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Vier von fünf Bürgern beklagen überlastete Gerichte

Wenn man viele Bürger, Richter und Staatsanwälte fragt, steht die Justiz kurz vor dem Kollaps. Die Unzufriedenheit erreicht neue Höchstwerte - doch die Politik verspricht Besserung.



Justitia
Laut Allensbach-Umfrage halten 79 Prozent der Deutschen die Justiz für überlastet.   Foto: David-Wolfgang Ebener

Immer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland

für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage, deren Ergebnisse der

Deutschen Presse-Agentur vorliegen, ist die Kritik an der Justiz mit

79 Prozent auf einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung im

Jahr 2010 gestiegen.

88 Prozent der Befragten meinen zudem, dass die

meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Eine große Mehrheit

der Richter und Staatsanwälte teilt die Kritik. Besonders

Staatsanwälte halten ihre Behörden für schlecht besetzt.

Unzufrieden ist der Umfrage zufolge besonders die ostdeutsche

Bevölkerung, wo in diesem Jahr in drei Bundesländern gewählt wird. 83

Prozent halten die Gerichte hier für überlastet, sogar 90 Prozent

beklagen eine vielfach zu lange Verfahrensdauer. Hier ist auch das

Vertrauen in die Justiz deutlich geringer als in den westlichen

Bundesländern: Nur 55 Prozent der Bürger vertrauen den Gerichten.

Die befragten Richter und Staatsanwälte forderten die Politik

mehrheitlich auf, mehr Fachleute einzustellen. 92 Prozent der

Staatsanwälte und 82 Prozent der Richter sehen laut Umfrage

Personallücken in ihren Bereichen. Eine Mehrheit beklagt zudem, die

Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung hätten sich in

Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert.

Aus Sicht des Deutschen Richterbunds ist eine verfehlte Sparpolitik

vieler Länder Schuld an der prekären Personalsituation der Justiz.

Doch Bund und Länder hätten den Handlungsbedarf jetzt erkannt, sagte

Geschäftsführer Sven Rebehn. Die Gespräche zum sogenannten Pakt für

den Rechtsstaat, der unter anderem 2000 zusätzliche Richter und

Staatsanwälte verspricht, seien weit fortgeschritten. «Wir sind

zuversichtlich, dass der Pakt noch in diesem Monat kommt», sagte

Rebehn. Ende Januar solle es ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin

Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder geben.

Zuletzt hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) mit den

Justizministern der Länder darüber gestritten, wer die versprochenen

Stellen finanzieren soll. Die Kosten werden mit rund 400 Millionen

Euro pro Jahr veranschlagt. Barley hatte den Ministern zunächst

vorgeschlagen, einmalig 170 bis 200 Millionen zu übernehmen. Weil die

Justiz Ländersache ist, kann der Bund die Stellen nicht direkt

finanzieren.

Die Umfrage wurde im Auftrag der Roland Rechtsschutz-Versicherung für

ihren neuen Rechtsreport erstellt.

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dpa

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Veröffentlicht am:
15. 01. 2019
05:02 Uhr

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