Lade Login-Box.
Topthemen: 30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

 

Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsansprüchen bald gestärkt?

Nicht genommener Urlaub von Verstorbenen und nicht genommener Urlaub nach dem Ende eines Dienstverhältnisses: Ein EuGH-Generalanwalt hat deutsche Arbeitsregelungen in den Blick genommen - und plädiert für starke Arbeitnehmerrechte.



Europäischer Gerichtshof
Ein wichtiger EU-Gutachter hat in mehreren Fällen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für starke Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsansprüchen plädiert.   Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP

Ein wichtiger EU-Gutachter hat in mehreren Fällen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für starke Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsansprüchen plädiert. Seiner Einschätzung nach können Erben Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub Verstorbener fordern.

Außerdem verlören Arbeitnehmer nicht automatisch den Anspruch auf Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub, wenn sie keine Urlaubsanträge gestellt hätten, hieß es. Die ausstehenden Urteile dürften Folgen für Deutschland haben.

In den konkreten Fällen ging es zum einen um die Klagen zweier Witwen aus der Bundesrepublik (Rechtssachen C-569/16 und C-570/16). Sie fordern Ausgleichszahlungen für bezahlten Jahresurlaub, den ihre Ehemänner vor deren Tod nicht genommen hatten.

Zudem ging es um zwei weitere Fälle aus Deutschland. Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin hatte sich dafür entschieden, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu beantragen. Und ein früherer Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft fordert eine Auszahlung für 51 nicht genommene Urlaubstage aus zwei Jahren (Rechtssachen C-619/16 und C-684/16).

Nach der Argumentation des Generalanwalts könnten Ansprüche auf Zahlungen für nicht genommenen Urlaub Verstorbener auch dann bestehen bleiben, wenn nationales Recht eigentlich ausschließe, dass solche finanziellen Ausgleiche Teil der Erbmasse werden können. Der Gutachter sieht hier einen Konflikt zwischen deutschem und EU-Recht. Laut deutschem Recht verfällt der Urlaubsanspruch von Erblassern mit dem Tod, so dass er auch nicht vererbt werden kann.

Mit Blick auf Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub nach dem Ende eines Dienstverhältnisses meinte der Gutachter, dass der Anspruch nicht verfallen könne, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage war, den Urlaub zu nehmen. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eigentlich in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Damit verfällt auch der Anspruch auf Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub.

Das nationale Gericht müsse aber prüfen, ob der Arbeitgeber ausreichende Gelegenheiten gegeben habe, Urlaub zu nehmen, meinte der Gutachter. Wenn der Arbeitnehmer aber freiwillig verzichtet habe, habe er auch keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen für den bei Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub. Beschäftigte dürften also nicht bewusst Urlaubstage ansammeln, um sie sich dann nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszahlen zu lassen.

Die deutschen Gerichte hatten die Fälle an das höchste EU-Gericht zur Klärung verwiesen. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen. Für die Richter ist die Einschätzung des EuGH nicht bindend. In vielen Fällen folgen sie ihr aber.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 05. 2018
18:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ausgleichszahlungen Europäischer Gerichtshof Max-Planck-Gesellschaft Urlaubsanspruch
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Urlaubsantrag

06.11.2018

Urlaubsansprüche verfallen ohne Antrag nicht automatisch

In vielen Firmen ballen sich zum Jahresende die Rest-Urlaubstage. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch darauf eigentlich am Ende des Arbeitsjahres. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte nun einiges durche... » mehr

Kalender

14.11.2019

Urlaub kann bei langer Krankheit verfallen

Urlaub mit ins nächste Jahr nehmen? Das können Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen. Einer davon ist eine lange Krankheit. Doch auch dabei gibt es Grenzen, wie ein Urteil zeigt. » mehr

Im Terminkalender verankert

04.09.2019

Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen

Urlaubsanspruch verfällt nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und eine verkürzte Arbeitszeit kann den Anspruch nicht aufheben. Im Zweifel gibt es finanziellen Ausgleich - auch Jahre später noch. » mehr

Pool oder Schreibtisch?

02.09.2019

Müssen Mitarbeiter einer Firma gleich viel Urlaub haben?

Jeder Arbeitnehmer hat Urlaubsanspruch, der gesetzlich festgelegt ist. Zusätzlicher Urlaub wird auf Verhandlungsbasis im Arbeitsvertrag verankert. Wie verhält es sich mit Tarifverträgen? Ein Fachanwalt klärt auf: » mehr

Anspruch auf Urlaub?

26.08.2019

Haben Werkstudenten Anspruch auf Urlaub?

Ihre Arbeitszeiten sind oft unregelmäßig. Deswegen fragen sich viele Werkstudenten, ob sie überhaupt Urlaub haben. Wenn ja, wie viele Urlaubstage stehen ihnen zu? Die Antwort gibt ein Fachanwalt für Arbeitsrecht. » mehr

Urlaubsantrag

19.08.2019

Bis wann darf der Arbeitgeber Urlaubsanträge einfordern?

Kann der Chef seine Angestellten zwingen, ihren Jahresurlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr einzureichen? Es sei das Eigeninteresse des Arbeitnehmers, dass er seine Erholungs- und Urlaubszeiten einplane, sagt ... » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 05. 2018
18:32 Uhr



^