KOALITIONSVERTRAG

Peter Altmaier

vor 8 Stunden

Brennpunkte

Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz

Vor dreieinhalb Jahren griff Saudi-Arabien zusammen mit arabischen Verbündeten in den Jemen-Krieg ein. Union und SPD verhängten deswegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für diese Länder -... » mehr

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte sich in Hof vielen Fragen. Von links: Lars Klingbeil, Landtagsabgeordneter Klaus Adelt und der Münchberger Bürgermeister Christian Zuber. Foto: Schmidt

18.09.2018

Hof

Schnelles Internet - ein Grundrecht?

Gerade in ländlichen Gebieten gibt es in Sachen Digitalisierung noch Nachholbedarf. Doch das soll sich in den nächsten Jahren ändern. » mehr

Giffey eröffnet runden Tisch zu Gewalt an Frauen

18.09.2018

Brennpunkte

Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden

Bedrohung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Mord - Frauen werden in Deutschland oft Opfer von Gewalt. Aber nur wenige nehmen Hilfe in Anspruch. Und nicht überall gibt es ausreichend Hilfsangebote. » mehr

Horst Seehofer

14.09.2018

Hintergründe

CSU-Chef Seehofer: GroKo arbeitet «störungsfrei»

Erst ein halbes Jahr ist die große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Amt. Und trotzdem liegen bei einigen schon die Nerven blank. Doch von Krise will Innenminister Seehofer nichts wissen. Auf die Nerv... » mehr

Ein Jahr hat der 20-jährige Ehsan in Stadtsteinach den Beruf eines Altenpflegehelfers gelernt. Er wollte auch noch die dreijährige Ausbildung zum Altenpfleger machen, hatte Angebote. Doch obwohl Pflegekräfte dringend gebraucht werden und Ehsan sehr gute Bewertungen hat, darf er als afghanischer Flüchtling nicht arbeiten. Foto: Privat

23.08.2018

Kulmbach

Welle der Hilfsbereitschaft für Ehsan

Ein 20-jähriger Afghane hat in Stadtsteinach Altenpflegehelfer gelernt. Er hat beste Bewertungen. Doch obwohl er dringend gebraucht würde, bekommt er keine Arbeitserlaubnis. » mehr

Schon bald sollen 5 G-Netze etabliert sein. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

22.08.2018

Wirtschaft

IHK fordert Mobilfunkausbau auf dem Land

Im kommenden Jahr werden die Frequenzen für den neuen 5 G-Standard vergeben. Die ländlichen Regionen sollen dabei den Anschluss nicht verlieren. » mehr

Motorola in Chicago

03.08.2018

Netzwelt & Multimedia

Motorola und Verizon preschen bei 5G-Mobilfunk voran

In Deutschland wird die fünfte Generation des Mobilfunks (5G) vermutlich erst im Jahr 2021 gestartet. In den USA sollen die Smartphone-Nutzer schon deutlich früher in ultraschnellen Netzen surfen könn... » mehr

Bafög

02.08.2018

Neues aus den Hochschulen

Zahl der Bafög-Empfänger sinkt weiter

Nur noch jeder achte Student finanziert sich mithilfe von Bafög, kritisiert die Gewerkschaft GEW und fordert gemeinsam mit den Grünen eine rasche Reform der Ausbildungsförderung. Die Pläne der Bundesr... » mehr

09.05.2018

Hof

SPD fordert Stadtteilbüro im Bahnhofsviertel

Im Ortsverein Hof-Mitte will man das Quartier aufwerten. Dafür brauche es eine Anlaufstelle. » mehr

Von Elmar Schatz

06.04.2018

Meinungen

Hitzköpfe!

Runter vom hohen Ross der Empörung: Die Streithähne, die sich über den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutzstatus in die Haare geraten sind, dienen der Sache nicht. Sie gieß... » mehr

Von Bärbel Krauß

05.04.2018

Meinungen

Ein Neustart

Im neuen Kabinett der Kanzlerin Angela Merkel gibt es nur zwei Minister, die ihren bisherigen Job behalten haben. Ursula von der Leyen ist eine davon. » mehr

Einheitswippe

03.04.2018

Kunst und Kultur

"Einheitswippe" stockt erneut - Kaum Chancen im Jubiläumsjahr

Im Koalitionsvertrag bekennt sich die neue Regierung Merkel ausdrücklich zum Bau eines Einheits- und Freiheitsdenkmals. Doch die Sache hakt schon wieder. » mehr

Die Oberleitungen im Hofer Stadtgebiet ließ die Bahn im Jahr 2012 installieren. Die Arbeiten werden im Laufe der 2020er-Jahre bis Marktredwitz fortgesetzt. Neben Oberleitungsmasten und dem sogenannten Kettenwerk mit dem Fahrdraht muss die DB abschnittsweise auch Lärmschutzwände errichten lassen.	Foto: Werner Rost

27.03.2018

Fichtelgebirge

Bahn verspricht Info-Abende zum Lärmschutz

Laut Koalitionsvertrag soll die Elektrifizierung der Eisenbahn-Hauptstrecken forciert werden. Für die internationalen Strecken verspricht der Bund den Kommunen Finanzhilfen. » mehr

Für Netzspezialist Siegbert Reuther wird schon bald ein Glasfaserkabel für jedes Gebäude unverzichtbar sein. Foto: Gerd Emich

17.03.2018

Kulmbach

Die Zukunft gehört der Glasfaser

Siegbert Reuther, Fachmann für Breitbandausbau, informierte bei der SPD-Kreistagsfraktion über echtes "schnelles Internet". Er hält die ehrgeizigen Zeitpläne der Politik allerdings für unrealistisch. » mehr

Für Netzspezialist Siegbert Reuther wird schon bald ein Glasfaserkabel für jedes Gebäude unverzichtbar sein. Foto: Gerd Emich

16.03.2018

Kulmbach

Die Zukunft gehört der Glasfaser

Siegbert Reuther, Fachmann für Breitbandausbau, informierte bei der SPD-Kreistagsfraktion über echtes "schnelles Internet". Er hält die ehrgeizigen Zeitpläne der Politik allerdings für unrealistisch. » mehr

14.03.2018

Meinungen

Fünf nach zwölf

Nicht einmal 24 Stunden nach seiner Vereidigung als Gesundheitsminister wird der CDU-Politiker Jens Spahn heute auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin seine erste große Rede halten. » mehr

Von Wolfgang Molitor

13.03.2018

Meinungen

Und jetzt: anfangen

Es soll schon Unterschriften gegeben haben, die schwungvoller unter einen Koalitionsvertrag gesetzt worden sind - aufrichtiger und visionärer. » mehr

Die Oberleitungen im Hofer Stadtgebiet ließ die Bahn im Jahr 2012 installieren. Die Arbeiten werden im Laufe der 2020er-Jahre bis Marktredwitz fortgesetzt. Neben Oberleitungsmasten und dem sogenannten Kettenwerk mit dem Fahrdraht muss die DB abschnittsweise auch Lärmschutzwände errichten lassen.	Foto: Werner Rost

08.03.2018

Hof

Bahn verspricht Info-Abende zum Lärmschutz

Laut Koalitionsvertrag soll die Elektrifizierung der Eisenbahn-Hauptstrecken forciert werden. Für die internationalen Strecken verspricht der Bund den Kommunen Finanzhilfen. » mehr

04.03.2018

Hof

"Dann kann es ja jetzt bald losgehen"

Politiker der Region reagieren erleichtert bis erfreut auf das Votum der SPD-Mitglieder zugunsten einer weiteren Groko. Nun müsse die Partei zeigen, dass sie mitregieren kann. » mehr

Ulrich Scharfenberg, Chef des SPD-Unterbezirks, wertet den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus. Er vermisst darin die Kernbotschaft der Sozialdemokraten. Scharfenberg stimmte letztlich dagegen.	Foto: Dietel

26.02.2018

Hof

Scharfenberg sagt Nein zur Groko

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks vermisst im Koalitionsvertrag klare SPD-Positionen. Und Nahles stehe nicht für einen Neuanfang. » mehr

19.02.2018

Naila

Jugendarbeit hat sehr großen Stellenwert

Groß war die Zahl der Grußworte an die Schützen. Bei den Neuwahlen wurde Gauschützenmeisterin Monika Kranitzky im Amt bestätigt. » mehr

18.02.2018

Fichtelgebirge

Scharnagl sieht Koalitionsvertrag fast auf VdK-Linie

Der Kreisvorsitzende des Sozialverbandes und SPD-Stadtrat hätte sich zwar mehr gewünscht. Aber eine mögliche große Koalition sieht er auf einem guten Weg. » mehr

Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch trug sich vor seiner Rede beim "Politischen Ascherdonnerstag" im Tröstauer Rathaus ins Goldene Buch der Gemeinde ein. Mit im Bild (von links): Landtagsvizepräsidentin Inge Aures, Kreisvorsitzender Jörg Nürnberger, Bezirkstagskandidat Holger Grießhammer und Bürgermeister Heinz Martini. Foto: Rainer Maier

16.02.2018

Fichtelgebirge

Vor der Neuerfindung der Sozialdemokratie

Ein Jahr nach der Schulz-Euphorie ist beim 29. "Politischen Ascher- donnerstag" der SPD in Tröstau die Stimmung verhalten. Die Groko bestimmt die Reden. » mehr

15.02.2018

Fichtelgebirge

SWW und BN übergeben Forderungen an Regierung

Auf den zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag reagieren die Naturschützer und mehrere Stadtwerke. Dabei geht es um die Energiewende. » mehr

Von Norbert Wallet

13.02.2018

Meinungen

Kritik und Interesse

Diesem Anfang wohnt ein böser Zauber inne. In der SPD gibt es ohnehin keine Aufbruchstimmung. Aber auch in der notorisch staatstragenden CDU weckt der Koalitionsvertrag eher auto-aggressive Kräfte. Es... » mehr

Beim Neujahrsempfang der Wirtschaftsjunioren Fichtelgebirge (von links): Peter Belina, Geschäftsführer der WJ-Oberfranken, WJ-Regionalsprecher Martin Runge, Landesvorsitzender Sebastian Döberl, Kreissprecher Bernd Neupert, Bundestagsabgeordneter Hans Peter Friedrich, Michael Pfauntsch von den WJ Fichtelgebirge und Landtagsabgeordneter Martin Schöffel. Foto: Karin Klement-Müller

12.02.2018

Fichtelgebirge

Wirtschaftsjunioren nehmen Landkreis in die Pflicht

Bei ihren Neujahrstreffen stellen junge Unternehmer ihre Ideen vor. Eine dreht sich um die Vermittlung freier Flächen für Gewerbe und Industrie. » mehr

Interview: mit Markus Rinderspacher, Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion

11.02.2018

Oberfranken

"Das Schlammcatchen muss ein Ende haben"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, kritisiert, was sich in seiner Partei gerade tut. Dennoch glaubt er: Die SPD wird es packen. » mehr

Patrick Leitl Archiv

09.02.2018

Region

Ein Büro, zwei Meinungen

"Für ein Zweckbündnis ist der Koalitionsvertrag eine ordentliche Basis, auf dessen Grundlage sich gut arbeiten lässt." So beginnt die Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag vom Hofer SPD-Landtagsabgeo... » mehr

08.02.2018

Oberfranken

Unmut in Union und SPD über Koalitionsvertrag wächst

Zäh und lang war der Weg zur Einigung. Kaum ist die Tinte trocken, kommt bereits Kritik an den Vereinbarungen auf. Nicht nur Sozialdemokraten hadern mit den Groko-Plänen. » mehr

Dorothee Bär

08.02.2018

Oberfranken

Wird sie Ministerin? Dorothee Bär gegen Spekulationen

Der Koalitionsvertrag war gerade ausgehandelt, da wurde Dorothee Bär schon als Ministerin in der neuen Groko gehandelt. » mehr

Ein Kompromiss mit Licht und Schatten

08.02.2018

FP/NP

Ein Kompromiss mit Licht und Schatten

Die Wirtschaft blickt mit gemischten Gefühlen auf die Vorhaben der großen Koalition. Und wie ein Damoklesschwert hängt der SPD-Mitgliederentscheid über den Akteuren. » mehr

08.02.2018

FP/NP

Auf schmalem Grat

Kann man eine gute, eine richtige Entscheidung treffen, obwohl man aus den vermeintlich falschen Motiven handelt? An dieser Frage haben sich bereits Generationen von Moralphilosophen und Ethikern abge... » mehr

08.02.2018

Oberfranken

Unmut in Union und SPD über Koalitionsvertrag wächst

Zäh und lang war der Weg zur Einigung. Kaum ist die Tinte trocken, kommt bereits Kritik an den Vereinbarungen auf. Nicht nur Sozialdemokraten hadern mit den Groko-Plänen. » mehr

07.02.2018

Region

Neuensorger dürfen hoffen

Neuensorg/Berlin - Es ist durchaus möglich, dass der Kampf der Neuensorger Bevölkerung Erfolg haben wird. Seit Langem kämpfen die Neuensorger gegen noch mehr Strommasten in ihrer unmittelbaren Umgebun... » mehr

Von Wolfgang Molitor

30.10.2017

FP/NP

Der Hoffnung Glanz

Natürlich können sie sich noch nicht einigen. Wie sollten sie auch? Viele Positionen von CDU, CSU, Grünen und Liberalen liegen gut einen Monat nach der Bundestagswahl noch weit auseinander. » mehr

Foto: dpa

28.09.2017

Region

Kulmbacher prophezeien schwere Geburt

Hiesige Politiker sind offen für eine Jamaika-Koalition, halten es aber für schwierig, einen gemeinsamen Nenner zu finden. CSU und FDP kritisieren die regierungsmüde SPD. » mehr

Der CSU-Kreisvorstand mit (von links): Reinhold Rott, Matthias Müller, Dr. Karl Döhler, Martin Schöffel, Wolfgang Kreil, Ursula Tuscher, Henry Schramm, Stefan Brodmerkel und Dr. Hans-Peter Friedrich. Foto: Scharf

02.07.2017

Fichtelgebirge

Votum aus Kulmbach für Martin Schöffel

Der CSU-Kreisverband spricht sich für den Wunsiedler als Kandidaten bei der Landtagswahl aus. Er wird zudem erneut Kreisvorsitzender. » mehr

Christoph Reisinger zu Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

03.05.2016

FP/NP

140 Seiten Einigkeit

Überrascht: Grüne und Christdemokraten bemühen dieses Wort, wenn sie erzählen, wie geschmeidig ihre Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung für Baden-Württemberg verlaufen seien. Un... » mehr

Walter Hörmann zu Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

31.03.2016

FP/NP

Fleißig und unauffällig

Der Begriff Zeitenwende wird gerne und oft ohne Not strapaziert. Doch das, was sich eben in Baden-Württemberg tut, ist tatsächlich so ungewöhnlich, dass es sogar einer völlig neuen Farbbeschreibung be... » mehr

Markus Grabitz zur Elektromobilität

04.02.2016

FP/NP

Neue Anreize

Es geht um das Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf die deutschen Straße zu bringen. Dazu gibt es einen Satz aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, abgeschlossen im Jahr 2013, den man zw... » mehr

Herbert Wessels  über die SPD in der großen Koalition

11.07.2014

FP/NP

In der Merkel-Falle

Vier oder gar fünf Jahre scheinen erst im Rückblick wie im Flug vergangen, in Wahrheit sind sie eine lange, lange Zeit, auch und gerade in der Politik. » mehr

NRW-Justizminister Kutschaty

25.06.2014

Umfrage

Fahrverbot für Steuerbetrüger im Gespräch

Steuerbetrüger sollen nach Ansicht führender Justizpolitiker künftig auch mit Führerscheinentzug bestraft werden. » mehr

Die Regierungskoalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen auszuweiten.

23.03.2014

Oberfranken

Für den Ausbau, gegen die Maut

Investitionen in die B 173, die B 289 und die B 303, die Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie der Lärmschutz: Für den Chef der CSU Oberfranken, Hans-Peter Friedrich, sind das wichtige Themen. Im Ju... » mehr

Wolfgang Molitor  zum Doppelpass-Streit von Union und SPD

04.03.2014

FP/NP

Heiße Luft

Sie balgen sich. Und wie es bei Kindergarten-Rangeleien oft so kommt, weiß später niemand mehr so recht, was noch übermütiger Spaß war oder schon bitterer Ernst geworden ist. » mehr

07.01.2014

Oberfranken

"Es gibt kein offeneres Land als Bayern"

Die Parteien streiten über die Zuwanderung in Europa. Dabei bestehe doch eigentlich kein Dissens, sagt die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier mit Blick auf den Koalitionsvertrag. » mehr

Die Selber SPD hat langjährige Mitglieder geehrt. Unser Bild zeigt (von links): Unterbezirksvorsitzender Uli Scharfenberg, Ortsvereinsvorsitzender Rudi Kirschneck, Sven Mähner (25 Jahre), Werner und Helga Helgert (je 40 Jahre), Landratskandidat Jörg Nürnberger, Jürgen Scheler (50 Jahre). 	Foto: pr.

20.12.2013

Region

Selber SPD ehrt verdiente Mitglieder

Bei der Feier zum Jahresabschluss stimmt sich der Ortsverein auch auf die Kommunalwahl ein. Rudi Kirschneck ruft die Kandidaten deswegen zu großem Einsatz auf. » mehr

In der Koalitionsvereinbarung haben sich CDU, CSU und SPD auf die Einführung eines Mindestlohns geeinigt. Hans Michelbach vom Wirtschaftsflügel der Union verteidigt dieses Verhandlungsergebnis, das an der Tarifautonomie von Unternehmern und Gewerkschaften nichts ändere.

16.12.2013

FP/NP

"Tarifexperten müssen das Sagen haben"

Der Oberfranke Hans Michelbach hat als Wirtschaftsexperte der Union die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD mit ausgehandelt. Er steht zur Mindestlohn-Regelung und bezeichnet es als Erfol... » mehr

Der CSU-Ortsvorsitzende, MdL Ludwig Freiherr von Lerchenfeld (vorne links), gratulierte Bürgermeister Siegfried Beyer zur einmütigen Nominierung für eine zweite Amtszeit im Spitzenamt der Marktgemeinde Presseck. Mit im Bild (hinten von links) Altbürgermeister Erhard Hildner, die FU-Ortsvorsitzende Christine Schoch, stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Doris Leithner-Bisani und JU-Ortsvorsitzender Christian Ruppert.	Foto: Wulf

11.12.2013

Region

Siegfried Beyer tritt wieder an

Die CSU Presseck spricht dem amtierenden Bürgermeister das Vertrauen aus. 29 Frauen und Männer kandidieren für den Marktgemeinderat. » mehr

Der Bau - so hofft der oberfränkische HWK-Präsident und künftige ZDH-Vize Thomas Zimmer - wird auch 2014 wichtige Konjunkturimpulse geben.

09.12.2013

FP/NP

"Politik zeigt gewisse Beratungsresistenz"

Thomas Zimmer ist von Januar an Vize-Präsident des Dachverbands des deutschen Handwerks. Der Bayreuther will die Nachwuchs- und Frauen-organisationen noch stärker integrieren. Im schwarz-roten Koaliti... » mehr

Über ihn stimmen die SPD-Mitglieder ab: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU. Ab heute können rund 470 000 Mitglieder per Briefwahl wählen, bis 12. Dezember müssen die Stimmzettel zurück sein.

06.12.2013

Region

Unbehagen an der Basis

Erstmalig können die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob ein Koalitionsvertrag angenommen wird. Die Frankenpost hat sich in Ortsvereinen umgehört. Eine einhellige Meinung gibt es nicht. Zumindest nic... » mehr

06.12.2013

Oberfranken

Politik-Experte nennt SPD-Verfahren absurd

Die Parteiführung wirbt massiv für Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Professor Heinrich Oberreuter hingegen wertet die Befragung der Basis als sehr problematisch. Er sieht darin einen Verstoß gegen de... » mehr

06.12.2013

Oberfranken

Freie Wähler attackieren Seehofers Maut-Konzept

Die geplante Pkw-Maut für Ausländer bleibt ein Streitthema. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält das Projekt für unrealisierbar. » mehr

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