KLAGEABWEISUNGEN

27.11.2019

Schlaglichter

BGH prüft Streit um Falschparker auf Klinikparklatz

Darf der Betreiber eines privaten Parkplatzes von einem Falschparker mehr als sonst abkassieren? Diese Frage beschäftigt heute den Bundesgerichtshof. Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelt einen... » mehr

26.11.2019

Wirtschaft

Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nicht... » mehr

Zwergziege bleibt auf Gnadenhof - Klage abgewiesen

Der bizarre Streit um eine Zwergziege ist entschieden - zumindest vorerst: Der kleine Bock Hui Buh bleibt auf einem Gnadenhof und darf nicht zu seinen ursprünglichen Besitzern zurückkehren. Das entsch... » mehr

13.08.2019

Oberfranken

Kein Frieden rund um den Gartenteich

Die Hofer Firma Söll darf ein Anti-Algen-Mittel nicht mehr anbieten. Das entscheiden die Regierung von Oberfranken und das Verwaltungsgericht. » mehr

25.07.2019

dpa

Supermärkte dürfen Zigaretten-Gruselfotos verstecken

Ein Nichtraucherverein kämpft gegen Zigarettenverkauf im Supermarkt - und will zuerst verbieten lassen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln im Automaten verdeckt sind. Doch die Gerichte spielen nic... » mehr

10.07.2019

Region

Toiletten in Feilitzsch dürfen stehen bleiben

Das Gericht legt den Streit der Gemeinde mit einem Anwohner bei. Der sah sich mit dem Bau am Gerätehaus im Nachteil. » mehr

21.11.2018

Deutschland & Welt

Streit über Käfer-Design

Der Käfer ist eine Auto-Legende, fast jeder dürfte den kleinen VW vor Augen haben. Dessen Formen sind nun Stein des Anstoßes - für die Familie eines früheren Porsche-Designers. Am Landgericht Braunsch... » mehr

05.04.2017

dpa

Wer haftet für einen Hundeunfall?

Wer haftet, wenn beim Spielen von Hunden Unbeteiligte zu Schaden kommen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht München auseinandergesetzt. » mehr

27.02.2015

Region

Nein zu Norma und Bäcker

Im Streit um Gewerbe-Ansiedlungen in Moschendorf gibt das Verwaltungsgericht der Stadt recht. Das Vorhaben hatte im vergangenen Jahr schon Schlagzeilen gemacht. » mehr

Das Schild bleibt: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am Freitag eine Klage auf die Umbenennung der nach dem Rehauer Heimatdichter August Beck benannten Straße abgewiesen. Foto: Michael Giegold

11.10.2014

Oberfranken

Der Kuckuck, der Bach und der Führer

Ein Rehauer verlangt vor dem Verwaltungsgericht die Umbenennung der Straße, in der er lebt. Sie ist nach dem Verfasser des Rehauer Heimatliedes benannt. Der sei aber ein "alter Nazi" gewesen. » mehr