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Artikel zum Thema

LANDTAGE DER DEUTSCHEN BUNDESLÄNDER

vor 21 Minuten

Bayern

Landtag steht hinter Corona-Maßnahmen der Staatsregierung

Im bayerischen Landtag hat sich eine breite Mehrheit hinter die Anti-Corona-Maßnahmen der schwarz-orangen Landesregierung gestellt. Einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern zu... » mehr

Fraktionsvorsitzender Bayerns Freie Wähler Florian Streibl

vor 2 Stunden

Bayern

Freie Wähler: Mitschuld AfD an hohen Corona-Infektionszahlen

Die AfD ist wegen ihrer strikten Ablehnung aller Corona-Schutzmaßnahmen nach Ansicht der Freien Wähler mitverantwortlich für die stark steigenden Infektionszahlen. «Sie tragen ein gerütteltes Maß an M... » mehr

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

vor 3 Stunden

Bayern

Söder: Kein Aufruf, Verstöße gegen Corona-Auflagen zu melden

Zur Kontrolle der strengen Kontaktbeschränkungen im November ist gezieltes Anschwärzen durch Nachbarn und Mitbürger bei der Polizei nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder nicht gewollt. «Ich ... » mehr

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

vor 3 Stunden

Bayern

Söder rechtfertigt «Lockdown light» und Kontaktbeschränkung

» mehr

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

vor 4 Stunden

FP

Söder: Einige haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen eindringlich zum gemeinsamen Kampf gegen den ungebremsten Anstieg der Corona-Zahlen aufgerufen. «In ganz Europa wütet die Pandemie», sagte... » mehr

Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des bayerischen Landtags

vor 4 Stunden

Bayern

Landtagspräsidentin Aigner: «Brauchen die offene Debatte»

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat die Abstimmung über den künftigen Corona-Kurs Bayerns im Landtag begrüßt und einen verstärkten Austausch gefordert. «Wir brauchen die offene Debatte», betonte... » mehr

Lockdown

vor 6 Stunden

FP

Teil-Lockdown: Was ist im November verboten und was erlaubt?

Nass, kalt, nebelig und meist zu dunkel. Der November ist zweifelsohne einer der ungemütlichsten Monate des Jahres. Wegen der Corona-Krise wird er dieses Jahr noch etwas trister und einsamer. » mehr

Landtag Bayern

vor 8 Stunden

FP

Maskenpflicht im Landtag: Zwei Verfahren gegen Abgeordnete

Gegen zwei bayerische Landtagsabgeordnete laufen Verfahren wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht im Parlament. Dies sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dem «Münchner Merkur» (Freitag). «Es w... » mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

vor 8 Stunden

Bayern

Söder macht Hoffnung: «Natürlich gibt es ein Morgen»

Trotz der dramatisch steigenden Corona-Zahlen in weiten Teilen Bayerns macht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Hoffnung: «Natürlich gibt es ein Morgen und natürlich werden wir Corona überstehen», s... » mehr

Markus Söder

vor 15 Stunden

FP

Landtags-Sondersitzung: Söder-Erklärung und Corona-Debatte

Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen in weiten Teilen Bayerns und der ab Montag anstehende landesweite Teil-Lockdown lassen den Landtag heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Im Fokus steht d... » mehr

Teil-Lockdown

vor 2 Stunden

Brennpunkte

Rechtszweifel an Teil-Lockdown

Droht eine Klagewelle gegen den teilweisen Lockdown im November? Gastronomen, Kulturschaffende, aber auch Nagelstudio-Betreiber könnten dagegen vorgehen. Doch die Mehrheit der Bürger stärkt der Politi... » mehr

Straßensperrung zwischen Lichtenberg und der Landesgrenze Thüringen

28.10.2020

Bayern

Hartmann droht Staatsregierung mit neuen Volksbegehren

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann hat der schwarz-gelben Staatsregierung neue Volksbegehren in der Umwelt- und Klimapolitik angedroht. «Wenn Sie sich weiterhin weigern, unsere Lebensgrundla... » mehr

Straßensperrung zwischen Lichtenberg und der Landesgrenze Thüringen

28.10.2020

Bayern

Münchner Feldherrnhalle wird restauriert

Die geschichtsträchtige Feldherrnhalle am Münchner Odeonsplatz soll saniert werden. «Dieses einmalige Wahrzeichen wollen wir für die Münchner und ihre Gäste aus aller Welt optimal erhalten», sagte Fin... » mehr

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler)

28.10.2020

Bayern

Minister Glauber: Bayern muss sichere Wasserzukunft schaffen

Die Zukunft der Wasserversorgung stellt Umweltminister Thorsten Glauber in den Fokus seiner Regierungserklärung. Mit einem umfangreichen Programm und einer Milliarde Euro will er das Thema angehen. Vo... » mehr

27.10.2020

Naila

Naila begeht den "Tag gegen Armut"

Der 17. Oktober ist seit 1992 "Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut" . In diesem Jahr stand der Tag unter dem Motto "Gemeinsam soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz erreichen". » mehr

Markus Söder

27.10.2020

Bayern

Kabinett berät über Corona-Zahlen und Künstler-Finanzhilfen

Die massiv gestiegenen Corona-Zahlen beschäftigen heute das bayerische Kabinett. Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch dürfte dabei im Zentrum stehen, wie die ungebremste Ausbreitu... » mehr

26.10.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 27. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 27. Oktober 2020: » mehr

Verstorbener Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD)

26.10.2020

Brennpunkte

Bestürzung in Berlin: Der SPD-Politiker Thomas Oppermann stirbt überraschend im Alter von 66 Jahren

Thomas Oppermann hatte schon Ideen für sein neues Leben nach der Bundestagswahl. Jetzt ist der 66-Jährige tot. Zusammengebrochen am Rande einer Fernsehsendung. » mehr

An der Diskussion zum Thema verkaufsoffene Sonntage nahmen teil (von links) Helmut Hagner, Leiter der Unternehmensgruppe Frey, Tobias Kastner, Hausleiter Modeerlebnishaus Frey, Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig, Anton Blechschmidt, Marktredwitzer Goldschmiede, Sebastian Macht, Vorsitzender MAKnetisch , Thilo Tiede, Mitarbeiter des Abgeordneten, Monika Hübner, Centermanagerin KEC, und Alexander Spörl, Leiter des Hagebaumarkts Marktredwitz. Foto: pr.

25.10.2020

Fichtelgebirge

Händler wünschen vier verkaufsoffene Sonntage mehr

Die Marktredwitzer Einzelhändler wünschen sich verkaufsoffene Sonntage ohne Anlass. Dafür soll das bayerische Ladenschlussgesetz geändert werden. » mehr

25.10.2020

Oberfranken

Schauplätze für die Demokratie

Der Landtag zeichnet Orte aus, die sich besonders um unsere Staatsform verdient gemacht haben. » mehr

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler)

25.10.2020

Region

Grüne fordern Sanierungsplan für Naturschutzpolitik

Umweltminister Glauber will am Mittwoch eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Die Grünen haben einen klaren Forderungskatalog. » mehr

Verfassungsgericht Brandenburg

23.10.2020

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt.... » mehr

15,5 Millionen Euro soll die neue Schießanlage für die Hofer Polizei kosten. die Investition soll die Raumnot in der bestehenden Anlage lösen.	Plan: PR

22.10.2020

Region

Neue Schießanlage für die Polizei

Der Haushaltausschuss des Landtags bewilligt die Finanzierung in Höhe von 15,5 Millionen Euro. Die Anlage entsteht an der Kulmbacher Straße. » mehr

Abgeordnete des bayerischen Landtags sitzen im Plenarsaal

22.10.2020

Region

Anti-Corona-Politik: Landtag fordert Stärkung des Bundestags

Der bayerische Landtag fordert in großer Einmütigkeit, auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, eine deutliche Stärkung des Bundestags in der künftigen Anti-Corona-Politik. ... » mehr

Wie viel Sinn ergeben die Corona-Grenzwerte?

21.10.2020

Region

Wie viel Sinn ergeben die Corona-Grenzwerte?

Mit dem Überschreiten des Inzidenzwerts von 35 drohen dem Landkreis weitere Einschränkungen. » mehr

Markus Söder

22.10.2020

Deutschland & Welt

Söder fordert harten Anti-Corona-Kampf

Die Corona-Zahlen steigen teils in ungeahnte Höhen. In Bayern wird eine «dunkelrote» Warnstufe eingezogen. Markus Söder richtet einen eindringlichen Appell an die Menschen - und warnt vor neuen Lockdo... » mehr

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

Aktualisiert am 21.10.2020

Region

Söder: Veranstaltungs-Beschränkung auf 50 Personen ab Corona-Wert 100

Die Corona-Zahlen steigen und steigen - in manchen Regionen in ungeahnte Höhen. In Bayern wird deshalb eine neue, «dunkelrote» Warnstufe eingezogen, mit Folgen vor allem für Kulturveranstaltungen. » mehr

Der Kreisverband Wunsiedel der Grünen hat bei der Jahreshauptversammlung im Evangelischen Bildungszentrum in Bad Alexandersbad eine positive Bilanz gezogen (von links): Albert Artmann, Matthias Henneberger, Margit Dittebrand, Elke Hüge, Gunda Bareuther, Karl Benes, Elisabeth Wilfert und Kreisvorsitzende Brigitte Artmann. Foto: Michael Meier.

21.10.2020

Fichtelgebirge

Grüne im Aufschwung

Positiv fällt die Bilanz der Partei aus. In den Gremien des Landkreises hat sich die Zahl der Mandatsträger verdoppelt. » mehr

20.10.2020

Oberfranken

Bayerische Bau-Novelle stößt auf Ablehnung

Die Staatsregierung will die Genehmigungsprozesse für das Bauen beschleunigen. FDP und Grüne halten die Gesetzesvorlage für nicht zeitgemäß. » mehr

Markus Söder mit Maske

20.10.2020

Region

Söder gibt Regierungserklärung zu Corona-Krise im Landtag ab

Angesichts der immer weiter steigenden Corona-Zahlen in Bayern will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch (13.00 Uhr) eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. » mehr

Weihnachten im Kreis der Familie unter dem geschmückten Baum - das wird auch trotz Corona möglich sein. Anders sieht es mit größeren Ansammlungen in Gottesdiensten in der Advents- und Weihnachtszeit aus. Die beiden christlichen Kirchen bieten aber für alle Gläubigen ein umfangreiches Programm. Fotos: Hauke-Christian Dittrich/dpa (oben); Heike Rost/ELKB

19.10.2020

Oberfranken

Angst vor einsamer Weihnacht

Ministerpräsident Markus Söder beschwört die Menschen, achtsam zu sein. Sonst werde ein zweiter Lockdown unausweichlich sein. Das ist auf regionaler Ebene am Montag bereits passiert: Im Landkreis Berc... » mehr

Söder

19.10.2020

Region

Söder kündigt für Mittwoch Regierungserklärung zu Corona an

Ministerpräsident Markus Söder will angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen an diesem Mittwoch eine Regierungserklärung im bayerischen Landtag abgeben. Er wolle sich darin «umfassend mit der... » mehr

Delmenhorst

19.10.2020

Deutschland & Welt

Debatte über Corona-Maßnahmen und Mitsprache des Bundestags

Bund und Länder haben gerade erst einen schärferen Kurs zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Da kommt aus Bayern bereits die Forderung nach strikteren bundesweiten Maßnahmen. Immer deutlic... » mehr

Bayerische Flagge im Wind

16.10.2020

Region

Beherbergungsverbot in Bayern läuft aus

Andere Bundesländer haben schon vorgelegt - nun gibt es in Bayern bald auch kein Beherbergungsverbot mehr. Mancher Politiker will es schon haben kommen sehen. Das Virus breitet sich weiter aus. » mehr

Corona-Schnelltest

14.10.2020

Region

Corona-Strategie der Grünen: Millionenfache Schnelltests

Wie kann im Herbst und anstehenden Winter das öffentliche Leben inmitten der Pandemie am Leben gehalten werden? Die Grünen im Landtag glauben der Gleichung mehr Tests gleich mehr Sicherheit. » mehr

Hinter dem Bauzaun, der vor dem Eingang zur alten Spinnerei steht, wo die provisorischen Räume für die Kulmbacher Außenstelle der Uni Bayreuth entstehen sollen, tut sich zu wenig. Das soll jetzt anders werden, sind sich Kulmbacher Politiker einig. Foto: Christian Weidinger

12.10.2020

Region

Campus-Bau wird jetzt Ministersache

Im November soll ein klarer Zeitplan aufgestellt werden, kündigt Landtagsabgeordneter Martin Schöffel an. Seinem Kollegen Rainer Ludwig geht das zu langsam. » mehr

Der mit Flatterband abgesperrte Fahrerbereich eines Busses

07.10.2020

Region

Krise kostet Bayerns Verkehrsbetriebe 700 Millionen Euro

In der Corona-Krise haben die Verkehrsbetriebe der Kommunen und private Unternehmen in Bayern rund 700 Millionen Euro Verluste gemacht. Zur Abfederung wollten Bund und Freistaat in Summe rund 630 Mill... » mehr

06.10.2020

Region

Bahnanbindung: Sorge und Zuversicht in der CSU

Aus der CSU kommen unterschiedliche Aussagen zur besseren Bahnanbindung der Region. » mehr

Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert

06.10.2020

Region

Corona bleibt Regierungssache: Grünen-Forderung abgelehnt

Die Pandemie hat auch die Abläufe in der Politik massiv verändert. Nicht Parlamente, sondern Regierungen entscheiden seit Monaten über das Krisenmanagement. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander. » mehr

Start der Feiern zu 30 Jahre Deutsche Einheit

02.10.2020

Umfrage

Feiern zum 30. Jahr der Deutschen Einheit eröffnet

Zu Fuß durch ganz Deutschland an einem Tag: Mit Abstand und mit Maske können zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung in Potsdam die 16 Bundesländer erkundet werden. Wegen der Corona-Pandemie läuft das... » mehr

Ilse Aigner

02.10.2020

Region

Landtag tagt coronabedingt mit Hälfte aller Abgeordneten

Eigentlich sollte es die erste Plenarsitzung in voller Besetzung seit Beginn der Corona-Krise werden, stattdessen tagt der bayerische Landtag am 8. Oktober nun einmalig mit etwas mehr als der Hälfte s... » mehr

Prozess

01.10.2020

Deutschland & Welt

Mitangeklagter in Lübcke-Prozess kommt auf freien Fuß

Für die Anklage im Fall Lübcke ist es ein Rückschlag: Der Haftbefehl gegen den mitangeklagten Markus H. wird aufgehoben. Das Gericht zieht damit seine Schlüsse aus widersprüchlichen Aussagen. » mehr

Ministerpräsident Markus Söder ist der Festredner beim ersten virtuellen Deutschlandfest am Tag der Deutschen Einheit. Foto: Sven Hoppe/dpa

29.09.2020

Region

Mödlareuth: Deutschlandfest diesmal per Livestream

Nicht in Mödlareuth mit Tausenden Besuchern, sondern virtuell im Internet feiern CSU und CDU am Samstag. Zu sehen sind auch Zeitzeugen von hier. » mehr

Felix Bär hat in Stadtsteinach eine Pfadfindergruppe gegründet. Treffen sind jeden Mittwoch ab 16.30 Uhr an der historischen Schneidmühle.	Foto: Klaus Klaschka

29.09.2020

Region

Bald Pfadfinder in Stadtsteinach

In Stadtsteinach soll es bald Pfadfinder geben. Die Idee dazu stammt von Felix Bär aus Waldbuch. » mehr

28.09.2020

Oberfranken

Bayern stellt sich nicht quer, will aber Fragen stellen

Die Staatsregierung sieht den Freistaat eher nicht geeignet, um ein Atommüll-Endlager aufzunehmen. Außerdem trage Bayern bereits eine große Last. » mehr

AfD-Politiker Frank Brodehl

25.09.2020

Deutschland & Welt

AfD verliert Fraktionsstatus in Kiel

Paukenschlag im schleswig-holsteinischen Landtag: Der Bildungspolitiker Frank Brodehl kündigt seinen Austritt aus der AfD und ihrer Fraktion an. Damit gehören der künftig nur noch drei Abgeordnete an,... » mehr

Der Schriftzug «Polizei» ist vor einem Polizeirevier zu sehen

24.09.2020

Deutschland & Welt

GdP schlägt Untersuchung des Polizeialltags vor

Wie viele Polizisten verhalten sich rassistisch? Die Grünen, die Linkspartei, die FDP und mehrere SPD-Innenminister wollen dazu eine Studie. Die Gewerkschaft der Polizei findet, das greift zu kurz. Si... » mehr

Herbert Reul

24.09.2020

Deutschland & Welt

Weitere 16 Verdachtsfälle bei der NRW-Polizei aufgetaucht

Nach der Aufforderung von NRW-Innenminister Herbert Reul, rechtsextreme und rassistische Umtriebe in der Polizei zu melden, sind 16 weitere Hinweise eingegangen. » mehr

Coronavirus-Test

23.09.2020

Region

Corona-Tests: CSU-Vize kritisiert Regierungs-Versprechungen

Der Augsburger Landrat und CSU-Vize Martin Sailer hat die Staatsregierung im Zusammenhang mit der Corona-Teststrategie kritisiert. «Binnen weniger Tage mussten in jedem Landkreis Testzentren aus dem B... » mehr

Christian Lindner

20.09.2020

Deutschland & Welt

Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Es war ein Weckruf zum Start ins Superwahljahr 2021 - an die Partei und auch an sich. FDP-Chef Lindner setzt im Bund auf Sieg. Wenn es nicht klappt, steht der Parteivorsitz zur Disposition. » mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Aktualisiert am 16.09.2020

Oberfranken

Söder sorgt sich um Frankens Wasserversorgung

In Bayern sorgt sich Söder aktuell um die Wasserversorgung. Im Süden gebe es zu viel Regen mit Hochwasser und Bodenerosion, im Norden gebietsweise dramatisch zu wenig. » mehr

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