Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimJubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"BlitzerwarnerCoronavirus

 

Gewerbe bedeutet nicht automatisch Selbstständigkeit

Für nicht selbstständige Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber Beiträge entrichten. Das gilt auch dann, wenn diese ein Gewerbe angemeldet haben und ansonsten auf eigene Faust arbeiten.



Eine Frau mit Aktentasche vor einem Gebäude
Wer ein Gewerbe angemeldet hat, muss nicht automatisch selbständig sein.   Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin kann eine abhängige Beschäftigung sein - selbst wenn sie als Gewerbe angemeldet ist. Damit unterliegt sie dann auch der Versicherungspflicht der gesetzlichen Sozialversicherung. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund.

Im konkreten Fall (Az: S 34 BA 68/18), auf den die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist, ging es um eine Lohnbuchhalterin, die 2005 ein Gewerbe angemeldet hatte. Zu Beginn erledigte sie Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber.

Selbstständig mit Pauschalbetrag

Seit 2008 war sie 35 Stunden pro Monat für ein Unternehmen tätig, dafür erhielt sie einen monatlichen Pauschalbetrag von 2000 Euro. Ihre Aufgaben erledigte sie hauptsächlich in den Räumen des Unternehmens und nutzte dabei auch dessen Lohnprogramm. Miete für das Büro musste sie nicht zahlen. An Arbeitszeiten war sie aber nicht gebunden.

Die Rentenversicherung war der Meinung, dass damit eine abhängige Beschäftigung vorliegt - und verlangte entsprechend Beiträge für die gesetzliche Sozialversicherung. Die Klage gegen die Rentenversicherung blieb erfolglos. Es liege keine selbständige Tätigkeit als Lohnbuchhalterin vor, so das Gericht. Vielmehr habe die Frau ihre Tätigkeit ab 2008 abhängig beschäftigt ausgeübt.

Eingegliedert oder nicht?

Denn die Frau sei in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert gewesen - zum Beispiel über das Computersystem und andere Arbeitsmittel. Auch habe sie beim Erledigen ihrer Aufgaben und Mitarbeitern des Unternehmens zusammengearbeitet. Zudem war sie von Weisungen des Unternehmens abhängig.

Einzelanweisungen gab es zwar kaum, die Frau arbeitete weitestgehend eigenständig - daraus ergebe sich aber keine andere Bewertung, so das Gericht. Gerade bei höher qualifizierten Tätigkeiten spreche eine grundsätzliche Weisungsfreiheit des Beschäftigten nicht gegen eine abhängige Beschäftigung. Tatsächlich habe die Frau kein unternehmerisches Risiko getragen.

Dass die Frau nur in Teilzeit für das Unternehmen tätig war und darüber hinaus noch andere Jobs für andere Auftraggeber erledigt habe, sei dies ohne Belang. Es komme allein auf die Beurteilung der vorliegenden Tätigkeit an.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 11. 2019
11:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitgeber Arbeitnehmer Gerichtsurteile Gesetzliche Rentenversicherung Lohnbuchhalter Mitarbeiter und Personal Sozialgerichte und Sozialgerichtsbarkeit Sozialrecht Sozialversicherungssysteme Unternehmen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Richterhammer

02.03.2020

Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Bei einem Firmenlauf treten Angestellte für ihren Arbeitgeber an und messen sich mit anderen Firmen. Eine Verletzung wird dennoch nicht als Arbeitsunfall gewertet. Das entschied nun das Dortmunder Sozialgericht. » mehr

Eigenes Werkzeug

07.02.2020

Eigenes Werkzeug ist kein Zeichen für Selbstständigkeit

Wer auf eigene Faust arbeitet, ist selbstständig? So einfach ist es oft nicht. Selbst wenn man eigenes Werkzeug benutzt oder keine Urlaubsregelungen gelten, kann ein Angestelltenverhältnis vorliegen. » mehr

Anspruch auf ein Zwischenzeugnis?

07.09.2020

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zwischenzeugnis?

Eine Beurteilung vom Arbeitgeber zeigt Beschäftigten, wo sie stehen. Kann man einfach beim Vorgesetzten anklopfen und um ein Zwischenzeugnis bitten? » mehr

Justizia

04.08.2020

Arbeitgeber darf einen Wechsel ins Großraumbüro anordnen

Wo haben Beschäftigte zu arbeiten? Darüber darf in der Regel der Arbeitgeber entscheiden - auch dann, wenn es um den Umzug vom Einzel- in ein Großraumbüro geht. » mehr

Peter Meyer

31.08.2020

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf unbezahlten Urlaub?

Die Urlaubstage sind schon alle verplant, aber die finanzielle Situation gut? Warum also nicht einen unbezahlten Urlaub machen, denkt sich da manch ein Arbeitnehmer. Aber dürfen sie das einfach so? » mehr

Ein Firmenwagen als Teil des Arbeitsvertrages

10.07.2020

Arbeitnehmer muss Extras für Leasingauto selbst bezahlen

Wer einen Firmenwagen least, muss bei individuellen Vereinbarungen zur Ausstattung vorsichtig sein. Nicht für alle Kosten muss der Arbeitgeber aufkommen, zeigt ein Urteil. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 11. 2019
11:37 Uhr



^