Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 54. Hofer Filmtage75 Jahre FrankenpostCoronavirusJubiläumsgewinnspielBlitzerwarner

 

Vermächtnisnehmer haben im Erbfall nicht die ganze Auswahl

Was bedeutet eine Klausel im Testament wie: «daß nach meinem Tode meine Ehefrau H. aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will»?



Testament
Wer ein Testament schreibt, sollte versuchen, alles zu bedenken.   Foto: Silvia Marks/dpa-tmn/dpa

Eine testamentarische Verfügung, die der Ehefrau zugesteht, dass sie sich «aus dem Besitz» des Erblassers «nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will», erlaubt dieser nicht, sich den gesamten Nachlass zu nehmen.

Auswählen darf sie nur aus den Hausratsgegenständen ihres verstorbenen Ehemannes. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az.: 3 W 16/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

In dem Fall hatte ein verwitweter Mann seine drei Enkeltöchter zu Erben eingesetzt. Als er ein viertes Mal heiratete, fügt er seinem Testament per handschriftlicher Notiz hinzu: Außerdem verfüge ich, «daß nach meinem Tode meine Ehefrau H. aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will». Die Ehefrau meinte aufgrund der Klausel, den gesamten Nachlass für sich beanspruchen zu können.

Zu Unrecht, urteilen die Richter: Sie ist nicht Erbin, sondern lediglich Vermächtnisnehmerin und darf sich als solche aus dem Hausrat des Erblassers Gegenstände aussuchen. Während Vermächtnisnehmer von den Erben verlangen können, dass ihnen bestimmte Gegenstände übertragen werden, erhalten Erben den Nachlass als Ganzes und ohne weiteres Dazutun mit dem Tod des Erblassers.

Die Ehefrau sollte sich nur bestimme Dinge nehmen können und eben keinen Anspruch auf den ganzen Nachlass haben. Insoweit beließ der Mann es bei der Erbeinsetzung seiner Enkeltöchter und widerrief diese nicht. Zwar können auch Vermächtnisse als sogenannte Supervermächtnisse den gesamten Nachlass ausmachen. Das hat der Großvater hier nach Ansicht der Richter nicht gewollt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 07. 2019
04:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ehefrauen Erben Erbschaften Erbschaftsrecht Hochzeiten Oberlandesgericht Bamberg
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Oberlandesgericht Koblenz

17.11.2020

Muss ein Erbe bei Untätigkeit des Notars reagieren?

Keine Frage: Erben haben Pflichten. Aber wie weit gehen diese Pflichten? Was können sie zum Beispiel tun, wenn ein beauftragter Notar sich verweigert? » mehr

Testament

04.11.2020

Darf ein Erbe eine Auskunft an Rechtsanwalt delegieren?

Über Formalitäten lässt sich bekanntlich streiten. Besonders in Erbfällen kann man sich schon mal mit Einzelheiten aufhalten. Doch nicht jeden Streit gewinnt man auch. » mehr

Testament

21.10.2020

Corona-Pandemie befreit Erben nicht von Notartermin

Auch in Zeiten von Corona müssen Erbfälle abgewickelt werden. Erben müssen daran mitwirken. Mit einem einfachen Verweis auf die Pandemie dürfen sie das jedenfalls nicht ablehnen. » mehr

Pflichtteil

23.09.2020

Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Auskunft

Erben müssen einem Pflichtteilsberechtigten dabei helfen, seinen Anspruch zu ermitteln. Selbst rechnen müssen sie dafür zwar nicht unbedingt, wohl aber die nötigen Informationen zur Verfügung stellen. » mehr

Testament

09.09.2020

Testamentsvollstreckung endet erst am 25. Geburtstag

Testamentsvollstrecker sind im Einsatz, bis junge Erben ein bestimmtes Alter erreicht haben. Streit kann es aber um den genauen Zeitpunkt geben, wie ein Fall aus Düsseldorf zeigt. » mehr

Erbschaft

29.07.2020

Gesetzliche Erben müssen Verwandtschaft nachweisen können

Nicht immer sind Verwandtschaftsverhältnisse klar. Im Erbfall müssen gesetzliche Erben allerdings nachweisen können, dass sie mit dem Erblasser verwandt sind. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 07. 2019
04:37 Uhr



^