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LÄNDERFINANZAUSGLEICH

12.12.2019

Kulmbach

Rund 16,5 Millionen Euro fließen in den Landkreis

Landtagsabgeordnete Inge Aures: "Gute Nachrichten für den Landkreis Kulmbach durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020. » mehr

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker kann derzeit das Geld noch mit vollen Händen ausgeben. Foto: Felix Hörhager/dpa

12.12.2019

Oberfranken

Vorbei mit der Sparmentalität

Eigentlich wollte Bayern bis 2030 jedes Jahr mindestens eine Milliarde Euro Schulden abbauen. Von diesem Ziel hat sich die Regierung entfernt. » mehr

Wohnsiedlung

18.10.2019

Brennpunkte

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommune... » mehr

Immobilie

16.10.2019

Brennpunkte

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es... » mehr

Grundsteuer

17.06.2019

Brennpunkte

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, ble... » mehr

19.02.2019

Schlaglichter

Begünstigen CSU-Verkehrsminister Bayern?

Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstraßen nach Bayern zu leiten. «Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länder... » mehr

Landesfahnen

21.01.2019

Brennpunkte

Rekord: 11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

Bayern klagt seit langem über die hohen Zahlungen an andere Länder. Bald soll der umstrittene Länderfinanzausgleich auf neue Füße gestellt werden - noch nie wurde so viel umverteilt wie 2018. » mehr

21.01.2019

Schlaglichter

Rekordsumme im Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen: 11,5 Milliarden Euro wurden 2018 zwischen den... » mehr

23.11.2017

Hof

Diskussion um Ausbaubeiträge

Im nächsten Jahr sollen in Gattendorf wieder Straßen saniert werden. Dabei bekunden die Räte ihren Unmut über die Straßenausbausatzung. » mehr

01.06.2017

Meinungen

Die missratene Refom

Die Ministerpräsidenten können ihr Glück kaum fassen. Mehrere Länderchefs haben am Donnerstag im Bundestag die Bedeutung des neuen Finanzpakets für den Föderalismus hervorgehoben. » mehr

Wolfgang Molitor zum Länderfinanzausgleich

22.03.2016

Meinungen

Fördern und fordern

Er funktioniert nicht. Schon wieder ist der Finanzausgleich zwischen den sogenannten reichen und armen Bundesländern gestiegen. Auf ein Rekordniveau. » mehr

Annette Mohl zum Thema Autobahnen

24.02.2016

Meinungen

Auf die Bremse

Auf den ersten Blick wirkt die Idee bestechend: Der Bund ist künftig für die Autobahnen zuständig - und zwar nicht nur für deren Finanzierung, sondern auch für Planung, Bau und Betrieb. Das klingt nac... » mehr

Markus Söder

06.06.2015

Wunsiedel

Markus Söder kommt nach Marktleuthen

Zum Jahresempfang des CSU-Kreisverbandes Wunsiedel und des CSU-Ortsverbandes Marktleuthen wird am Freitag, 12. Juni, in der Stadthalle Marktleuthen der bayerische Heimat- und Finanzminister Markus Söd... » mehr

Er zeigt seiner Partei, wo es langgeht, und will Bayern in eine "glänzende Zukunft" führen: Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

15.12.2014

Oberfranken

Ein Franke bringt den Saal zum Toben

Mit einer leisen, aber eindringlichen Rede erobert Horst Seehofer die Herzen der CSU. Einen Jubelsturm löst die Wutrede eines fast 80-jährigen Parteitags- veteranen zum Thema Länderfinanzausgleich aus... » mehr

Beim Zoll können interessierte Besucher die Arbeitsweise eines mobilen Röntgenapparates bestaunen.

28.09.2014

Oberfranken

Der Hüter des bayerischen Schatzes

Minister Dr. Markus Söder streichelt in Hof die oberfränkische Seele. Und gibt sich als unerbittlicher Kämpfer für die Interessen des Freistaats beim Länderfinanzausgleich. » mehr

Entwarnung in den Klassenzimmern: Der Ministerrat hat beschlossen, bis einschließlich 2018 keine Lehrerstelle aus dem bayerischen Schulsystem zu nehmen.

26.02.2014

Oberfranken

Was muss, das muss

Rekordeinnahmen, Rekordausgaben - der bayerische Nachtragsetat 2014 strotzt einmal mehr vor Superlativen. Die Opposition warnt jedoch eindringlich vor der versteckten Verschuldung. » mehr

Heimat- und Finanzminister Markus Söder fordert die Solidarität der Landeshauptstadt ein. Es dürfe kein Bayern der unterschiedlichen Geschwindigkeiten entstehen, sagt er.

21.02.2014

Oberfranken

"Bayern lebt nicht nur von München"

In dieser Woche hat Bayern das Heimatministerium in Nürnberg eröffnet. Hausherr Markus Söder setzt auf schnelles Internet für die Regionen und will gerade schwächeren Kommunen und Gemeinden besser unt... » mehr

Um einen gerechten Finanzausgleich geht es den Kommunen im Landkreis Wunsiedel, und den soll es jetzt mit einem Stabilisierungs-Fonds geben.	Foto: dpa

11.01.2014

Leseranwalt

Die Sache mit dem Finanzausgleich

"Warum müssen wir Bayern eigentlich für die Berliner zahlen?", möchte ein Leser wissen. Die Antwort liegt im Länderfinanzausgleich. Dieser regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen... » mehr

Interview: mit Gerhard Schneider

18.09.2013

Region

"Nicht über die Verhältnisse leben"

Mit klarer Mehrheit haben sich die Bürger für die Volksentscheide ausgesprochen. Die gerechte Finanzausstattung der Kommunen hat jetzt Verfassungsrang. Gerhard Schneider, Vorsitzender des Gemeindetags... » mehr

Der Länderfinanzausgleich steht nach Ansicht von Bayern und Hessen nicht mehr im richtigen Verhältnis. Beide Länder fühlen sich ungerecht behandelt und klagen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht.

08.08.2013

FP/NP

Bündnis gegen zu viel Umverteilung

Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch gibt der Klage seines Bundeslandes und Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich gute Erfolgschancen. Der FDP-Politiker ruft seine Partei beim Treffen m... » mehr

Landtagspräsidentin Barbara Stamm spricht sich in Marktleuthen für eine klare Linie in der Familienpolitik aus.	 Foto: Scharf

25.05.2013

Region

Stamm kritisiert Bürokratie

Die Landtagspräsidentin mahnt gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns und mehr Sorgfalt im Länderfinanzausgleich an. Sie warnt davor, wegen der Verwandten-Affäre die gesamte Politik zu verur... » mehr

26.03.2013

Oberfranken

Wahlkampf auf dem Klageweg

Der Länderfinanzausgleich spaltet die Länder seit Jahren. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Bundestags-Abgeordnete Petra Ernstberger erinnert Ministerpräsident Horst Seehofer an seine Wo... » mehr

26.03.2013

Oberfranken

Bayern und Hessen klagen in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht überprüft den Länderfinanzausgleich. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein hessischer Unterstützer Volker Bouffier sprechen von einem "Akt politischer Notwehr"... » mehr

21.02.2013

Region

Fehlende Unterstützung kritisiert

Münchberg - Soeben aus Vilshofen zurück, ergriff der Schwarzenbacher Bürgermeister und stellvertretender Landrat Alexander Eberl das Wort beim traditionellen Heringsessen der Münchberger SPD. In seine... » mehr

Monika Hohlmeier (Bildmitte) freut sich über ihr Gastgeschenk, eine Filztasche aus dem Frankenwald vom "Schlappen-Hoyer" in Helmbrechts. Mit ihr im Bild (von links) sind Ortsvorsitzender Thomas Schnurrer, Alexander König, Bezirkstags-Vizepräsident Eberhard Siller und Bürgermeister Thomas Fein. 	Foto: Engel

11.02.2013

Region

Kritischer Blick auf Europa-Politik

Monika Hohlmeier spricht beim Faschingsfrühschoppen der Münchberger CSU. Sie richtet ihren Blick auf den neuen EU-Haushalt. Sie fordert, dass die Einnahmen so hoch sein müssen wie die Ausgaben. » mehr

Alexander König

06.02.2013

Oberfranken

Disput um "Wahlkampf-Gag" und "krankes System"

CSU-Politiker der Region heißen die Klage gegen den Länderfinanzausgleich gut. Die Opposition wirft der Staatsregierung parteitaktisches Kalkül vor. » mehr

29.01.2013

Region

Mit Zuversicht in den Endspurt

Die Abstimmung stößt in Hof auf weniger Interesse als anderswo. Die Gegner der Studienbeiträge sind trotzdem optimistisch. » mehr

Rainer Ott, der Vorsitzende der Münchberger Wählergemeinschaft (links), und Christian Zuber, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, rühren kräftig die Werbetrommel für das Volksbegehren "Ja zur Bildung, Nein zu Studiengebühren".	Foto: igo

10.01.2013

Region

Gebührengegner auf Stimmenjagd

Der Münchberger SPD-Ortsverein und die Wählergemeinschaft engagieren sich für das Volksbegehren "Ja zur Bildung, nein zu Studiengebühren". Mit Plakaten, Flyern und Infoständen machen sie auf das Anlie... » mehr

Minister Markus Söder war der Hauptredner beim CSU-Dreikönigstreffen in Bad Steben. Der Nürnberger möchte mehr Finanzmittel nach Franken bringen.	Foto: Ernst Sammer

07.01.2013

Oberfranken

Bayerns Zukunft liegt in Franken

Beim Dreikönigstreffen der CSU im Hofer Land setzt Bayerns Finanzminister auf die fränkische Karte. Er verspricht, ein verlässlicher Partner zu sein. Die Region bekommt ein neues Millionenprojekt. » mehr

Herbert Wessels  zur EU-Finanzplanung

23.11.2012

FP/NP

Zwang zur Einigung

Man stelle sich doch nur einmal vor, der Länderfinanzausgleich in Deutschland sei nicht für lange Zeit festgeschrieben, sondern müsse alle paar Jahre neu verhandelt werden. » mehr

Der Freistaat Bayern gibt nach den Worten von Wirtschaftsminister Martin Zeil innerhalb von fünf Jahren eine Milliarde Euro aus, um die Regionen an die Digitalisierung anzuschließen.

31.07.2012

Oberfranken

"Forschung und Wirtschaft vereinen"

Wirtschaftsminister Zeil hat für die Region Kulmbach neue Pläne entwickelt. Bayern steht nach seinen Worten hervorragend da. Oberfranken verspricht er eine besondere Förderung. » mehr

Walter Hörmann  zum Länderfinanzausgleich

18.07.2012

FP/NP

Auf falschem Weg

In Zeiten der Not hält jeder den Beutel zu. Schulden haben alle Bundesländer und Stadtstaaten in Deutschland, Anlass zum Sparen mithin auch. Aber natürlich gibt es gewaltige Unterschiede in der wirtsc... » mehr

30.05.2012

Region

Seniorenunion meldet Protest an

Kreisvorsitzender Heinz Brucker spricht sich vehement gegen einen Eignungstest für ältere Verkehrsteilnehmer aus. Er sieht darin eine Diskriminierung. » mehr

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld

25.02.2012

Region

Lerchenfeld stellt seine Positionen vor

Sauerhof - Mit einer mit viel Beifall aufgenommenen Rede hat der neue Landtagsabgeordnete für Oberfranken, Baron Ludwig von Lerchenfeld aus Heinersreuth, bei der Münchberger CSU im benachbarten Sauerh... » mehr

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05.02.2011

Oberfranken

Nachlese

Deutschland ist ein föderalistischer Staat, in dem die starken Bundesländer den schwachen helfen - im sogenannten "Länderfinanzausgleich" ist diese Verpflichtung gesetzlich geregelt. » mehr

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03.02.2011

Region

Herz schlägt für Franken

Der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Markus Söder legt ein klares Bekenntnis zu seiner Heimat ab. Von den Zuhörern erntet er viel Beifall für seine Rede. » mehr

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25.01.2011

FP/NP

Geben und Nehmen

Ring frei zur nächsten Runde: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen lassen wieder einmal prüfen, ob der Länderfinanzausgleich in seiner aktuellen Form verfassungsgerecht ist oder ob es sich lohne, in d... » mehr

12.01.2011

Region

SPD fordert rasche Hilfe vom Freistaat

Kulmbach - Angesichts der immensen Frostschäden auf den Straßen fordert die Kulmbacher Landtagsabgeordnete Inge Aures (SPD) zusammen mit weiteren Kollegen ihrer Landtagsfraktion ein finanzielles Sofor... » mehr

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23.08.2010

Region

Mehr als ein Wunschzettel

Die Junge Union Oberfranken stellt die dritte Selber Resolution vor. Der politische Nachwuchs formuliert klare Ziele und zeigt ganzheitliche Lösungsansätze auf. » mehr

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19.08.2010

Region

Bürgermeister fürchten Katastrophe

Die Kommunen im Kreis Kulmbach sehen sich außerstande, immer noch mehr Geld abzugeben. » mehr

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19.06.2010

Oberfranken

Umschau

Hof - "Bühne frei statt Vorhang zu" heißt es am Donnerstag, 15. Juli, ab 19 Uhr im Theater Hof. » mehr

22.12.2007

Region

Mehr als 50 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen

Hof – „Im nächsten Jahr fließen mehr als 50 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern in die Stadt und den Landkreis Hof. » mehr

18.08.2007

Region

Auch Kulmbach will ein Stück vom Kuchen

Wenn es um finanzielle Hilfe für die Wirtschaft geht, steht der Landkreis Kulmbach in der zweiten Reihe. Das ist nicht nur formal so. Das ist auch das, was Unternehmer und Politiker im Kreis fühlen. A... » mehr

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