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LANDTAGE DER DEUTSCHEN BUNDESLÄNDER

vor 6 Stunden

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 7. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. Dezember 2019: » mehr

NordLB in Hannover

vor 10 Stunden

Wirtschaft

NordLB-Sanierung startet nach grünem Licht aus Brüssel

Das «Go» der Brüsseler Wettbewerbshüter für die Rettung der NordLB ließ lange auf sich warten. Nach der Billigung der milliardenschweren Finanzspritze geht es jetzt an die Umsetzung des Sanierungsplan... » mehr

Angehende Medizinstudenten sollen künftig die Möglichkeit erhalten, einen Studienplatz zu bekommen, wenn sie sich für zehn Jahre verpflichten, als Landarzt tätig zu sein. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

05.12.2019

Oberfranken

Jeder 17. Student der Medizin wird künftig Landarzt

Der bayerische Landtag bringt eine Quote für Landärzte auf den Weg. 5,8 Prozent aller Studienplätze sind künftig reserviert. Die Opposition kritisiert die starren Regelungen. » mehr

05.12.2019

Deutschland & Welt

EU-Kommission billigt Kapitalspritze für NordLB

Die wankende Norddeutsche Landesbank hat nach Monaten des Wartens auf eine dringend benötigte Finanzspritze die erforderliche Zustimmung aus Brüssel erhalten. Die EU-Kommission teilte mit, dass die ge... » mehr

NordLB

05.12.2019

Deutschland & Welt

EU-Kommission billigt Kapitalspritze für NordLB

Die Brüsseler Wettbewerbshüter geben grünes Licht für die milliardenschwere Rettung der Norddeutschen Landesbank. Monate des Wartens haben ein Ende. Die Zeit drängt nun. » mehr

Rentenbescheid

05.12.2019

Deutschland & Welt

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in Mü... » mehr

Josef Zellmeier

05.12.2019

Region

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zu geht», sagte Josef Zellmeier (CSU) am Donnerstag im Landtag in München. Mit br... » mehr

Sitzung des bayerischen Landtags

05.12.2019

Region

Bayern sucht ab sofort auch per Quote neue Landärzte

Um den Mangel an Medizinern auf dem Land zu bekämpfen, ist Bayern sogar bereit, die hohen Zulassungskriterien für ein Medizinstudium aufzugeben. Braucht es jetzt nur noch viel Geduld? » mehr

Sitzung des bayerischen Landtags

05.12.2019

Region

Landtag diskutiert über Integration, Ärztemangel und Krippen

Über Themenmangel können sich die bayerischen Abgeordneten auch in der Adventszeit nicht beklagen. Gleich zu Beginn der Sitzung dürfte es hoch hergehen. » mehr

04.12.2019

Region

Zoff im Landtag: Freie Wähler werfen AfD Erpressung vor

Zoff im Ältestenrat des Landtags: Die Freien Wähler werfen der AfD einen gezielten Erpressungsversuch vor. «Mittels Behinderung eines ordnungsgemäßen Parlamentsbetriebs sollen die demokratischen Frakt... » mehr

Schatten symbolisieren einen Streit in der Familie

04.12.2019

Region

Dreijähriger gestorben: Kreisbehörde räumt Panne ein

Erneut stehen Jugendämter nach dem Tod eines kleinen Kindes in der Kritik. Eine Nachbarin hatte die Kreisverwaltung Dillingen gewarnt, doch intern wurde die Info nicht weitergegeben. Die Behörde kriti... » mehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

03.12.2019

Region

Innenminister kündigt Überprüfung von Integrationsgesetz an

Nach dem deutlichen Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das umstrittene Integrationsgesetz auf den Prüfstand stellen lassen. Die Entscheidung werde... » mehr

Eine überdimensionale Bank steht vor dem Justizpalast in München

03.12.2019

Region

Protest gegen Integrationsgesetz vor Justizpalast

Gegner des bayerischen Integrationsgesetzes haben am Dienstag vor dem Justizpalast in München eine überdimensionale Bank aufgebaut mit dem Schriftzug «Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund». Auf... » mehr

Ein Mann liest die Sprachtafel «I lern Boarisch»

03.12.2019

Region

Gericht: Integrationsgesetz zum Teil verfassungswidrig

Vor drei Jahren drückte die damals alleinregierende CSU ihr strenges Integrationsgesetz im Landtag durch. Gegen alle Widerstände und rechtlichen Bedenken. Nun gibt es dafür vor Gericht die Quittung. » mehr

Markus Plenk steht am Rednerpult

02.12.2019

Region

Ex-AfD-Fraktionschef Plenk kandidiert auf Kreistagsliste

Der frühere AfD-Landtagsfraktionschef Markus Plenk kandidiert als parteiloser Kandidat bei der Kommunalwahl auf einer Kreistagsliste der Bayernpartei. «Ich beabsichtige aber nicht, der Bayernpartei au... » mehr

Wieder Rot-Rot-Grün in Thüringen?

02.12.2019

Deutschland & Welt

Thüringen: Spitzen von Rot-Rot-Grün für Minderheitsregierung

Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben - als Minderheitsregierung. Dafür sind Linke, SPD und Grüne aber auf Un... » mehr

02.12.2019

Deutschland & Welt

U-Ausschuss zum Terroranschlag in Halle nimmt Arbeit auf

Fast zwei Monate nach dem Terroranschlag in Halle beginnt der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der politischen Aufarbeitung des Geschehens. Heute konstituiert sich in Magdeburg ein entsprechender Unters... » mehr

Kreisvorsitzender Martin Schöffel MdL, Landratskandidat Peter Berek und der amtierende Landrat Dr. Karl Döhler (von links) gratulieren den frisch gewählten Kreistagskandidaten der CSU.

01.12.2019

Fichtelgebirge

Die Kreistagsliste der CSU steht

Mit einer Mischung aus bewährten Kräften und frischen Gesichtern geht die Christlich-Soziale-Union in den Wahlkampf. Landratskandidat Peter Berek steht an der Spitze. » mehr

AfD-Bundesparteitag

01.12.2019

Topthemen

Der neue AfD-Bundesvorstand - jünger und etwas weiblicher

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig einen neuen Parteivorstand gewählt. Ihm gehören etliche neue Mitglieder an. Eine dritte Frau kam hinzu. » mehr

01.12.2019

Deutschland & Welt

Kenia-Bündnis in Sachsen präsentiert Koalitionsvertrag

CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen heute ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorstellen. Damit gehen sechswöchige Verhandlungen zu Ende. Am Mittag kommen die künftigen Partner im L... » mehr

Michael Kretschmer

30.11.2019

Deutschland & Welt

Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als ... » mehr

Gottfried Curio

29.11.2019

Deutschland & Welt

Gauland-Nachfolge: In der AfD liegen die Nerven blank

Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland un... » mehr

28.11.2019

Oberfranken

Defizitausgleich in Gemeinden steht in Frage

Werden Busfahrten und Schwimmbadeintritte oder die Gebühren in Kitas und Bibliotheken bald teurer? Der Landtag plädiert für den Erhalt eines wichtigen Steuervorteils. » mehr

Stephan E.

28.11.2019

Deutschland & Welt

Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA finde... » mehr

Mit dem Sparkassenbetriebswirt Rainer Strobel hat der Ortsverband der Freien Wähler von Neudrossenfeld einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt nominiert. Unser Bild zeigt von links stellvertretenden FW-Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Landrat Dieter Schaar, MdL und FW-Kreisvorsitzender Rainer Ludwig, Rainer Strobel und FW-Ortsvorsitzenden Alfred Wirth. Foto: Werner Reißaus

26.11.2019

Region

Rainer Strobel will das Bürgermeisteramt

Die Freien Wähler Neudrossenfeld wollen wieder an die Spitze im Rathaus. Rainer Strobel aus Igelsreuth soll es schaffen. » mehr

Ärztepräsident für «kreative Lösungen»

26.11.2019

Deutschland & Welt

Ärztepräsident für «kreative Lösungen» für Land-Praxen

Dass sie es nicht allzu weit zum Arzt haben, ist vielen Bundesbürgern wichtig. Doch was tun, um Nachfolger für frei werdende Praxen in dünn besiedelten Gegenden zu finden - neue Anreize beim Medizinst... » mehr

26.11.2019

Deutschland & Welt

Erste Sitzung des Thüringer Parlaments nach Landtagswahl

Der Thüringer Landtag kommt heute zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammen. Das Parlament will ein Präsidium wählen. Zum ersten Mal seit 1990 stellt die Linke und nicht die CDU die stär... » mehr

Windräder bei Gattendorf im Novembernebel: Der Landkreis Hof gilt bayernweit als Vorreiter beim Ausbau der Windenergie. Für weitere Windkraftflächen in der Region sieht man keinen Bedarf. Ebenso wollen sich Lokalpolitiker dagegen wehren, dass die Region als Flächenfraß-Spitzenreiter gilt. Foto: Uwe von Dorn

26.11.2019

Region

Gepfefferter Brief an Wirtschaftsminister

Eine Statistik lastet dem östlichen Oberfranken pro neuem Einwohner einen größeren Flächenfraß an als Ballungszentren. Lokalpolitiker sind irritiert von solchen Zahlenspielen. » mehr

Wendt wechselt

23.11.2019

Deutschland & Welt

SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Er polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen. Dass der Polizeifunktionär Rainer Wendt nun Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll, b... » mehr

Vor CDU-Bundesparteitag

21.11.2019

Topthemen

CDU-Parteitagsanträge mit Streitpotenzial

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig werden die 1001 Delegierten an diesem Freitag und Samstag auch über zahlreiche Anträge mit Konfliktpotenzial diskutieren. » mehr

20.11.2019

Fichtelgebirge

108.000 Euro für Radweg in Franken

Die Stadt Weißenstadt kann sich über eine Finanzspritze freuen. Die nun bewilligte Förderung der Regierung von Oberfranken in Höhe von 108 000 Euro dient dem Neubau eines Gehweges in der Ortsdurchfahr... » mehr

Woidke spricht Amtseid

20.11.2019

Deutschland & Welt

Woidke erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt

Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg kann loslegen. Die erste Bewährungsprobe bei der Wahl von Regierungschef Woidke hat sie hinter sich. Allerdings gab es mehrere Wermutstropfen. » mehr

Leerstand, Verödung: Die Landtags-SPD will mehr Investitionen im ländlichen Raum. Foto: Nicolas Armer/dpa

19.11.2019

Oberfranken

SPD fordert stärkeren Einsatz für den ländlichen Raum

Die Sozialdemokraten möchten Landflucht und Verödung stoppen. Der Hofer Abgeordnete Klaus Adelt will einen millionenschweren Zukunftsfonds. » mehr

19.11.2019

Deutschland & Welt

Kenia-Bündnis in Brandenburg kommt

Die sogenannte Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist besiegelt. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl setzten SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, CDU-Landeschef Michael Stübg... » mehr

CDU gegen Kopftücher für Mädchen

19.11.2019

Deutschland & Welt

CDU-Spitze gegen Kopftücher schon für kleine Mädchen

Auf ihrem Parteitag will die CDU über Muslima sprechen, die schon als Mädchen Kopftuch tragen. Auch die Parteispitze spricht sich dagegen aus. Denkbar ist demnach sogar ein Verbot. » mehr

NordLB

18.11.2019

Deutschland & Welt

Niedersachsen schiebt NordLB-Rettung an

Die Kapitalspritze von 3,6 Milliarden Euro für die NordLB ist ein Dauerthema - seit Monaten wartet die Landespolitik auf die Zustimmung der EU-Kommission. Obwohl die Entscheidung aus Brüssel weiterhin... » mehr

Urabstimmung

18.11.2019

Deutschland & Welt

Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben nach der SPD und der CDU auch die Grünen die Weichen für eine Kenia-Koalition in Brandenburg gestellt. Damit steht der Wiederwahl von SPD-Ministerpräside... » mehr

Justizminister Peter Biesenbach

13.11.2019

Deutschland & Welt

NRW-Minister: Fehler bei Ermittlungen zu Kindesmissbrauch

Das Ausmaß von Kindesmissbrauch rückt erst langsam ins Bewusstsein der Gesellschaft. In der Vergangenheit sind die Taten von Polizei und Justiz mitunter zu lax behandelt worden. Der NRW-Justizminister... » mehr

Debatte um Ausschuss-Vorsitzenden der AfD

12.11.2019

Deutschland & Welt

Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen

Nach umstrittenen Äußerungen unter anderem zum Anschlag in Halle wird der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag wohl abgewählt. Er und seine Partei geben s... » mehr

Ein leidenschaftliches Plädoyer für die Sozialdemokratie hielt Wolfgang Hoderlein bei der Feier des 100-jährigen Bestehens der SPD in Stadtsteinach.

10.11.2019

Region

100 Jahre Kampf gegen Willkür

Die SPD Stadtsteinach feiert mit Stolz ein großes Jubiläum. Festredner Wolfgang Hoderlein hält ein leidenschaftliches Plädoyer für die Sozialdemokratie. » mehr

FDP Thüringen

07.11.2019

Deutschland & Welt

73 Stimmen mehr als nötig: FDP sicher im Thüringer Landtag

Für die FDP ist die Zitterpartie vorbei - sie hat es denkbar knapp in den Thüringer Landtag geschafft. Ihre fünf Abgeordneten könnten bei der schwierigen Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. » mehr

Die SPD rutscht drei Plätze zurück und steht bei den Kommunalwahlen auf den Stimmzetteln auf dem fünften Platz. Foto: Jan Woitas/dpa

06.11.2019

Fichtelgebirge

SPD verliert Listen-Rang zwei

Sieben Jahrzehnte standen die Sozialdemokraten bei den Stimmzetteln zur Kommunalwahl einen Platz hinter der CSU. Das wird im März 2020 ganz anders sein. » mehr

Björn Höcke

06.11.2019

Deutschland & Welt

Thüringer CDU lehnt Höckes Tolerierungsangebot ab

Keine Zusammenarbeit mit der AfD - dabei soll es für Christdemokraten und Liberale in Thüringen bleiben. Ein Angebot von Thüringens AfD-Chef Höcke schlagen CDU und FDP aus. Doch in der Thüringer CDU r... » mehr

Mike Mohring

05.11.2019

Topthemen

CDU-Harakiri in Thüringen - Wird die Tür zur AfD geöffnet?

Der Schock sitzt tief: Jahrzehntelang war die CDU die stärkste Partei in Thüringen - seit der Landtagswahl liegt sie hinter Linke und AfD. Nun herrscht Chaos, das auch die Bundespartei unter Druck set... » mehr

Mohring und Ramelow

05.11.2019

Deutschland & Welt

Ziemiak nennt Forderung nach Gesprächen mit AfD «irre»

Es ist noch kein Jahr her, dass ein CDU-Parteitag der Zusammenarbeit mit AfD und Linken eine klare Absage erteilte. Nach dem Wahldebakel in Thüringen wollen einige Funktionäre diesen Beschluss aufweic... » mehr

Seit 70 Jahren bildet das Grundgesetz den festen und sicheren Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik. Foto: Stephanie Pillick/dpa

05.11.2019

Oberfranken

"Es geht vor allem um Freiheit"

Peter Küspert, der aus Hof stammende Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, sieht das Grundgesetz als ein wichtiges Band. Es hält die Gesellschaft zusammen. » mehr

Wolfang Gedeon

04.11.2019

Deutschland & Welt

AfD-Spitze will Bundesschiedsgericht gegen Gedeon anrufen

Der AfD-Bundesvorstand will den Rauswurf des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon weiter verfolgen. » mehr

03.11.2019

FP/NP

Söder hilft der AfD

Wie halte ich's mit der AfD? Vor Kurzem war das für Markus Söder eine ganz klare Sache. Da warnte er: "Die AfD wird zur eigentlich wahren NPD werden. » mehr

Glückliche Gesichter bei (von links) Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, und Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, nachdem der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden war. Foto: Sven Hoppe/dpa

31.10.2019

Oberfranken

Zwischen Knatsch und Koalitionsfriede

Seit einem Jahr machen die Christsozialen und die Freien Wähler auf der Regierungsbank im Maximilianeum gemeinsame Sache. Das geht nicht immer lautlos vonstatten. » mehr

Mike Mohring

31.10.2019

Deutschland & Welt

Mohring erwägt Minderheitsregierung: CDU, SPD, FDP und Grüne

Die CDU hat herbe Verluste bei der Thüringer Landtagswahl eingefahren. Ihr Spitzenkandidat Mike Mohring will trotzdem regieren - notfalls in einer Konstellation, die noch weniger Sitze hat als das bis... » mehr

FDP-Chef Lindner

31.10.2019

Deutschland & Welt

Bericht: FDP-Einzug in Thüringer Landtag auf der Kippe

Schon am Wahlabend musste die Thüringer FDP bis tief in die Nacht zittern. Ein Stimmenanteil von 5,0005 Prozent würde einen denkbar knappen Einzug in den Landtag bedeuten - aber nun scheint das Ergebn... » mehr

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee

30.10.2019

Deutschland & Welt

Rot-Rot-Grün will in Thüringen weiter zusammenarbeiten

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag. Trotzdem wollen SPD und Grüne mit der starken Linken weiter als Dreierbündnis mit Ministerpräsident Ramelow zusammenstehen. Unterstützung von... » mehr

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