LANDTAGE DER DEUTSCHEN BUNDESLÄNDER

21.06.2018

Oberfranken

Oberfranken wenden sich kaum an die Politik

Der Petitionsausschuss im Landtag verzeichnet nur wenige Anfragen aus dem Nordosten des Freistaats. Dabei bieten derartige Eingaben den Bürgern viele Möglichkeiten. » mehr

"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut": Junge Zuhörer in T-Shirts mit der Aufschrift "No PAG!" protestieren vom Zuschauerrang im Landtag aus gegen das Polizeiaufgabengesetz.	Foto: Peter Kneffel/dpa

15.05.2018

Oberfranken

Hitzige Wortgefechte um neues Gesetz

Schon am 25. Mai tritt das neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Im Landtag gibt es heftige Diskussionen. Grüne und SPD kündigen Verfassungsklagen an. » mehr

02.05.2018

Hof

Gerd Kögler sieht Chance auf ein Mandat

Der AfD-Kandidat meint, er habe die Aussicht, in den Landtag einzuziehen. Er sei nicht "durchgereicht worden", betont er. » mehr

Alexander König

25.04.2018

Hof

Hof: Alexander König soll GBW-Untersuchungsausschuss im Landtag leiten

Der Hofer CSU-Abgeordnete Alexander König soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW aus dem Jahr 2013 werden. » mehr

Notizen aus dem Landtag

17.04.2018

Oberfranken

Notizen aus dem Landtag

Zu öko Seine Rückkehr ins Umweltministerium führte Marcel Huber recht schnell in den Fundus. Dort fand er alle Insignien seiner ersten Amtszeit verwahrt. Damals gab er den "Lebensminister", als Logo p... » mehr

Die Behandlung psychisch Kranker ist für Ärzte und Therapeuten eine fordernde Aufgabe. Fotos: Andrea Pauly, Björn Hoffmann/Adobe Stock

10.04.2018

Oberfranken

Das Stigma bleibt

Der Landtag will noch im April ein neues Gesetz für die Behandlung psychisch Kranker verabschieden. Ärzte und Politiker im Bezirk üben scharfe Kritik an den Neuerungen. » mehr

Der neu gewählte Vorstand des ÖDP-Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels mit (von links) den Beisitzern Erwin Schröder und Reinhard Englert, der für die ÖDP ins Rennen um das Direktmandat im Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach geht, stellvertretendem Vorsitzenden Michael Pülz, Vorsitzendem Thomas Müller und Schriftführerin Carita Müller. Foto: Stephan Stöckel

28.03.2018

Region

Reinhard Englert will in den Landtag

Der Direktkandidat der ÖDP im Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach stammt aus Mainroth. Bei der Hauptversammlung wird Kreisvorsitzender Thomas Müller im Amt bestätigt. » mehr

Daniela Förster, AfD-Kandidatin für Wunsiedel und

23.03.2018

Region

AfD findet Ersatz für Engel

Eine Kulmbacherin ist die neue Kandidatin der Partei für den Bezirkstag. Dem Vernehmen nach soll sie in Hof auch für den Landtag antreten. » mehr

Nicht mehr in der Regierungsmannschaft: Der bisherige bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle ist aus dem Kabinett geflogen. Foto: Andreas Gebert/dpa

21.03.2018

Oberfranken

Kein Platz für den alten Kampfgefährten

Ludwig Spaenle gehört Söders neuem Kabinett nicht mehr an. Mit seinen Rochaden und Neubesetzungen sorgt der neue Ministerpräsident für einiges Staunen. » mehr

18.03.2018

Oberfranken

Oberfranken-SPD bestätigt Spitzenkandidatin Inge Aures

Bei der Landtagswahl im Herbst will die Partei ihrem Umfragetief entkommen. Für die Wahl des Bezirkstages führt Andreas Starke die Liste an. » mehr

16.03.2018

Region

Issigau sieht Haushalt in Gefahr

Kippt der Landtag die Straßenausbaubeiträge? Der Gemeinde würden dann 400 000 Euro in der Kasse fehlen. » mehr

Günther Felbinger

15.03.2018

Oberfranken

Bewährung für Felbinger wegen Betrugs

Jahrelang hat sich der Abgeordnete mit falschen Verträgen Zehntausende Euro vom Landtag erschlichen. Das Gericht legt ihm nahe, sein Mandat niederzulegen. » mehr

Wolfgang Hoderlein

08.03.2018

Region

Ein überzeugter Sozialdemokrat und Franke

Wolfgang Hoderlein aus Stadtsteinach feiert heute seinen 65. Geburtstag. Er blickt auf zahllose Ämter in der Kommunal- und Landespolitik zurück. » mehr

Auf reges Interesse stößt die Ausstellung "Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort" im Kulmbacher Landratsamt.	Foto. Werner Reißaus

27.02.2018

Region

Von starken Frauen lernen

Eine Ausstellung im Kulmbacher Landratsamt lenkt den Blick auf das weibliche Gesicht der Politik. Sie gibt auch einen spannenden Einblick in den Kampf für die Gleichberechtigung. » mehr

Der Protest der Opposition fruchtete nicht: Nach dem neuen Kommunalwahlrecht dürfen unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Parteien in Bayern mehrere Listen zur Wahl anmelden. Foto: Nicolas Armer/dpa

22.02.2018

Oberfranken

Landtag erlässt neues Kommunalwahlrecht

Das neue Gesetz lässt "Tarnlisten" zu. Jugendliche und Ausländer erhalten ein Rederecht auf Bürgerversammlungen. » mehr

Die marode Werrastraße muss dringend grundhaft ausgebaut werden.

22.02.2018

FP

Neustadter Strabs-Beschluss beschäftigt Landtag

Die Straßenausbaubeiträge sorgen weiter für Streit im Landtag. Jüngster Auslöser war die Entscheidung des Stadtrats von Neustadt bei Coburg, trotz der von CSU und Staatsregierung bereits angekündigten... » mehr

30.01.2018

FP/NP

Anlass zur Hoffnung

Der Landtag hat schon einige Enquete-Kommissionen gesehen, aber noch keine war schon vor ihrem Abschluss so erfolgreich wie die zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. » mehr

30.01.2018

Oberfranken

Experten fordern mehr Busse, Internet und Geld für das Land

Damit Bayerns Dörfer nicht ausbluten: Die Enquete- Kommission des Landtags gibt 120 Empfehlungen an die Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat. » mehr

Interview: mit Gerd Kögler, Landtagskandidat AfD

30.01.2018

Region

"Mein Heil liegt nicht in München"

Gerd Kögler will für die AfD in den Landtag. Dafür stünden die Chancen gut. Aktuell hat die Partei ein Problem mit einem Mann der SPD. » mehr

Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs soll der Life Science Campus Kulmbach entstehen. Einen Teil des Grundstücks hat die Stadt bereits gekauft. Nun laufen Verhandlungen mit der Kulmbacher Brauerei als Eigentümerin des weiteren Grundstücks, wie eine möglichst sinnvolle Aufteilung erfolgen kann.

25.01.2018

Region

Brücken bauen und Netzwerke knüpfen

Seit zwei Monaten hat der Life Science Campus Kulmbach einen Geschäftsführer. Vor Dr. Matthias Kaiser liegt eine Fülle von Aufgaben. Schon 2019 sollen die ersten Professoren tätig werden. » mehr

25.01.2018

Oberfranken

Die Schildbürger vom Planungsamt

Die zu niedrig geplanten Brücken der B 289 beschäftigen erneut den Landtag. Das Land sieht die Bahn in der Pflicht. » mehr

Im Saal des Gasthauses Gebhardt in Ahornberg traf sich die Kreisgruppe Hof des Bundes Naturschutz zum Neujahrsempfang. Das Bild zeigt (von links) Kreisgruppen-Vorsitzenden Ulrich Scharfenberg, Ulrike Gote, die Vizepräsidentin des bayerischen Landtags, den Konradsreuther Bürgermeister Matthias Döhla und Wolfgang Degelmann, den Geschäftsführer der BN-Kreisgruppe Hof. Foto: Köhler

16.01.2018

Region

"Die zweite Brücke verhindern"

BN-Vorsitzender Ulrich Scharfenberg fordert beim Neujahrsempfang Augenmaß für den Kornberg und das Höllental. Er zieht rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. » mehr

Marode Straßen - hier ein Bild aus der Äußeren Bayreuther Straße in Hof - sind oft eine finanzielle Herausforderung für die Kommunen. Foto: Jochen Bake

07.01.2018

Region

Wer soll das bezahlen?

Alle Gemeinden im Landkreis Hof regeln per Satzung die Straßenausbaubeiträge. Doch deren Tage scheinen gezählt. Die Politik brütet über Alternativen. » mehr

Bauarbeiten. Straße. Symbolfoto Bauarbeiten. Straße. Symbolfoto

13.12.2017

Oberfranken

Klarheit gibt es erst im April

Die Freien Wähler wollen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abschaffen. Im Landtag scheitert ein Dringlichkeitsantrag an den anderen Parteien. Die wollen zunächst warten. » mehr

Vorbei: Das G 8 hat in Bayern ausgedient. Die Schülerinnen und Schüler müssen wieder neun Jahre bis zum Abitur lernen.

07.12.2017

Oberfranken

Landtag ebnet den Weg zurück

Ohne Gegenstimme beschließen die Abgeordneten die Reform des Gymnasiums in Bayern. Nach zehn Jahren voller Debatten kehrt der Freistaat zum G 9 zurück. » mehr

06.12.2017

Oberfranken

In Bayern gilt künftig ein geändertes Kommunalwahlrecht

Das neue Verfahren soll helfen, die Sitze in den Gremien gerechter zu verteilen. Die Opposition im Landtag findet aber Haare in der Suppe. » mehr

Rollstuhlfahrer-App

01.12.2017

Gesundheit

Wie Smartphone-Apps Behinderten helfen

Sie weisen den Weg, sie übersetzen, sie informieren über zugängliche Orte: Smartphone-Apps eröffnen Menschen mit Behinderung neue Möglichkeiten der Teilhabe. Sozialverbände fordern mehr davon. » mehr

30.11.2017

Oberfranken

Ausbaubeiträge: Freie Wähler sind chancenlos

München - Die Freien Wähler stehen im Landtag mit ihrer Forderung zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge allein auf weiter Flur. » mehr

Blick in eine Sitzung: Für manchen der Räte ist das Ehrenamt in der Kommune zeitlich ein zusätzlicher Halbtagsjob. Symbolbild

14.11.2017

Region

Der Fleiß der unterschätzten Freizeitpolitiker

Stadt- und Gemeinderäte investieren oft über 20 Stunden im Monat im Dienst der Bürger. Ihr Ehrenamt umfasst mehr als nur den regelmäßigen Besuch von Sitzungen. » mehr

Am Stand der oberfränkischen Gebietsbetreuer (von links): Gebietsbetreuer Andreas Niedling und Wolfgang Sack (Forchheim), Ministerin Melanie Huml, Landtagsabgeordneter Ludwig Freiherr von Lerchenfeld, Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, Landtagsabgeordneter Martin Schöffel, der Gebietsbetreuer für das Fichtelgebirge Eckardt Kasch und Beate Singhartinger (Frankenwald).

14.11.2017

Fichtelgebirge

Nachhilfe für Abgeordnete in Sachen Natur

Der Gebietsbetreuer des Fichtelgebirges Eckardt Kasch wirbt im Landtag für seine Aufgabe. Dabei wird deutlich, wie wichtig die Arbeit der Allrounder ist. » mehr

09.11.2017

Region

Ein Querdenker, von den Nazis gejagt

Erinnerung an den linken Landtagsabgeordneten Franz aver Aenderl, dessen Lebensgeschichte eng mit Kulmbach verbunden ist. Die Nazis bereiteten ihm und seiner Familie die Hölle. » mehr

25.10.2017

Oberfranken

Geld vom Staat für schwer Sehbehinderte

Der Landtag hat nach jahrelanger Debatte mit großer Mehrheit eine Ausweitung der staatlichen Leistungen nach dem Blindengeldgesetz auf hochgradig sehbehinderte Menschen beschlossen. » mehr

Hooge

11.10.2017

dpa

Insel- und Halligkonferenz: Kurabgabe auch für Tagesgäste

Keine gute Nachrichten für Urlauber, die es gern in den Norden zieht: Der Landtag in Schleswig-Holstein hat entschieden, dass nun auch Tagesgäste Kurabgaben leisten müssen. » mehr

29.09.2017

Gesundheit & Fitness

Operation "Langer Atem"

Große Sport-Erfolge beginnen mit kleinen Schritten. Aber irgendwann muss man halt mal anfangen. » mehr

Neustadt und Sonneberg zeigen anlässlich der gemeinsamen Ausrichtung des Tags der Franken gemeinsam Flagge für Franken. Von links: Martin Stingl, Elke Protzmann, Sonnebergs Bürgermeister Dr. Heiko Voigt, Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan, Bezirksheimatpfleger Professor Dr. Günter Dippold und Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler.	Foto: Henning Rosenbusch

24.08.2017

FP

Zuschlag für Neustadt und Sonneberg

Jetzt ist es amtlich: Die Partnerstätte richten 2019 den Tag der Franken aus. Noch gibt es weder Motto noch Programm. » mehr

Die neuen Regeln zur Telefon- und Internetüberwachung greifen der Öko-Partei zu sehr in die Grundrechte der Bürger ein.

03.08.2017

Oberfranken

Grüne klagen gegen Verfassungsschutzgesetz

Gegen Protest der Opposition hat der Landtag dem Verfassungsschutz Zugriff auf Internetdaten und Telefonverbindungen gewährt. Nun entscheiden die Richter. » mehr

Ein Geschenk für den SPD-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen landtag (von links): SPD-Ortsvorsitzender Roland Graf, Markus Rinderspacher, Roland Schnei vom Förderverein Langer Teich, und der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Jörg Nürnberger. Foto: Uwe von Dorn

27.07.2017

Region

"Rote Radler" im Waldbad

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, besucht auf seiner Bayerntour den "Langen Teich". Er verspricht Hilfe im Ringen um eine Sanierung. » mehr

20.07.2017

Oberfranken

Bayern legt Gefährdern Fußfesseln an

München - Bayern führt als erstes Bundesland die elektronische Fußfessel für Gefährder ein. » mehr

Wehren sich weiter gegen die Stromtrasse: Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen. In Höchstädt versprachen Bundestagsdirektkandidat Hans Martin Groetsch, Landtagsabgeordneter Thorsten Glauber und Kreisvorsitzender Klaus von Stetten (vorne von links) von den Freien Wählern Hilfe im Kampf gegen die Pläne. Foto: pr.

07.07.2017

Region

Trassengegner bleiben kämpferisch

Ob mit Erdverkabelung oder Freileitung - Mitglieder von Bürgerinitiativen kritisieren in Höchstädt die geplante Monstertrasse. Die Freien Wähler sichern ihnen Unterstützung zu. » mehr

05.07.2017

Oberfranken

Grüne klagen gegen Abgeordneten-Pension

Die Neuregelung sieht eine Addition von Amtszeiten vor. So würden Mandatsträger, die ein weiteres Amt annehmen, unter Umständen bessergestellt. » mehr

Klaus Adelt

05.07.2017

FP/NP

Adelt fordert Ausbau von Förderprogramm

München - Der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt hat sich im Kommunalausschuss des Landtags für eine Erweiterung des Sonderförderprogramms zur Revitalisierung von Ortskernen in fünf » mehr

31.05.2017

Region

Kräftige Finanzspritze für Kultur im Raum Hof

Knapp 300.000 Euro aus dem Kulturfonds gehen an die Stadt und den Landkreis Hof. Das teilte der Landtagsabgeordnete Klaus Adelt am Mittwoch mit. Der Bayerische Landtag hat über die Vergabe von Förderm... » mehr

19.05.2017

Region

"Das kann alles auf den Kopf stellen"

Bürgermeister äußern klare Vorgaben an den Kronacher CSU-Abgeordneten Jürgen Baumgärtner. Der hatte das Thema im Landtag positioniert, aber vorher niemanden darüber informiert. Nun müsse ein Konzept h... » mehr

18.05.2017

Oberfranken

Naturschützer reagieren skeptisch

Laut BN ist der Frankenwald "aus fachlichen Gründen" eher ungeeignet als Standort für einen Nationalpark. Die Opposition im Landtag übt ebenfalls Kritik. » mehr

16.05.2017

Oberfranken

Opposition nennt Söders Heimatbericht zu rosig

SPD und Grüne im Landtag zerpflücken die Aussagen des Heimatministers. Gewiss sei auf dem Land nicht alles schlecht, doch bleibe noch sehr viel zu tun. » mehr

10.05.2017

Oberfranken

Strenge Regeln für Spielhallen

Die Staatsregierung will die Zusammenballung auf engem Raum verhindern. Die SPD vermisst nach wie vor "klare Leitplanken". » mehr

17.04.2017

Region

Anwohner gegen großes Windrad

Die Kothigenbibersbacher sammeln 78 Unterschriften gegen den Bau der Anlage bei ihrem Ort. Sie soll zwei kleinere bei Schacht ersetzen. » mehr

09.04.2017

Region

Mohib darf hoffen

Das Schicksal des Asylbewerbers aus Afghanistan bleibt ungewiss. Der bayerische Landtag hat seinen Fall vertagt. Seine Unterstützer in Hof hat das positiv überrascht. » mehr

06.04.2017

Oberfranken

Bayerische Pflegekräfte bleiben von Pflichtbeiträgen verschont

Der Landtag beschließt eine Interessenvertretung für die 130 000 Betroffenen. Ministerin Huml spricht von einem Erfolg. Freie Wähler und Grüne sehen das ganz anders. » mehr

15.03.2017

Oberfranken

Anerkennung für die Jugendarbeit

München - Der Landtag hat mit den Stimmen der CSU die Regelungen für die Freistellung von Arbeitnehmern für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Jugendarbeit novelliert. » mehr

Sein Hundeführer kann sich freuen: Wenn Lawinensuchhund Lukas (hier auf einem Archivbild) das nächste Mal ausrücken muss, dann wird sein menschlicher Mitstreiter dafür vom Arbeitsplatz freigestellt.

09.03.2017

Oberfranken

Gleiches Recht für alle Helfer

Der Landtag verabschiedet ein Gesetz, das alle Retter weitgehend gleichstellen soll. Der Opposition geht die Änderung nicht weit genug. » mehr

Nicht nur in einer Ausschusssitzung beschäftigt sich der fiktive Landtag mit dem Datenschutzgesetz. Dabei schauen den Nailaer Gymnasiasten über die Schulter (von links): Schulleiter Lothar Braun, Landtagsabgeordneter Klaus Adelt und stellvertretender Schulleiter Rainer Blechschmidt. Foto: Sandra Hüttner

02.12.2016

Region

Schüler-Landtag will Videoüberwachung

In einem Planspiel beschäftigen sich Nailaer Gymnasiasten mit dem Datenschutz. Am Ende verabschieden sie ein Gesetz. » mehr

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