfallfahrer befragen

Zu dem genauen Hergang eines Autounfalls gibt es im Nachhinein oft verschiedene Ansichten. Kommt es zum Gerichtsprozess, darf die gegnerische Versicherung das vom Kläger beschriebene Geschehen aber ni... » mehr

Baustelle

06.03.2019

Karriere

Wer zahlt für Verletzung nach Fehlbelastung im Job?

Arbeiten ist manchmal mit großen Anstrengungen verbunden. Steigt die Belastung deutlich an und verletzt sich ein Beschäftigter dadurch, kann sich eine Berufsgenossenschaft nicht einfach aus der Affäre... » mehr

Bayer

27.02.2019

Deutschland & Welt

Monsanto-Klagewelle reißt nicht ab - Bayer bleibt gelassen

Mit der Übernahme von Monsanto ist Bayer zu einem Riesen bei Saatgut und Pflanzenschutzmitteln geworden. Doch mit dem Kauf der US-Firma haben sich die Leverkusener Tausende Klagen eingehandelt. Konzer... » mehr

Bundesgerichtshof

22.02.2019

Topthemen

Bundesrichter überfahren VW mit Diesel-Beschluss

Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist ein ziemliches Durcheinander. Der BGH schlägt nun wichtige Pflöcke ein - obwohl das VW um ein Haar verhindert hätte. » mehr

Auspuff

22.02.2019

dpa

BGH kommt Dieselklägern zu Hilfe

Dieselkäufer warten dringend auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Jetzt hat VW schon wieder mit einem Vergleich eine wichtige BGH-Entscheidung verhindert. Die Richter finden t... » mehr

VW - Auspuff

22.02.2019

Deutschland & Welt

BGH kommt Dieselklägern zu Hilfe

Dieselkäufer warten dringend auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Jetzt hat VW schon wieder mit einem Vergleich eine wichtige BGH-Entscheidung verhindert. Die Richter finden t... » mehr

Rabatt

20.02.2019

Geld & Recht

Markenbotschafter müssen Rabatte nicht versteuern

Willkommenes Schnäppchen: Arbeitnehmer erhalten auf Waren aus der Produktion des Arbeitgebers oft einen Preisnachlass. Wie ein Gerichtsurteil zeigt, muss dieser nicht immer versteuert werden. » mehr

Ein großes Projekt wirft seine Schatten voraus: Im März beginnen die Bauarbeiten für den Lückenschluss der Südumgehung. Im Zuge des Trassen-Baues entsteht auch eine neue Eisenbahnüberführung neben der alten. Foto: cs

19.02.2019

Region

Zwei Brücken für die ersehnte Trasse

Lange hat es gedauert, doch im nächsten Monat starten die ersten Arbeiten zur Vollendung der Südumgehung. Die neue Bahnüberführung entsteht in Seitenlage. » mehr

Rechtsstreit um störende Kuhglocken

13.02.2019

Deutschland & Welt

Viel Lärm um Kuhglocken - Kommt ein nächtlicher Ortstermin?

Wenn Kühe nachts schlafen - bimmeln ihre Glocken dann so laut wie am Tag? Und wie sehr stört das den Schlaf von Menschen, die neben der Weide wohnen? Im juristischen Gezerre erwägen Münchner Richter a... » mehr

06.02.2019

Deutschland & Welt

Österreich soll 1,5 Millionen Euro für Hitlerhaus zahlen

Die Republik Österreich soll nach einem Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis rund 1,5 Millionen Euro an die ehemalige Besitzerin von Hitlers Geburtshaus zahlen. Das berichtete der Anwalt der Klä... » mehr

Gerichtsurteil zu Eigenbedarfsklausel

23.01.2019

Geld & Recht

Fiskus muss Mietvertrag mit Eigenbedarfsklausel akzeptieren

Kommt es bei der Vermietung einer Wohnung zu einem vorzeitigen Auszug der Mieter, kann es zu finanziellen Einbußen für den Vermieter kommen. Aber wie lässt sich dies steuermindernd geltend machen, wen... » mehr

Dass anerkannte Hilfsorganisationen wie das BRK (das Foto zeigt eine Übung) für den Rettungsdienst verantwortlich sind, gilt als Selbstverständlichkeit. Das könnte anders kommen, sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden, dass das Rettungswesen öffentlich ausgeschrieben werden muss. Foto: Gabriele Flölsche

22.01.2019

Region

"Das ist ein Horror-Thema"

Muss der Rettungsdienst künftig europaweit ausgeschrieben und immer wieder neu vergeben werden? BRK-Kreisgeschäftsführer Kögler hofft, dass es nicht so weit kommt. » mehr

Alphabet

11.01.2019

Deutschland & Welt

Klage gegen Alphabet wegen Umgang mit sexueller Belästigung

Der US-Internetriese Google gerät wegen Sexismusvorwürfen weiter unter Druck. Nachdem es bereits zu Mitarbeiterprotesten kam, klagen Aktionäre nun gegen den Verwaltungsrat des Mutterkonzerns Alphabet. » mehr

Auch in Hof ein immenses Problem: Schlaglöcher.

20.12.2018

Region

Beitragsbescheid ist nicht rechtens

Das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigt die Klage einer Firma gegen die Gemeinde Berg. Allerdings ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. » mehr

Versicherungskarte

19.12.2018

Deutschland & Welt

Geld zurück für Privatversicherte?

Hunderte Kläger bringen derzeit die privaten Krankenversicherer in Bedrängnis. Sie akzeptieren Beitragserhöhungen nicht - weil sie die beteiligten Treuhänder für parteiisch halten. Ein höchstrichterli... » mehr

Kläger

17.12.2018

Deutschland & Welt

Ex-Bürgermeister gibt jahrelangen Streit mit Google auf

Ein ehemaliger Dorfbürgermeister aus Baden-Württemberg hat einen jahrelangen juristischen Streit gegen Google am Mittwoch aufgegeben. » mehr

Scharfe Waffen in Rocker-Hand

07.12.2018

Region

Scharfe Waffen in Rocker-Hand

Ein Mitglied der Blood Red Section klagte gegen Einzug der Waffenbesitzkarte. Und gewinnt. Jetzt darf er seine Magnum wohl wiederhaben. » mehr

Vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth ging es um das Verhältnis der Blood Red Section zu den Hells Angels. Foto: BillionPhotos.com - stock.adobe

06.12.2018

Region

"Restrisiko" Rocker

Ein Mitglied der Blood Red Section klagt gegen den Widerruf seines Waffenscheins. Dabei ist das Verhältnis seines Clubs zu den Hells Angels entscheidend. Der Präsident der Hofer Hells Angels wurde als... » mehr

Schimmel in der Wohnung

05.12.2018

Deutschland & Welt

Mieter älterer Wohnungen müssen mit Schimmelrisiko leben

Miete wegen Schimmelgefahr kürzen, obwohl sich noch gar kein Schimmel gebildet hat - das geht nicht. Vor dem Bundesgerichtshof scheitern zwei Kläger, die den Zustand ihrer nicht gedämmten Wohnungen be... » mehr

Schimmel in der Wohnung

17.12.2018

Bauen & Wohnen

Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr

Miete wegen Schimmelgefahr kürzen, obwohl sich noch gar kein Schimmel gebildet hat - das geht nicht. Vor dem Bundesgerichtshof scheitern zwei Kläger, die den Zustand ihrer nicht gedämmten Wohnungen be... » mehr

In der Werkstatt

28.11.2018

Deutschland & Welt

Dieselfahrer scheitern mit Klage gegen Stilllegung

Schlappe für Fahrer manipulierter Dieselautos: Nach Auffassung eines Münchner Gerichts können sie dazu verpflichtet werden, Softwareupdates aufzuspielen. Konsequenzen für diejenigen, die das bislang v... » mehr

Stadtverkehr in Darmstadt

22.11.2018

Deutschland & Welt

Fahrverbots-Verhandlungen für Darmstadt

Millionen Dieselfahrer in Hessen warten gespannt, was aus den drohenden Fahrverboten in fünf Städten wird. In Darmstadt soll es erstmals in Deutschland ein Vergleich richten. Über Wiesbaden wird noch ... » mehr

Lkw fährt schnell.

14.11.2018

Deutschland & Welt

Münchner Landgericht macht Tempo in Lkw-Kartellverfahren

Bundesweit verklagen Spediteure Lastwagenhersteller, weil sie nach Kartellabsprachen überteuerte Fahrzeuge verkauft hätten. Das größte Verfahren liegt in München. Dort zeigte die Kammer den Beteiligte... » mehr

Glyphosat

13.11.2018

Deutschland & Welt

Mehr Glyphosat-Klagen gegen Bayer

Mit der Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto ist Bayer zu einem Riesen geworden auf dem globalen Agrarchemie-Markt. Doch die neue Konzerntochter brockt den Leverkusenern juristische Querelen ein, di... » mehr

Flugverspätung

13.11.2018

Reisetourismus

Flugverspätung wegen beschädigtem Reifen

Wegen eines beschädigten Reifens kommt es zu einer langen Flugverspätung. Um die Entschädigung eines Fluggasts zu vermeiden, beruft sich die Airline auf außergewöhnliche Umstände. Doch wie entscheidet... » mehr

Bayer

01.11.2018

Deutschland & Welt

Glyphosat-Kläger akzeptiert millionenschweres Urteil

Im ersten US-Prozess um angeblich verschleierte Krebsrisiken von Bayers Unkrautvernichter Glyphosat hat der Kläger einen vom Gericht festgesetzten millionenschweren Schadensersatz akzeptiert. » mehr

Volkswagen

01.11.2018

Tagesthema

Erboste Dieselfahrer verbünden sich mit einer Klage gegen VW

246 Seiten, eingereicht per Fax: Die erste Musterfeststellungsklage soll Volkswagen das Fürchten lehren. Dieselfahrer kämpfen gemeinsam um Schadenersatz. Sie werden einen langen Atem brauchen. » mehr

Volkswagen

01.11.2018

Mobiles Leben

Zehntausende Dieselfahrer können auf Schadenersatz hoffen

Stellvertretend für Dieselfahrer ziehen Verbraucherschützer gegen Volkswagen vor Gericht. Es könnte ein Mammutprozess werden, von dem am Ende Zehntausende profitieren. » mehr

VW-Dachgesellschaft Porsche SE

24.10.2018

Deutschland & Welt

Porsche SE muss wegen VW-Dieselskandal Schadenersatz zahlen

Die Abgasaffäre bei VW beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Nun ist in Stuttgart ein erstes Urteil gegen die Dachgesellschaft Porsche SE gefallen. » mehr

Reise stornieren

23.10.2018

Reisetourismus

Bei bestehender Krankheit keine Erstattung des Reisestornos

Verhindert eine unvorhergesehene Operation eine Urlaubsreise, springt die Reiserücktrittsversicherung ein. Anders ist es, wenn eine bestehende Krankheit vorliegt und ein Eingriff vor Reiseantritt abse... » mehr

23.10.2018

Deutschland & Welt

Glyphosat-Prozess: US-Richterin will Strafe abmildern

Der Bayer-Konzern kann im ersten US-Prozess um angebliche Krebsrisiken von glyphosathaltigen Unkrautvernichtern der Tochter Monsanto mit einer deutlich geringeren Strafe rechnen. » mehr

Einreisebestimmungen für Ägypten

09.10.2018

Reisetourismus

Flug nach Ägypten verweigert

Wegen unzureichender Ausweispapiere nicht an Bord eines Flugzeugs gelassen zu werden, ist ärgerlich. Besonders, wenn Urlauber vom Reiseveranstalter über die Einreisebestimmungen falsch informiert wurd... » mehr

Hier soll in drei Jahren nicht mehr Schluss sein: Die Bauarbeiten für das letzte Stück der Südumgehung werden 2019 beginnen, wann genau, hängt von den Gesprächen mit einer Grundstückseigentümerin ab. Archiv-Foto: Ronald Dietel

05.10.2018

Region

Südumgehung soll 2021 fertig sein

Im nächsten Jahr werden die Arbeiten für den Lückenschluss beginnen. Allerdings laufen immer noch Gespräche mit der Eigentümerin, die gegen den Bau geklagt hatte. » mehr

EZB in Frankfurt am Main

04.10.2018

Deutschland & Welt

EuGH-Gutachter: Anleihekäufe der EZB sind zulässig

Milliarden in den Markt pumpen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen: Auf dieses Rezept vertraut die Europäische Zentralbank seit Jahren - auch gegen rechtliche Bedenken. Kritiker bekommen nun einen... » mehr

Grippeimpfung

01.10.2018

dpa

Bei Schaden durch Grippeimpfung kein Schmerzensgeld vom Chef

Zehntausende Arbeitnehmer lassen sich jährlich gegen Grippe impfen - viele von Betriebsärzten in ihrem Unternehmen. Doch was passiert, wenn es tatsächlich einmal zu einem Impfschaden kommt? » mehr

Elterngeld

25.09.2018

dpa

Risikoschwangerschaft bei Elterngeld zu berücksichtigen

Wie hoch Elterngeld ausfällt, wird grundsätzlich auf Grundlage des Durchschnittseinkommens berechnet. Doch was gilt, wenn die werdende Mutter wegen einer Risikoschwangerschaft zuletzt Einkommensverlus... » mehr

Autobahnraststätte

21.09.2018

Mobiles Leben

Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein

Wer auf einer Autobahn eine Toilette besuchen muss, findet auf Raststätten Abhilfe. Einen Anspruch auf kostenlose Nutzung gibt es aber nicht. Warum, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinl... » mehr

Mit Rail-and-fly zum Flughafen

18.09.2018

Reisetourismus

Rail-and-fly: Veranstalter haften für verpassten Flug

Reiseveranstalter, die Zug-zum-Flug Tickets bieten, tragen für Verspätungen der Bahn die Verantwortung. Reisende sind jedoch verpflichtet, nicht erst auf den letzten Drücker loszufahren. » mehr

Windräder

14.09.2018

Deutschland & Welt

Landkäufer dürfen Geld für Windräder auf Flächen behalten

An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungs-Gesellschaft BVVG kräftig mit - bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hat die «Knebelverträge» in Karlsruhe ge... » mehr

Musterverfahren gegen Volkswagen AG

10.09.2018

Deutschland & Welt

Richter warnt in VW-Musterverfahren vor Verjährung

«Dieselgate» vor Gericht: Im schlimmsten Fall könnten die Klagen von Investoren Volkswagen Milliarden kosten. Oder geht alles ganz anders aus? Die erste Einschätzung des Richters könnte VW Mut machen. » mehr

Reiserecht

04.09.2018

Reisetourismus

Kabine auf Kreuzfahrtschiff kleiner als versprochen

Auf einem Kreuzfahrtschiff ist der Platz begrenzt, das weiß jeder. Ärgerlich ist es da umso mehr, wenn man eine kleinere Kabine erhält als versprochen. Darf der Reisepreis in solch einem Fall geminder... » mehr

Airline muss Taxi zahlen

28.08.2018

Reisetourismus

Bei Ankunft nach Mitternacht muss Airline das Taxi zahlen

Ein Flug verspätet sich oder fällt ganz aus - dafür kann es verschiedenste Gründe geben. Kommen Reisende deshalb aber erst nach Mitternacht am Zielort an, muss die Airline die Taxifahrt bezahlen. » mehr

Fliegen in der Business Class

21.08.2018

Reisetourismus

Flug gestrichen: Keine Ersatztickets für die Business Class

Die Beine lassen sich ausstrecken, das Schlafen wird angenehmer: Die Business Class ist komfortabel. Hat man als Pauschalurlauber allerdings Economy gebucht, muss man bei einer Ersatzbuchung dabei ble... » mehr

Flugausfall

14.08.2018

Reisetourismus

Bei Flugausfall wegen Schlechtwetter Entschädigung möglich

Dass ein Flug kurzfristig abgesagt wird, kann immer passieren. Jedoch muss es für die Annullierung triftige Gründe geben. Auch muss sich die Airline ausreichend um Ersatz bemühen. Tut sie dies nicht, ... » mehr

Die Anschlussstelle für die Umgehung Leimitz kurz vor Jägersruh.	Fotos: Uwe von Dorn/Archiv

13.08.2018

Region

Auf Umwegen zur Umgehung

Der Rechtsstreit ist zu Ende - das bedeutet aber nicht, dass bei Leimitz bald die Bagger rollen können. Die Hauptarbeit im Hofer Rathaus fängt jetzt erst an. » mehr

Landgericht Kiel

09.08.2018

dpa

Kunde muss bei Bankbetrug ohne Eigenverschulden nicht haften

Betrügern gelingt es immer wieder, an die Daten von Bankkunden zu kommen. Im Schadensfall stellt sich die Frage: Haftet das Geldinstitut oder der Kunde? » mehr

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