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BGH tadelt Banken beim Basiskonto

Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostet es 8,99 Euro im Monat. Auch andere Geldhäuser verlangen hohe Gebühren. Ist das rechtens?



Geld abheben
Als «Konto für Jedermann» soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offenstehen. Einige Banken lassen sich das teuer bezahlen.   Foto: Andrea Warnecke/dpa

Die Idee klingt gut: Jeder, egal wie arm oder

reich, hat Anspruch auf ein eigenes Girokonto, die Bank darf keinen

Kunden abweisen. Seit 2016 gibt es in Deutschland das sogenannte

Basiskonto. Aber bei der Deutschen Bank kostet die Kontoführung

bisher 8,99 Euro im Monat - für den Bundesgerichtshof (BGH) Grund

genug einzuschreiten. Verbraucherschützer sehen nach dem Karlsruher

Urteil vom Dienstag trotzdem noch Handlungsbedarf. ( Az. XI ZR 119/19 )

Ein Basiskonto - was ist das genau?

Menschen ohne geregeltes Einkommen haben Schwierigkeiten, ein

normales Konto zu eröffnen. Und ohne Konto ist es schwer, eine

Wohnung zu finden oder eine Arbeitsstelle. Das Basiskonto soll auch

Sozialhilfeempfängern, Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Sie

können darüber alle grundlegenden Bankgeschäfte abwickeln: Geld

einzahlen und abheben, Überweisungen veranlassen, mit Karte bezahlen.

Das Besondere ist, dass die Bank den Antrag auf Eröffnung nur in sehr

wenigen Ausnahmefällen ablehnen darf. Der Kunde muss keinen Wohnsitz

angemeldet haben. Es reicht, wenn er eine Kontaktadresse angibt, zum

Beispiel von Angehörigen, Freunden oder einer Beratungsstelle.

Darf die Bank sich das Konto bezahlen lassen?

Das darf sie. Das Basiskonto muss nicht kostenlos sein. Im Gesetz

steht nur, dass das Entgelt für die Dienste «angemessen» sein muss.

Und: «Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die

marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen.»

Das bedeutet, dass im Zweifelsfall die Gerichte entscheiden müssen.

Auch die Finanzaufsicht Bafin kann Banken anweisen, unangemessen hohe

Gebühren zu senken. Den Verbraucherzentralen geht das schon länger

nicht weit genug: Sie befürchten, dass Menschen, denen eigentlich ein

Basiskonto zusteht, es sich am Ende schlicht nicht leisten können.

Wie viel Geld verlangen die Banken?

Das ist sehr unterschiedlich. Die Stiftung Warentest hat aber

festgestellt, dass die Basiskonten seit einer ersten Untersuchung

2017 unterm Strich teurer geworden sind. Zum Stichtag 1. Oktober 2019

boten von 124 untersuchten Banken nur zwei das Basiskonto gratis an.

Bei den teuersten Banken musste der Kunde in der Modellrechnung mehr

als 200 Euro im Jahr für das Konto und seine Transaktionen bezahlen.

Die Deutsche Bank, um die es jetzt in Karlsruhe ging, ist also kein

Einzelfall. Dort fielen bisher zum Monatspreis von 8,99 Euro noch

Extra-Kosten an, wenn der Kunde die Hilfe eines Mitarbeiters benötigt

- zum Beispiel pro Überweisung 1,50 Euro zusätzlich.

Wie rechtfertigen die Banken diese Preise?

Die Deutsche Bank hat im Prozess vorgerechnet, dass die Kontogebühr

ziemlich genau den eigenen Kosten entspreche. Nach Darstellung des

Geldhauses sind die Formalitäten bei der Eröffnung des Kontos und der

Umgang mit der speziellen Kundengruppe mit überdurchschnittlich viel

Aufwand verbunden. Außerdem gebe es höhere Risiken: Beim Basiskonto

müssten die Mitarbeiter ganz besonders darauf achten, dass es nicht

zur Geldwäsche oder Terrorfinanzierung missbraucht werde.

Was hat der BGH jetzt entschieden?

Die Deutsche Bank muss den Preis für ihr Basiskonto senken - die

Klauseln benachteiligten betroffene Kunden unangemessen. Wer auf eine

konkrete Zahl aus Karlsruhe gehofft hatte, wird allerdings

enttäuscht. Die Richter stellen lediglich klar, dass Banken den

Mehraufwand für die Führung der Basiskonten nicht allein deren

Inhabern aufbrummen dürfen. Er muss also über das gesamte

Kundengeschäft gegenfinanziert werden. Die Deutsche Bank will die

Vorgaben «selbstverständlich umgehend umsetzen». Wie das aussehen

soll und wie viele Konten betroffen sind, ließ das Geldhaus offen.

Was bedeutet das Urteil für Verbraucher?

Bei einigen Banken dürfte das Basiskonto billiger werden. Urteile des

BGH haben Grundsatzcharakter. Also müssen auch andere Geldhäuser, die

wie die Deutsche Bank kalkuliert haben, ihre Preise überarbeiten. Tun

sie das nicht aus freien Stücken, würde im Zweifel aber wohl nur eine

Klage helfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der das Urteil

erstritten hat, fordert deshalb eine Nachbesserung im Gesetz. Auch

der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold meint: «Das grundlegende

Problem hat das Gericht nicht gelöst und konnte es nicht lösen.» Wenn

Deutschland die EU-weiten Vorgaben zum Basiskonto nicht einhalte,

müsse die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

© dpa-infocom, dpa:200630-99-615291/3

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dpa

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Veröffentlicht am:
30. 06. 2020
14:32 Uhr

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